Der Bundesrat wird beauftragt, einen konkreten Vorschlag zu einem Gesamtkonzept Sicherung Altersvorsorge vorzulegen, indem er die Probleme vollumf\u00e4nglich eruiert und s\u00e4mtliche Alternativen als Varianten dem Parlament vorlegt, sodass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bis zum Jahre 2010 entscheiden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die jetzige Diskussion um die Sozialversicherungen ist unehrlich und unvollst\u00e4ndig. Die Rentenaltererh\u00f6hung und die durch die schwache B\u00f6rse hervorgerufene Unterdeckung beim BVG erscheinen im Mittelpunkt. Es wird jedoch verschwiegen, dass unsere Sozialversicherungen weiter ausgebaut werden, mit der Mutterschaftsversicherung gar eine neue Sozialversicherung geschaffen. Auch die 11. AHV-Revision bringt einen teilweisen Ausbau der Leistungen, obwohl der Bundesrat als Hauptziel eine finanzielle Konsolidierung sah.
Die Motion\u00e4rin fordert eine tabulose Diskussion s\u00e4mtlicher m\u00f6glicher Varianten der langfristigen Sicherung der AHV bzw. der gesamten Altersvorsorge und eine entsprechend vorsichtige Pr\u00fcfung und Bewertung der entsprechenden Varianten. Somit d\u00fcrfen nicht nur Einzelmassnahmen wie die Rentenaltererh\u00f6hung usw. diskutiert werden. Die Motion\u00e4rin fordert insbesondere die Pr\u00fcfung folgender Szenarien:
- Zusammenlegung der ersten und zweiten S\u00e4ule;
- Sozialindex als Grundlage f\u00fcr die Anpassung der Renten (Sozialindex: Preisentwicklung der wirklich lebensnotwendigen G\u00fcter wie Brot, Milch, Fleisch, Krankenkassenpr\u00e4mien, Wohnungsmieten usw.);
- die Flexibilisierung ist bei der AHV nicht ausgesch\u00f6pft; generell z. B. 45 Jahre bezahlen, danach Rente, sonst entsprechende Abz\u00fcge;
- volle Flexibilisierung der zweiten S\u00e4ule;
- Miteinbezug der Zielsetzung EU-Beitritt des Bundesrates und der EU-Osterweiterung bez\u00fcglich den Kosten f\u00fcr die Sozialwerke.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Vergangenheit wurde die Sicherung der Altersvorsorge als Teil des gesamten sozialen Sicherungssystems vertieft untersucht, und zwar sowohl in Bezug auf deren Leistungsf\u00e4higkeit als auch in Bezug auf die Entwicklung der Finanzierung.
- Der Bericht des EDI zum Dreis\u00e4ulensystem (1995) befasste sich ausschliesslich mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und sollte eine Evaluation der System- und Leistungsstruktur erm\u00f6glichen. Er kam zum Schluss, dass sich eine umfassende Revision des Dreis\u00e4ulensystems nicht aufdr\u00e4ngt. Das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Systemen mit ihren unterschiedlichen Finanzierungsmethoden solle bestehen bleiben.
- In den Berichten der interdepartementalen Arbeitsgruppe \"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen\" (IDA-Fiso I und II) wurden die mittel- und langfristigen Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen in einer Gesamtschau (Zeitraum bis 2010 bzw. bis 2025) und die Leistungen untersucht. Ber\u00fccksichtigt wurden dabei auch die sich anbahnenden demographischen Ver\u00e4nderungen. Es hat sich kein Bedarf an einem fundamentalen Umbau der Altersvorsorge im Sinne der Motion gezeigt, hingegen wurden m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen bei den Leistungen analysiert.
Mit den derzeit im Parlament diskutierten Vorlagen zur 11. AHV-Revision und zur 1. BVG-Revision werden auf der Basis des Dreis\u00e4ulenkonzeptes erste konkrete Schritte zur Konsolidierung der Altersvorsorge unternommen.
