Der Bundesrat f\u00fchrt in seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 03.3032, \"Grossz\u00fcgige Praxis des BFF bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme von medizinischen H\u00e4rtef\u00e4llen\", vom 5. M\u00e4rz 2003 Folgendes aus:
\"Der Entscheid des BFA erfolgt gest\u00fctzt auf die Gesuchsunterlagen und das kantonale Dossier. Eine aussagekr\u00e4ftige und unabh\u00e4ngige medizinische Begutachtung ist notwendig. Im Einzelfall kann eine Stellungnahme des Kantonsarztes verlangt werden. Bei Bedarf werden die Behandlungsm\u00f6glichkeiten im Herkunftsland durch die schweizerischen Vertretungen abgekl\u00e4rt .... Das BFF strebt eine Professionalisierung im Umgang mit medizinischen Vorbringen von Asylsuchenden an und plant zu diesem Zweck die Schaffung einer medizinischen Fachstelle im Rahmen eines Pilotprojektes\" (Ziff. 5).
Die Auskunft erstaunt umso mehr, als auch das BFF bzw. das Asylwesen seinen Beitrag zum Sparprogramm leistet und K\u00fcrzungen vorgenommen hat, die m\u00f6glicherweise auf Kosten der Kantone gehen k\u00f6nnten. Ein gleichzeitiger Ausbau mit einer neuen Fachstelle steht dazu im Widerspruch.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche medizinischen Institutionen sind im Pilotprojekt involviert?
2. Welche Rechtsstellung soll der medizinischen Fachstelle im Asylverfahren zukommen? Hat sie eine gutachterliche T\u00e4tigkeit? Besteht eine Analogie zu den Vertrauens\u00e4rzten der Suva?
3. Wie hoch sind die Kosten des geplanten Pilotprojektes?
4. Weshalb greift das BFF im Umgang mit medizinisch relevanten Vorbringen der Asylsuchenden nicht bereits heute auf Vertrauens\u00e4rzte der Suva zur\u00fcck?
5. Was genau ist der Zweck dieses Projektes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorbemerkung
Die Bezeichnung der Koordinationsstelle f\u00fcr medizinische Fragen im Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) hat offenbar zu Missverst\u00e4ndnissen Anlass gegeben. Entgegen allf\u00e4lligen Vorstellungen handelt es sich dabei aber nicht um eine neue und teure Einheit im BFF, bestehend aus \u00c4rzten, welche analog den Suva-Vertrauens\u00e4rzten eine Gutachtert\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Weder werden Parallelstrukturen zu den Suva-\u00c4rzten geschaffen noch entsteht eine \u00fcberdimensionierte, teure Einheit. Angestrebt wird im Grundsatz ein professioneller Umgang mit medizinischen Fragestellungen, aufgrund dessen klare Entscheidgrundlagen geschaffen und damit die Kernaufgabe des BFF, die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens, im Bereich der medizinischen Vorbringen erleichtert wird.
Die medizinische Fachstelle BFF ist in erster Linie eine Koordinationsstelle, welche zentral medizinische Fragen sammelt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern kl\u00e4rt, Informationen aufbereitet und zur Verf\u00fcgung stellt. Die Fachstelle zieht dazu interne und externe Experten bei, darunter auch \u00c4rzte und \u00c4rztinnen.
Die zentrale Koordination entspricht einem Bed\u00fcrfnis des Amtes, da heute medizinische Fragen in verschiedensten Organisationseinheiten bearbeitet werden, was einerseits zu Doppelspurigkeiten f\u00fchrt, einen hohen Koordinationsaufwand zur Folge hat und andererseits die Professionalisierung im Umgang mit diesem komplexen Themenbereich wesentlich erschwert.
Mit Hilfe der Fachstelle k\u00f6nnen gewisse Entscheide schneller und gest\u00fctzt auf mehr medizinisches Fachwissen gef\u00e4llt und die Frage der R\u00fcckkehr und Behandlung im Heimatland gezielter angegangen werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass in bestimmten F\u00e4llen eine R\u00fcckkehr als zumutbar beurteilt und die Wegweisung an Stelle einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme verf\u00fcgt werden kann. Damit sind wiederum Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe und der Gesundheitskosten verbunden.
Die medizinische Fachstelle des BFF ist als einj\u00e4hriges Pilotprojekt konzipiert, in dessen Verlauf Erfahrungen gesammelt und anschliessend ausgewertet werden sollen. Ob und in welcher Form das BFF nach Abschluss des Pilotprojektes \u00fcber eine medizinische Fachstelle verf\u00fcgen wird, kann deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
1. Das BFF wird mit externen \u00c4rzten aus den erforderlichen Fachbereichen zusammenarbeiten. Der Einbezug von Institutionen mit medizinischem Know-how (Fachverb\u00e4nde, IOM, M\u00e9decins sans fronti\u00e8res, UNHCR, lokale Organisationen usw.) ist vorgesehen, dies vor allem im Bereich der R\u00fcckkehr und der medizinischen Versorgung im Heimatland.
