1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es nach den verschiedenen verheerenden Ungl\u00fccken der vergangenen Jahre geboten gewesen w\u00e4re, allen Empfehlungen von ausgewiesenen Experten zur Erh\u00f6hung der Sicherheit bei Landeanfl\u00fcgen zu folgen und die entsprechenden Massnahmen umzusetzen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen des Bazl, Sicherheitsempfehlungen bez\u00fcglich der Befeuerung von Hindernissen im s\u00fcdlichen Anflugkorridor auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten nicht an die Flughafenbetreiberin Unique weiterzuleiten?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht der Bazl-Sprecherin Perissinotto, dass die Flughafenbetreiberin Unique nicht \u00fcber Sicherheitsempfehlungen auf dem Laufenden zu sein brauche?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die S\u00fcdanfl\u00fcge auf Z\u00fcrich-Kloten technisch machbar und dabei die Sicherheit der Flugpassagiere ebenso wie der im Anflugkorridor wohnhaften Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet ist?
5. Wenn ja: Wie beurteilt der Bundesrat das Ergebnis der Sicherheitsstudie von Bienz, Kummer & Partner, dass in einem Korridor von 600 Meter Breite und 6000 Meter L\u00e4nge vor der Landepiste das Absturzrisiko um den Faktor 2,3 erh\u00f6ht ist?
6. Wenn nein: Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Verhandlungen mit Deutschland \u00fcber die Flugbewegungen rund um den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten verfr\u00fcht waren und in Unkenntnis der technischen Anforderungen und der Sicherheitslage gef\u00fchrt wurden?
7. Ist der Bundesrat der Meinung, dass das Bazl die Bewilligung der S\u00fcdanfl\u00fcge voreilig getroffen und den Entscheid aufgrund einer ungen\u00fcgenden Faktenlage gef\u00e4llt hat?
","ReasonText":"Was schon seit l\u00e4ngerem beanstandet wird, kann heute nicht mehr von der Hand gewiesen werden: Das Bazl hat sich \u00fcber Jahre hinweg um die Sicherheit im Flugverkehr foutiert. Als Folge davon kann der Absturz von R\u00fcmlang bezeichnet werden. Vor kurzem hat sich herausgestellt, dass das Amt die Sicherheitsbestimmung des Regionalflughafens Agno vernachl\u00e4ssigt hat. In einer \u00fcberst\u00fcrzten Aktion hat das Bazl versucht, die jahrelangen Vers\u00e4umnisse nachzuholen.
Die Risiken, insbesondere beim Anflug auf einen Flughafen, haben sich mit den Abst\u00fcrzen am Stadlerberg und in Bassersdorf \u00fcberdeutlich gezeigt. Mit der Bewilligung von S\u00fcdanfl\u00fcgen auf den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten \u00fcber dichtest besiedeltes Gebiet haben sich diese Risiken zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht.
Ein Experte ist nach verschiedenen Testfl\u00fcgen zum Schluss gekommen, dass sich auch eine Befeuerung der Hindernisse im s\u00fcdlichen Anflugkorridor empfiehlt. Diese Empfehlung ist vom BAZL missachtet worden, obschon die zur Landung ansetzenden Maschinen den Boden in nur knapp 200 Metern H\u00f6he \u00fcberfliegen.
Dieses Vorgehen ist schlicht unverst\u00e4ndlich. Bereits im August 2002 hat eine Studie von Bienz, Kummer & Partner auf das erh\u00f6hte Risiko eines Absturzes in einem Korridor von 600 x 6000 Meter vor der Landepiste hingewiesen. In diesem Korridor liegen Stettbach, Schwamendingen, Wallisellen und Opfikon. Zudem ist die Geographie einigermassen anspruchsvoll, und es liegen verschiedene Hindernisse im Anflugkorridor. Dennoch wurde die entsprechende Empfehlung offenbar nicht an die Flughafenbetreiberin Unique weitergeleitet. In gewohnter gouvernementaler Arroganz beschied die Bazl-Sprecherin Perissinotto der \"SonntagsZeitung\", dass Unique \u00fcber Sicherheitsempfehlungen nicht auf dem Laufenden zu sein brauche.
Es liegt im wirtschaftlichen Interesse von Unique, der Stadt und des Kantons Z\u00fcrich, aber auch der gesamten Schweiz, dass der Flughafen Z\u00fcrich-Kloten sicher betrieben werden kann. Diesbez\u00fcgliche Empfehlungen von Experten sind daf\u00fcr ernst zu nehmen. Nicht zuletzt auch, weil mit dem einseitig von Deutschland verordneten An- und Abflugregime der Betrieb und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten infrage gestellt ist.
