Der Bundesrat wird eingeladen, bis zum Sommer 2004 einen Bericht vorzulegen, der:
a. die aktuelle Situation der Fahrenden in der Schweiz und die verschiedenen Formen der Diskriminierung in der Schweiz systematisch darstellt; und
b. m\u00f6gliche gesamtschweizerische Massnahmen zur Beseitigung dieser Diskriminierungen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Fahrenden aufzeigt.
Dabei ist davon auszugehen, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Fahrenden auf Pflege ihrer traditionellen Lebensweise und Kultur besteht (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 28. M\u00e4rz 2003 in der Sache Bittel).
Dieser Bericht soll insbesondere auch zu folgenden Punkten und Fragen Auskunft geben:
Aktuelle Situation
- Wie und vom wem werden die bestehenden Stand- und Durchgangspl\u00e4tze heute genutzt (Schweizer bzw. Schweizerinnen, Ausl\u00e4nder bzw. Ausl\u00e4nderinnen)? Welches sind die Haupthindernisse f\u00fcr die Schaffung zus\u00e4tzlicher Pl\u00e4tze? Wie viele zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze w\u00e4ren zur Abdeckung der bestehenden und absehbaren Bed\u00fcrfnisse n\u00f6tig (nach Regionen differenziert)?
- Darstellung der Erwerbssituation der Fahrenden (inklusive rechtliche Rahmenbedingungen).
- Darstellung der Situation in den Bereichen obligatorische Grundschule und berufliche Ausbildung.
- Welches sind die Erfahrungen derjenigen Gemeinden, die Stand- und Durchgangspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen und gestellt haben?
- Gibt es Unterschiede zwischen Schweizer Fahrenden und den anderen Schweizerinnen und Schweizern in Bezug auf die Beanspruchung sozialer und finanzieller Unterst\u00fctzung?
- Welche Formen der Diskriminierung der Fahrenden sind feststellbar und aktenkundig (inklusive Unterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen)?
- Welche Rolle spielt heute die Stiftung \"Zukunft f\u00fcr Schweizer Fahrende\"?
Massnahmen
Ein Gutachten vom 27. M\u00e4rz 2002 des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zur Rechtsstellung der Fahrenden in ihrer Eigenschaft als anerkannte nationale Minderheit kommt zum Schluss, dass indirekte Diskriminierungen der Fahrenden in der Regel \u00fcber die Gesetzgebung beseitigt werden m\u00fcssten und dass eine hinreichende verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr Bundesregelungen besteht.
- Welche bundesgesetzlichen Massnahmen bzw. (finanzielle) Anreize durch den Bund w\u00e4ren n\u00f6tig und denkbar, um die Diskriminierungen zu beseitigen bzw. gen\u00fcgend Stand- und Durchgangspl\u00e4tze zu schaffen? Im Vordergrund stehen Massnahmen in den Bereichen Raumplanung und Baupolizei (Richtpl\u00e4ne), Gewerbepolizei und Schulwesen.
- Wie k\u00f6nnte ein finanzieller Ausgleich zugunsten derjenigen Gemeinden aussehen, die Stand- und Durchgangspl\u00e4tze schaffen?
- K\u00f6nnen Sanktionen vorgesehen werden, falls Kantone im Bereich der Fahrenden Bundesrecht nicht umsetzen, und wenn ja, welche?
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