Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz dahin gehend abzu\u00e4ndern, dass die H\u00fcrden f\u00fcr denkmalpflegerische Einschr\u00e4nkungen im l\u00e4ndlichen Raum h\u00f6her angesetzt werden.
","ReasonText":"Es ist richtig, sehr sch\u00f6ne Geb\u00e4ude m\u00f6glichst in der urspr\u00fcnglichen Form zu erhalten. Doch die denkmalpflegerischen Auflagen im l\u00e4ndlichen Raum haben einen zu weit gefassten Schutz zur Folge, was eine wirtschaftliche Weiterentwicklung stark behindert, was dem Verfassungsauftrag nach einer geordneten Besiedelung des Landes zuwiderl\u00e4uft. Ohne staatliche Finanzhilfen, die indes wie Almosen wirken, ist es in den meisten F\u00e4llen gar nicht m\u00f6glich, Renovationen oder Umbauten vorzunehmen. Nicht zuletzt wird aus Kostengr\u00fcnden von vielen Investitionen abgesehen. Aufgrund des nach wie vor anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft wird dies unliebsame Folgen wie Bauruinen und unbelebte Gebiete nach sich ziehen.
Es kann nicht angehen, dass die l\u00e4ndlichen Gebiete als staatlich gef\u00fchrte Museen ausgestaltet werden. Auch ihnen muss die M\u00f6glichkeit zugestanden werden, sich wirtschaftlich frei entwickeln zu k\u00f6nnen. Um eine dezentrale Besiedelung unseres Landes aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, muss beim Denkmalschutz eine Konzentration auf wirklich wertvolle Bauten vorgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Natur- und Heimatschutz, und damit auch Denkmalpflege, sind prim\u00e4r Sache der Kantone. Sie entscheiden, wie weit der Schutz des kulturellen Erbes gehen soll und setzen die entsprechenden Priorit\u00e4ten. Demzufolge finden sich die rechtlichen Vorgaben f\u00fcr das private Bauen \u00fcberwiegend im kantonalen Baurecht.
Aufgrund von Artikel\u00a078 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung nimmt der Bund bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche St\u00e4tten sowie Natur- und Kulturdenkm\u00e4ler; er erh\u00e4lt sie ungeschm\u00e4lert, wenn das \u00f6ffentliche Interesse es gebietet. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) erf\u00fcllen der Bund, seine Anstalten und Betriebe diese Pflicht, indem sie eigene Bauten entsprechend gestalten und unterhalten oder g\u00e4nzlich auf ihre Errichtung verzichten (Art. 3 Abs. 2 Bst. a), Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Art. 3 Abs. 2 Bst. b) sowie Beitr\u00e4ge nur bedingt gew\u00e4hren oder ablehnen (Art. 3 Abs. 2 Bst. c NHG).
Bundesbeitr\u00e4ge an landwirtschaftliche Neu- oder Umbauten fallen unter die Erf\u00fcllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Artikel\u00a078 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung. Dementsprechend sind die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes von den Bundesbeh\u00f6rden zu beachten.
F\u00fcr die Kantone sind die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen des NHG dann verbindlich, wenn sie vom Bund delegierte Aufgaben erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6rt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes insbesondere die vom Kanton zu erteilende Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung (RPG) f\u00fcr nicht der landwirtschaftlichen Nutzung dienende Bauten ausserhalb der Bauzone. F\u00fcr Bauten im l\u00e4ndlichen Raum ist das NHG somit anwendbar, wenn im Zusammenhang mit einer Bewilligung nach den Artikeln 24ff. RPG (vgl. Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG bzw. Art. 39 Abs. 2 und 3 RPV) ein sch\u00fctzenswertes Objekt betroffen ist. Die Einstufung des betroffenen Objektes (nationale, regionale oder lokale Bedeutung) ist dabei nicht ausschlaggebend (Art. 3 Abs. 3 NHG).
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung hat die vom Motion\u00e4r geforderte \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz keine Auswirkung bez\u00fcglich der kantonalen Denkmalpflegeauflagen, da der Erlass diesbez\u00fcglicher gesetzlicher Bestimmungen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt.
Aus den angef\u00fchrten \u00dcberlegungen lehnt der Bundesrat eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz im Sinne der Motion ab. Er hat aber Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, dass angesichts der ver\u00e4nderten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mittel der \u00f6ffentlichen Hand eine Diskussion \u00fcber die denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen im Allgemeinen gef\u00fchrt wird. Diese Diskussion hat im Rahmen des neuen Finanzausgleiches stattzufinden. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063929600000)\/","SubmittedBy":"Weyeneth Hermann","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118966400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1712751623580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1056067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}