Zur Bew\u00e4ltigung der sich in der Zukunft abzeichnenden Probleme hat der Bundesrat Ende 2000 eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem EDI, dem EFD und dem EVD (IDA ForAlt) beauftragt, ein Forschungsprogramm zur l\u00e4ngerfristigen Zukunft der Alterssicherung durchzuf\u00fchren. Im Rahmen dieses Forschungsprogramms wurden 15 Studien in Auftrag gegeben, der Zeithorizont der Betrachtungen wurde bis 2040 verl\u00e4ngert. Die Resultate dieser Studien liegen nun vor und zeigen, dass f\u00fcr die AHV bis zum Jahre 2040 mit einem finanziellen Mehrbedarf von 5,3 Mehrwertsteuer\u00e4quivalenzpunkten zu rechnen ist. Das EDI hat dem Bundesrat daher Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet, mit welchen dieser zus\u00e4tzliche Finanzierungsbedarf reduziert werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat sich am 21. Mai 2003 mit diesen Vorschl\u00e4gen befasst und das Departement mit der Ausarbeitung eines Aussprachepapiers \u00fcber die wichtigsten Punkte der 12. AHV-Revision beauftragt. Nach den Vorschl\u00e4gen des EDI wird keineswegs nur eine Rentenaltererh\u00f6hung angestrebt, sondern vielmehr ein Massnahmenmix, welcher eine schrittweise Erh\u00f6hung des Rentenalters mit Flexibilisierungsm\u00f6glichkeiten kombiniert, Anpassungen des Leistungsniveaus vornimmt und eine zus\u00e4tzliche Finanzierung (z. B. via massvolle Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer) einplanen k\u00f6nnte. Bei der Anpassung des Leistungsniveaus soll nach den Vorschl\u00e4gen des EDI insbesondere eine \u00c4nderung des Mechanismus der Rentenanpassung gepr\u00fcft werden, nach welcher die neuen Renten auf der Grundlage des Mischindexes festgesetzt werden, w\u00e4hrend die laufenden Renten nach Massgabe der Preisentwicklung angepasst werden sollen. Dies h\u00e4tte eine D\u00e4mpfung des Rentenanstiegs zur Folge. Anders als beim von der SVP vorgeschlagenen \"Sozialindex\" bliebe die Kaufkraft der Renten aber generell erhalten. Eine Beschr\u00e4nkung der Indexierung auf so genannte \"wirklich lebensnotwendige G\u00fcter\" k\u00f6nnte dagegen in gewissen Zeitperioden, in denen diese kleine Gruppe von G\u00fctern nicht mehr mit der allgemeinen Preisentwicklung Schritt h\u00e4lt, zu einer Entwertung der Renten f\u00fchren. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik publizierte im Februar 2003 neben dem Preisindex aufgrund eines f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung massgebenden Warenkorbes auch einen Index auf der Grundlage der f\u00fcr die Personen im Rentenalter wesentlichen G\u00fcter. Dabei konnten keine signifikanten statistischen Abweichungen festgestellt werden. Der Bundesrat wird zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres die Schwerpunkte der 12. AHV-Revision festlegen und auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.
Ein zus\u00e4tzlicher Finanzierungsbedarf zeigt sich im \u00dcbrigen nicht nur bei der AHV. Auch die Invalidenversicherung weist ein Kostenwachstum auf, welches mit der im Rahmen der 11. AHV-Revision beschlossenen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte l\u00e4ngerfristig nicht finanziert werden kann. Das EDI wird dem Bundesrat daher noch in diesem Jahr einen Entwurf zu einer 5. IV-Revision unterbreiten, welche im ersten Quartal 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Mit dieser Revision soll der Kostenzuwachs in der Invalidenversicherung einged\u00e4mmt werden.
Parallel zu diesen Arbeiten im Hinblick auf die langfristige und umfassende Konsolidierung der gesamten ersten S\u00e4ule hat der Bundesrat am 29. Januar 2003 auch die Festigung der zweiten S\u00e4ule diskutiert und die Agenda \"Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge\" beschlossen. Sie befasst sich mit drei Schwerpunkten:
- Pr\u00fcfung von Systemfragen: zur l\u00e4ngerfristigen Absicherung und zukunftstauglichen Ausgestaltung (Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen und Aufsicht);
- finanzielle Stabilit\u00e4t: zur m\u00f6glichst raschen Verbesserung des Instrumentariums bei der Durchf\u00fchrung von Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen bei Pensionskassen;
- Umsetzung der 1. BVG-Revision: zur Konsolidierung der beruflichen Vorsorge.
