Der Bundesrat wird gebeten, alles zu unternehmen, damit die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ortskernumfahrung von Aarburg (Verbindung von Zofingen nach Olten und von Olten nach der A1) sofort realisiert werden kann.
","ReasonText":"Die Planung des Tunnels in Aarburg ist l\u00e4ngst abgeschlossen. Angebliche Sicherheitsbedenken vom Astra machten jedoch eine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung des Projektes notwendig. Durch diesen Umstand kam das Projekt in Verzug.
Der ganze Verkehr - eingeschlossen der starke G\u00fcterverkehr - von und nach Olten und aus dem Raum Zofingen-Wiggertal und der Autobahnausfahrt Rothrist (A1) und von und nach Boningen (SO) (rund 30 000 Fahrzeuge pro Tag) zw\u00e4ngt sich durch das historische St\u00e4dtchen Aarburg. Das hat zu v\u00f6llig unertr\u00e4glichen Zust\u00e4nden f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt gef\u00fchrt. Unter den unhaltbaren Staus n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich von Aarburg leiden aber auch Fahrzeuglenker und die Wirtschaft im Wiggertal und im Raume Olten.
Mit einem unb\u00fcrokratischen Vorgehen des Bundes (Astra) k\u00f6nnte der Kanton Aargau die \u00f6konomisch und \u00f6kologisch wichtige und sinnvolle Umfahrung umgehend realisieren. Die Kantons- und Gemeindegelder stehen n\u00e4mlich bereit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ortskernumfahrung Aarburg ist ein Projekt des Kantons Aargau. F\u00fcr die Realisierung gelten entsprechend die kantonalen Verfahrensregeln. Da der erw\u00e4hnte Strassenabschnitt Zofingen-Aarburg-Olten Bestandteil des schweizerischen Hauptstrassennetzes ist, kann der Bund eine Finanzhilfe gew\u00e4hren. Bereits im Mehrjahresprogramm vom 6. Dezember 1999 wurden die entsprechenden Beitr\u00e4ge an die Finanzierung der Ortskernumfahrung Aarburg aufgenommen.
Bei der technischen \u00dcberpr\u00fcfung des Projektes wurden indessen diverse M\u00e4ngel konstatiert. Insbesondere h\u00e4tte mit dem gew\u00e4hlten Verkehrsmodell ein stabiler Verkehrsfluss f\u00fcr das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Ortskernumfahrung nicht garantiert werden k\u00f6nnen. \u00dcberdies mussten neue, nach den Unf\u00e4llen im Montblanc- und Tauerntunnel gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der Tunnelsicherheit ber\u00fccksichtigt werden, weil das urspr\u00fcngliche Projekt im Bereich der Verkehrsf\u00fchrung in den Tunneln wesentliche M\u00e4ngel aufwies. All dies machte eine \u00dcberarbeitung des Projektes notwendig.
Die Beteiligten von Bund und Kanton arbeiten mit erster Priorit\u00e4t an den notwendigen Projekt\u00e4nderungen. Die Neuauflage gewisser Projekt\u00e4nderungen ist jedoch unausweichlich und unterliegt dem kantonalen Recht.
So weit die Forderung nach einem unb\u00fcrokratischen Vorgehen darauf abzielt, dass auf eine neuerliche Planauflage verzichtet werden soll, kann der Bundesrat das Postulat nicht unterst\u00fctzen. Der Bundesrat begr\u00fcsst es jedoch, dass die kantonalen und die Bundesbeh\u00f6rden die Arbeiten zurzeit bereits in ihrem Rahmen rasch vorantreiben. Entsprechend soll die Planauflage nach Auskunft des Kantons Aargau auch noch 2003 erfolgen k\u00f6nnen. Der Bau k\u00f6nnte somit in der ersten H\u00e4lfte 2004 beginnen. Verz\u00f6gerungen infolge Einsprachen sind nicht auszuschliessen. Der Kanton rechnet indessen nach wie vor mit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 2007.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1069200000000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128643200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712744806270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1064275200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}