In seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 h\u00e4lt der Bundesrat fest, sein Ziel sei der EU-Beitritt der Schweiz und er werde in der Legislaturperiode 2003-2007 \u00fcber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befinden. Seit der Ver\u00f6ffentlichung dieses Aussenpolitischen Berichtes sind Ereignisse eingetreten, die den Bundesrat dringend zu einer Neubeurteilung der EU-Beitrittsfrage veranlassen m\u00fcssten: So haben am 4. M\u00e4rz 2001 sowohl der Souver\u00e4n mit 76,8 Prozent Stimmen sowie s\u00e4mtliche Kantone die Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" verworfen. Die Schweizer Wirtschaft sieht heute im EU-Beitritt wesentlich mehr Nach- als Vorteile (Economiesuisse: Standortbestimmung zur schweizerischen Integrationspolitik, Oktober 2002). Und die Parteien CVP und FDP wagen es heute nicht mehr, den von ihren Parteitagen beschlossenen EU-Beitritt noch immer \u00f6ffentlich zu bef\u00fcrworten, sondern setzen auf bilaterale Verhandlungen (Johann Schneider-Ammann und Bruno Frick in der \"NZZ\" vom 22. August 2003). Aufgrund dieser ge\u00e4nderten Situation und im Sinne der Herstellung von Transparenz \u00fcber das bundesr\u00e4tliche Handeln in der wichtigsten politischen Zukunftsfrage unseres Landes ersucht die SVP-Fraktion den Bundesrat dringlich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, auf das im Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 anvisierte Ziel des EU-Beitrittes zu verzichten?
2. Ist er entgegen seiner Ank\u00fcndigung im Aussenpolitischen Bericht bereit, in der am 20. Oktober 2003 beginnenden n\u00e4chsten Legislatur auf die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen zu verzichten?
3. Bei der Abstimmung \u00fcber die Bilateralen Vertr\u00e4ge I mit der EU hat er dem Schweizervolk zugesichert, dass dieses im Jahr 2009 in einem Referendum noch einmal \u00fcber das Dossier Personenfreiz\u00fcgigkeit befinden k\u00f6nne. Sieht er in dieser Zusicherung und dem gleichzeitigen Beschluss \u00fcber die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in der n\u00e4chsten Legislatur keinen Widerspruch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in der EU sowie die \u00f6ffentliche Meinung in der Schweiz \u00fcber die Beziehungen der Schweiz zur EU kontinuierlich und mit grosser Aufmerksamkeit. Er setzt seine europapolitische Strategie, die im Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 (BBl 2001 261) definiert wurde, transparent und konsequent um. Der Bundesrat hat seine Strategie nach der Ablehnung der Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" in der Volksabstimmung vom 4. M\u00e4rz 2001 pr\u00e4zisiert:
- kurzfristige Priorit\u00e4t ist die Umsetzung der bilateralen Abkommen I von 1999;
- mittelfristige Priorit\u00e4t ist der Abschluss der gegenw\u00e4rtig laufenden zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU;
- l\u00e4ngerfristiges Ziel ist der Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union.
Im Moment sind die vom Bundesrat definierten Bedingungen (siehe Ziff. 2, unten) f\u00fcr einen Beitritt der Schweiz zur EU nicht erf\u00fcllt.
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. In seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 stellt der Bundesrat fest, dass der EU-Beitritt das Ziel des Bundesrates bleibt, weil die Interessen der Schweiz l\u00e4ngerfristig besser innerhalb der EU gewahrt werden k\u00f6nnen als ausserhalb. Im Gegensatz zur in der Interpellation vertretenen Ansicht ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Entwicklungen seit Erscheinen des Aussenpolitischen Berichtes 2000 keine \u00c4nderung der Haltung des Bundesrates in der Frage seines l\u00e4ngerfristigen Zieles des EU-Beitrittes erfordern.
2. Wie erinnerlich, hat der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2000 angek\u00fcndigt, dass er im Lauf der Legislaturperiode 2003-2007 entscheiden werde, ob mit der EU Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht. Er hat in diesem Bericht nicht angek\u00fcndigt, er habe die Absicht, w\u00e4hrend der Legislaturperiode 2003-2007 Beitrittsverhandlungen mit der EU zu er\u00f6ffnen. Zudem hat er klare Bedingungen formuliert, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, bevor ein solcher Schritt ins Auge gefasst werden kann (Auswertung der mit den bilateralen Abkommen I von 1999 gemachten Erfahrungen; Pr\u00fcfung der Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf zentrale Politikbereiche der Schweiz; Vorhandensein einer breiten innenpolitischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU). Der Bundesrat hat diesen Zeitplan in seiner Antwort auf das Postulat Rennwald 02.3730, \"Beitritt der Schweiz zur EU\", vom 12. Dezember 2002 best\u00e4tigt. Der in der Legislaturperiode 2003-2007 zu f\u00e4llende Entscheid ist nicht vorprogrammiert. Er wird gest\u00fctzt auf einen Bericht getroffen werden, der einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Vor- und Nachteile eines EU-Beitrittes enthalten und auch die Auswirkungen der wichtigen Entwicklungen innerhalb der EU (Erweiterung, Reformen) ber\u00fccksichtigen wird.
3. Wie vom Bundesrat anl\u00e4sslich der Volksabstimmung \u00fcber die ersten bilateralen Abkommen mit der EU (Bilaterale I) angek\u00fcndigt, wird die Bundesversammlung 2009 (sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Abkommen) dar\u00fcber entscheiden, ob das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verl\u00e4ngert werden soll. Dieser Beschluss wird ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Intensit\u00e4t der Beziehungen der Schweiz zur EU bringt es mit sich, dass es auch in Zukunft Probleme geben wird, die geregelt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die europapolitische Agenda der Schweiz reich befrachtet ist. Diese Tatsache widerspricht jedoch nicht dem Willen des Bundesrates, die Beziehungen der Schweiz zur EU umfassend zu analysieren und \u00fcber das weitere Vorgehen gem\u00e4ss den Interessen unseres Landes zu entscheiden.
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