Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein weiteres Sanierungsprogramm vorzulegen, dem eine echte Aufgabenverzichtplanung und eine Reduktion staatlicher Leistungen zugrunde liegt. Dieses Programm muss zum Ziel haben, die strukturellen Defizite des Bundeshaushaltes nachhaltig zu beseitigen und der Schuldenbremse Folge zu leisten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit allen drei Motionen einig, dass der Bundeshaushalt weitere substanzielle Entlastungen erfahren muss. Anders l\u00e4sst sich die im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 (EP 03) beantragte dringliche Revision des Finanzhaushaltgesetzes, die f\u00fcr die Eliminierung der bestehenden strukturellen Defizite einen verbindlichen und zeitlich bis ins Jahr 2007 befristeten Abbaupfad vorgibt, nicht umsetzen.
Neben diesen rechtlichen gibt es eine Reihe von standort- und gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden, welche klar gegen die Anh\u00e4ufung weiterer Defizite durch die \u00f6ffentliche Hand sprechen. Wachsende Schuldenberge hindern den Staat daran, sich neuen dringenden Aufgaben anzunehmen. Sie verringern die Investitionsbereitschaft von Privaten und beeintr\u00e4chtigen damit das Wachstum. Eine anhaltende Defizitwirtschaft ist schliesslich nichts anderes als eine Lastenverschiebung auf kommende Generationen.
Wie schon in der Botschaft zum EP 03 dargelegt ist, wird der Bundesrat seine Vorstellungen zu weiter gehenden Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 konkretisieren. Er wird bei dieser Gelegenheit auch darlegen, inwieweit einnahmenseitige Massnahmen zur Sanierung des Haushaltes beitragen sollen. Er schliesst solche - zumindest im Umfang dauerhaft wegbrechender Einnahmenanteile - nicht aus, zumal sie unter dieser Voraussetzung nicht mit einer aus wirtschafts- und wachstumspolitischer Sicht problematischen Erh\u00f6hung der Steuerquote verbunden sind.
Als gesichert kann schon heute gelten, dass es zu einer dauerhaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes tiefgreifender Systemreformen namentlich in den besonders dynamisch wachsenden und/oder ausgabenstarken Aufgabengebieten bedarf (Soziale Wohlfahrt, Bildung, Verkehr). Auch die \u00fcbrigen Aufgabenbereiche m\u00fcssen aber angesichts der Notwendigkeit weiterer gezielter, m\u00f6glichst rasch wirkender Ausgabenk\u00fcrzungen kritisch hinterfragt werden. Dazu fasst der Bundesrat eine systematische Aufgabenverzichtplanung mit anschliessender Organisations\u00fcberpr\u00fcfung ins Auge, wobei in den gleichen Kontext die gem\u00e4ss Subventionsgesetz in den Jahren 2004/05 anstehende Subventions\u00fcberpr\u00fcfung geh\u00f6rt. Schliesslich werden die herk\u00f6mmlichen Budgetbereinigungen ebenfalls dazu dienen m\u00fcssen, kurzfristig wirkende Sparmassnahmen zu ergreifen; zu denken ist dabei insbesondere an Instrumente wie die Kreditsperre.
Bei s\u00e4mtlichen einnahmen- und ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen wird der Bundesrat darauf achten, die Budgetqualit\u00e4t ausgerichtet auf die Ziele der Legislaturplanung zu erhalten und zu verbessern. Diese l\u00e4sst sich u. a. am Beitrag messen, den die einzelnen Ausgaben an ein nachhaltiges Wachstum zu leisten verm\u00f6gen. Bei Transfers wie bei Fiskaleinnahmen gilt es daher darauf zu achten, dass unerw\u00fcnschte Anreizwirkungen, Verzerrungen und strukturerhaltende Effekte so weit wie m\u00f6glich vermieden bzw. beseitigt werden k\u00f6nnen. Sodann sind bei Investitionen der volkswirtschaftliche Nutzen und die betrieblichen Folgekosten in jedem Fall sorgf\u00e4ltig gegeneinander abzuw\u00e4gen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1069804800000)\/","SubmittedBy":"NR 03.047-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816794903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1062460800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}