Angesichts der bisher durchgef\u00fchrten Grundsatzanalysen des Gesamtsystems und der derzeit laufenden oder bereits eingeleiteten Arbeiten, welche von einem breiten Konsens in Politik und Fachkreisen bez\u00fcglich des Dreis\u00e4ulensystems getragen sind, erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen mit dem Ziel einer sozialen und finanziell tragbaren Sicherung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. In diesem Rahmen sind die Systeme laufend auf ihre finanzielle Tragf\u00e4higkeit und institutionelle Effizienz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat hat der Verwaltung daher auch den Auftrag erteilt, bis zum Jahre 2005 Entscheidgrundlagen zur Frage der freien Wahl der Pensionskasse vorzubereiten.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass sich die schweizerische Dreis\u00e4ulenkonzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bew\u00e4hrt hat und dass die Gewichte zwischen den drei S\u00e4ulen im Wesentlichen richtig gesetzt sind. Sinnvoll ist insbesondere die Verteilung der verschiedenen Risiken auf die verschiedenen Finanzierungssysteme Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren. Das in der Motion angesprochene Szenario Zusammenlegung der ersten und zweiten S\u00e4ule h\u00e4tte nicht nur massive \u00dcbergangskosten w\u00e4hrend Jahrzehnten zur Folge, sondern w\u00fcrde auch voraussetzen, dass sich die Schweiz f\u00fcr ein einziges Finanzierungssystem entschiede. Die Erfahrungen sowohl von L\u00e4ndern, die ausschliesslich umlagefinanzierte Rentensysteme haben (z. B. Deutschland, \u00d6sterreich oder Frankreich), als auch der L\u00e4nder, deren Sicherungssysteme st\u00e4rker auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhen (z. B. die USA, England, Holland), haben gerade in den letzten Jahren aufgezeigt, wie sinnvoll eine ausgewogene Verteilung der Finanzierungsrisiken ist. Die internationale Entwicklung best\u00e4rkt den Bundesrat daher in seiner Haltung zur Dreis\u00e4ulenkonzeption. Die im Ausland durchgef\u00fchrten Reformen tendieren in Richtung des schweizerischen Systems, sowohl in Bezug auf die Konzeption der drei S\u00e4ulen als auch in Bezug auf die Leistungen. Auch dies zeigt, dass die derzeitige Gewichtung zwischen der ersten und der zweiten S\u00e4ule bzw. zwischen dem Umlage- und dem Kapitaldeckungsverfahren aufgrund der spezifischen Vor- und Nachteile des jeweiligen Finanzierungssystems nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden soll.
Zusammenfassend ist der Bundesrat der Ansicht, dass jede \u00c4nderung der Ziele der Dreis\u00e4ulenkonzeption eine Verfassungs\u00e4nderung voraussetzen w\u00fcrde und dass die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen durch vertiefte Analysen evaluiert werden m\u00fcssten. Die Verwendung von Ressourcen zur Erstellung von Studien und zum Pr\u00fcfen von Massnahmen sollte sich auf Punkte konzentrieren, welche reale Umsetzungschancen haben. In Bezug auf die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnte Zusammenlegung der ersten und der zweiten S\u00e4ule ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Voraussetzung nicht gegeben ist, und auch beim anvisierten Sozialindex d\u00fcrfte dies nicht der Fall sein. Die Flexibilisierung des Rentenalters wird auch ohne das Erarbeiten einer Vorlage zu einer neuen Gesamtkonzeption zur Sicherung der Altersvorsorge im Rahmen der 12. AHV-Revision gepr\u00fcft. Die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Frage der freien Wahl der Pensionskasse wurde vom Bundesrat bereits beschlossen. Die Folgekosten einer Erweiterung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens Schweiz/EG auf die neuen EU-Mitgliedstaaten bzw. eines allf\u00e4lligen EU-Beitrittes der Schweiz sind zwingend mit den (allf\u00e4lligen) entsprechenden Vorlagen zu behandeln. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass er am 28. Mai 2003 in Erf\u00fcllung des Postulates Wyss 99.3096 einen Bericht zu den Auswirkungen der Leistungsexporte ins Ausland verabschiedet hat. Nach diesem Bericht werden die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gesetzgeberische und staatsvertragliche Anpassungen zur Einschr\u00e4nkung der Auslandszahlungen als sehr beschr\u00e4nkt beurteilt.
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