Die Kommission beauftragt den Bundesrat im Sinne des Verlagerungsgesetzes:
a. eine quantitative Pr\u00e4zisierung des Verlagerungszieles f\u00fcr die Periode 2003 bis 2009 vorzunehmen (sukzessive Reduktion);
b. die Anstrengungen in der Umsetzung der bereits beschlossenen Verlagerungsmassnahmen fortzusetzen und, aufgrund der Erkenntnisse aus den vor kurzem eingetretenen LKW-Schwerunf\u00e4llen am Gotthard, weitere sicherheitsbedingte Massnahmen einzuf\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Verkehrsverlagerungsgesetz legt die Grunds\u00e4tze und Ziele der schweizerischen Verlagerungspolitik fest. Zu den Zielen geh\u00f6rt auch die Stabilisierung des alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs auf der Strasse innert einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des mit der Europ\u00e4ischen Union geschlossenen Landverkehrsabkommens. Zudem setzt Artikel\u00a01 des Verkehrsverlagerungsgesetzes ein Ziel fest: Die Anzahl Fahrten des alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs auf 650 000 pro Jahr zu senken, sp\u00e4testens bis zwei Jahre nach der Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels.
Das Verkehrsverlagerungsgesetz verlangt auch, dass der Bundesrat den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen einen Bericht \u00fcber die Verkehrsverlagerung unterbreitet. Dieser muss insbesondere eine Lagebestimmung und eine Beurteilung der Wirksamkeit der bisher getroffenen Massnahmen enthalten. Er muss aber auch die angestrebten Zwischenziele f\u00fcr die Folgeperiode sowie das Vorgehen zur m\u00f6glichst raschen Erreichung des Verlagerungszieles enthalten.
Im Rahmen des Projektes \"Monitoring flankierende Massnahmen\" wurde bereits eine quantitative Pr\u00e4zisierung des Verlagerungszieles im Rahmen eines Fr\u00fcherkennungssystems vorgenommen. Diese Absch\u00e4tzung der zuk\u00fcnftigen Auswirkungen der strassen- und schienenseitigen Verlagerungsmassnahmen beruht auf einem quantitativen Prognosemodell, in welchem permanent die aktuellsten verkehrspolitischen Entwicklungen (z. B. Einf\u00fchrung einer LKW-Maut in den Nachbarstaaten, schienenseitige Ereignisse) sowie konjunkturelle Erwartungen (autonomes Wachstum der Verkehrsm\u00e4rkte auf der Strasse und auf der Schiene) miteinbezogen werden.
Die Etappen der Verlagerung sind somit klar definiert. Die abschliessende Lagebestimmung sowie das neu ausgerichtete Vorgehen, wie vorg\u00e4ngig ausgef\u00fchrt, werden somit im n\u00e4chsten Zweijahresbericht \u00fcber die Verkehrsverlagerung, der den parlamentarischen Kommissionen im Herbst 2004 unterbreitet wird, detailliert vorgestellt.
b. Die Anstrengungen zur Umsetzung der bereits beschlossenen Verlagerungsmassnahmen werden strassen- wie auch schienenseitig vollumf\u00e4nglich fortgesetzt. Dabei wird auf die Beurteilung der Wirksamkeit der verschiedenen Massnahmen besonderes Gewicht gelegt.
Eine grundlegende Massnahme zur Erh\u00f6hung der Sicherheit ist die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. Seit 2001 hat das UVEK mit dem Grossteil der Kantone Leistungsvereinbarungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche mobile Schwerverkehrskontrollen abgeschlossen. Diese mobilen Kontrollen allein k\u00f6nnen jedoch den erh\u00f6hten Anforderungen an eine effiziente Kontrolle des Schwerverkehrs nicht gen\u00fcgen. Daf\u00fcr sind Schwerverkehrskompetenzzentren ad hoc mit spezialisierten Einrichtungen und Fachleuten erforderlich. Diese Zentren sollen im Auftrag des Bundes von den Kantonen gebaut und betrieben werden. Die Umsetzung ist im Gange.
Das aus Sicherheitsgr\u00fcnden eingef\u00fchrte Tropfenz\u00e4hlersystem funktioniert und tr\u00e4gt wie vorgesehen zur Risikominderung bei. Insgesamt kann mit diesem System und den Infrastrukturverbesserungen (L\u00fcftungssystem usw.) ein ausreichendes Sicherheitsniveau garantiert werden, vergleichbar mit demjenigen aufgrund des Einbahnverkehrsregimes f\u00fcr Lastwagen. Zudem hat das neue System zur erw\u00fcnschten R\u00fcckverlagerung des Verkehrs weg vom San Bernardino und von den Walliser Alpen\u00fcberg\u00e4ngen gef\u00fchrt. Mit der Wiedereinf\u00fchrung des Gegenverkehrs im Gotthardtunnel hat sich das Transportvolumen auf der Gotthardroute im Vergleich zum Dosierungssystem mit Einbahnverkehr um 25 Prozent erh\u00f6ht. Auf der San-Bernardino-Route wurde im gleichen Zeitraum ein R\u00fcckgang um 34 Prozent verzeichnet. Im Moment steht keine zus\u00e4tzliche Sicherheitsmassnahme im Zusammenhang mit der Kapazit\u00e4tsregulierung in Vorbereitung. Eine Lockerung des Bewirtschaftungssystems ist aus Sicherheitsgr\u00fcnden allerdings zu vermeiden.
Zudem trafen sich insbesondere als Folge der Unf\u00e4lle im Montblanc- und im Gotthardtunnel die Minister der Alpenl\u00e4nder (Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien und Schweiz) am 30. November 2001 in Z\u00fcrich und pr\u00e4sentierten eine \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcber die Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit in Tunnels im Alpengebiet\". Es werden darin insbesondere die Mobilit\u00e4ts- und Sicherheitsprobleme in dieser Zone sowie die im Rahmen von drei Arbeitsgruppen vorgeschlagenen L\u00f6sungen gepr\u00fcft. Eine davon hat eine Studie zur Mobilit\u00e4t im Alpenraum ausgearbeitet, eine andere die Sicherheit der Transporte in den Tunnels analysiert und die dritte Betriebs- und Verkehrsverlagerungsfragen behandelt. Diese Arbeitsgruppen sind damit beauftragt worden, die M\u00f6glichkeiten zu studieren und den Ministern Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, um die Sicherheit auf den Strassen im Alpenraum zu verbessern.
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