Letztlich stellt sich die Frage, ob die Verhandlungen mit Deutschland \u00fcber die Flugbewegungen rund um Z\u00fcrich-Kloten voreilig und unsauber - d. h. mit dem Gedanken im Hintergrund, dass S\u00fcdanfl\u00fcge problemlos m\u00f6glich seien - gef\u00fchrt wurden. Damit wiederum wird die Frage aufgeworfen, ob das Bazl die S\u00fcdanfl\u00fcge bewilligt hat, um das Verhandlungsergebnis nicht nachtr\u00e4glich zu entwerten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen eines Anfluges bzw. der zugeh\u00f6rigen Luftraumstruktur rund um einen Flughafen geh\u00f6ren international zu den Standardvorg\u00e4ngen bei der Einf\u00fchrung von neuen Verfahren. Im Normalfall findet eine solche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vor der definitiven Genehmigung des Anflugverfahrens statt. Im Fall der S\u00fcdanfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich war dies jedoch aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Die Vorbereitungsarbeiten - insbesondere die Schulung der Fluglotsen - mussten im Sommer beginnen, um den durch die Versch\u00e4rfung der deutschen Verordnung notwendig gewordenen Anflug per Ende Oktober einf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) genehmigte die vom Flughafen Z\u00fcrich beantragten S\u00fcdanfl\u00fcge deshalb am 23. Juni 2003 aufgrund einer ersten Sicherheitsabkl\u00e4rung, w\u00e4hrend die von Skyguide durchgef\u00fchrte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung noch im Gang war. Die definitive Freigabe machte das Bazl von weiteren Abkl\u00e4rungen abh\u00e4ngig.
Im Auftrag des Sicherheitsdelegierten des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Ende September ein spezialisiertes englisches Unternehmen untersucht, ob die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den massgeblichen Normen der internationalen Zivilluftfahrt erfolgt sind. S\u00e4mtliche Abkl\u00e4rungen kamen zum Schluss, dass die S\u00fcdanfl\u00fcge sicher durchf\u00fchrbar sind. Voraussetzung war jedoch, dass flankierende Massnahmen getroffen wurden.
Das Bazl und Skyguide definierten rund drei Dutzend solcher Massnahmen. Die Gewichtigste war die Sperrung des Luftraumes in den s\u00fcdlichen Anflugsektoren des Flughafens Z\u00fcrich f\u00fcr den Sichtflugverkehr - zumeist Kleinflugzeuge - w\u00e4hrend den Sperrzeiten der deutschen Verordnung. Dadurch lassen sich gef\u00e4hrliche Situationen durch unbeabsichtigt oder unbewilligt in die Kontrollzone einfliegende Maschinen, die im Sichtflug unterwegs sind, vermeiden. Eine andere Massnahme sieht eine Ausbildung f\u00fcr Sichtflugpiloten vor.
Weitere Massnahmen beinhalten erweiterte, regelm\u00e4ssige Trainings f\u00fcr Fluglotsen und Piloten, eine intensive Information der Piloten sowie eine verst\u00e4rkte Koordination der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherung. Der topographisch speziellen Situation des S\u00fcdanfluges und der relativen N\u00e4he zu den Alpen wird mit einem Warnsystem bei Skyguide Rechnung getragen. Dieses System alarmiert die Lotsen automatisch, wenn ein Flugzeug einen bestimmten Abstand zu Bergen, aber auch zum Boden, unterschreitet.
1. Die vom Bazl vor der Genehmigung durchgef\u00fchrte Sicherheitsabkl\u00e4rung ergab, dass S\u00fcdanfl\u00fcge sicher durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der von amtsinternen Fluginspektoren erstellte Bericht schlug verschiedene Massnahmen vor, die vor dem Entscheid gepr\u00fcft und mit einer Ausnahme \u00fcbernommen wurden. Eine Massnahme wurde nicht \u00fcbernommen, weil sie keinen zus\u00e4tzlichen Sicherheitsgewinn beinhaltete.
2. Die Flughafen Z\u00fcrich AG musste f\u00fcr die neuen S\u00fcdanfl\u00fcge den Sicherheitszonenplan anpassen. Im Entwurf dieses Planes hat sie die Befeuerung von verschiedenen Hindernissen ausgewiesen, weshalb es nicht notwendig war, die gleich lautende Sicherheitsempfehlung an den Flughafen weiterzuleiten.
3. Die Empfehlungen richteten sich an die Stelle innerhalb des Bazl, die \u00fcber die Genehmigungsf\u00e4higkeit der S\u00fcdanfl\u00fcge zu entscheiden hatte, und betrafen den Flughafen nicht direkt.
4. Ja, dies hat die umfassende Sicherheitspr\u00fcfung durch Skyguide klar gezeigt.
5. Die Risiko, dass ein Flugzeug im Anflug auf den Flughafen Z\u00fcrich abst\u00fcrzt, ist auf allen Anflugachsen genau gleich. Es liegt in jedem Fall deutlich innerhalb des nach den geltenden internationalen Normen zul\u00e4ssigen Rahmens.
6. Der Fahrplan f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die Ben\u00fctzung des s\u00fcddeutschen Luftraumes f\u00fcr An- und Abfl\u00fcge zum und vom Flughafen Z\u00fcrich wurde durch die K\u00fcndigung der Verwaltungsvereinbarung von 1984 durch die Bundesrepublik Deutschland diktiert.
7. Sowohl die amtsinterne Sicherheitsabkl\u00e4rung als auch die von Skyguide durchgef\u00fchrte Sicherheitspr\u00fcfung kamen zum Schluss, dass S\u00fcdanfl\u00fcge sicher durchf\u00fchrbar sind. Im \u00dcbrigen hat die Rekurskommission des UVEK in ihrem Entscheid vom 24. Oktober 2003 die Sicherheit der S\u00fcdanfl\u00fcge f\u00fcr gew\u00e4hrleistet erachtet.
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