2. Die medizinische Fachstelle im BFF steht den Mitarbeitenden als Koordinationsstelle f\u00fcr medizinische Fragen zur Verf\u00fcgung, analog der Fachsektion L\u00e4nder- und Lageanalysen. Ihre Aufgabe ist es, die Mitarbeitenden des BFF in medizinischen Fragen im weiteren Sinn, also auch bez\u00fcglich R\u00fcckkehr- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten im Heimatland, zu beraten und bei Abkl\u00e4rungen zu unterst\u00fctzen. Sie entscheidet nicht \u00fcber den Einzelfall und gibt bez\u00fcglich der Entscheidfindung auch keine Empfehlungen ab. Das ist Sache der f\u00fcr den Asylentscheid zust\u00e4ndigen Fachabteilungen. Die Fachstelle beantwortet medizinische Fragen, erl\u00e4utert die Inhalte von Arztzeugnissen und \u00e4ussert sich zu Diagnosen und Behandlungsm\u00f6glichkeiten in der Schweiz und im Heimatland.
Die Expertinnen und Experten werden nicht als Gutachter eingesetzt. Diese Aufgabe wird seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit der FMH von spezialisierten Gutachtern wahrgenommen, welche vom BFF im Einzelfall mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden.
Die Aufgabenstellung f\u00fcr die vom BFF beigezogenen \u00c4rzte besteht im Unterschied zu derjenigen der Suva-\u00c4rzte nicht in der Beurteilung von Versicherungsanspr\u00fcchen, sondern in einer Hilfestellung f\u00fcr die BFF-Mitarbeitenden bei der Beantwortung von medizinischen Fragen und Abkl\u00e4rungen. Sie erl\u00e4utern Fachbegriffe, beantworten Fragen zuhanden von medizinischen Laien, kl\u00e4ren ab und \u00e4ussern sich zu Krankheitsverl\u00e4ufen und Behandlungsm\u00f6glichkeiten. Diese Ausk\u00fcnfte m\u00fcssen zudem jederzeit auch sehr kurzfristig verf\u00fcgbar sein f\u00fcr F\u00e4lle, in denen sich die Frage der Durchf\u00fchrbarkeit eines Vollzuges stellt. Eine Analogie zur T\u00e4tigkeit der Vertrauens\u00e4rzte der Suva besteht deshalb nur bedingt.
3. Die Kosten f\u00fcr das Pilotprojekt sind bescheiden. Die Fachstelle umfasst 180 Stellenprozente, welche ohne zus\u00e4tzliche Rekrutierungen durch eine Priorisierung und entsprechende Konzentration von Ressourcen freigespielt werden. Anstelle der Mitarbeitenden in den f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndigen Abteilungen werden Abkl\u00e4rungen zentral durch die Fachstelle veranlasst und koordiniert, was eine wesentliche Entlastung der Linien zur Folge hat.
4. Die Vertrauens\u00e4rzte der Suva m\u00fcssen \u00fcber Versicherungsanspr\u00fcche befinden. Die Aufgabe der medizinischen Fachstelle im Asylbereich ist eine andere. Das BFF braucht Fachpersonen f\u00fcr die Beantwortung von medizinischen Fragen im Kontext Asyl, die auch sehr kurzfristig verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen. Suva-\u00c4rztinnen beurteilen zudem ihre F\u00e4lle vor dem Hintergrund der schweizerischen Verh\u00e4ltnisse und sind nicht mit der medizinischen Versorgung in den Herkunftsstaaten von Asylsuchenden vertraut.
5. Mit der Schaffung der medizinische Fachstelle im BFF wird den Forderungen verschiedenster Kreise begegnet, welche seit Jahren einen professionelleren Umgang mit medizinischen Vorbringen von Asylsuchenden verlangen. Sie entspricht gleichzeitig dem Bed\u00fcrfnis der Mitarbeitenden des BFF nach einer fachspezifischen Unterst\u00fctzung im Medizinalbereich.
Die medizinische Fachstelle BFF soll als Kompetenzzentrum f\u00fcr medizinische Fragen im Asylbereich dienen und als solche wahrgenommen werden. Sie erf\u00fcllt vor allem Koordinations- und Informationsaufgaben und stellt eine professionelle Pr\u00fcfung und Beurteilung medizinischer Vorbringen sicher. Sie unterst\u00fctzt den Ausbau und die Pflege einer L\u00e4nderdokumentation zu medizinischen Fragestellungen, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordination von Informationen zu medizinischen Vorbringen sowie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Ausbildung.
Die Arbeit der medizinischen Fachstelle wird Aufschluss geben k\u00f6nnen \u00fcber die gesundheitlichen Probleme von Personen im Asylbereich, deren Behandlung und die damit verbundenen Kosten. Daraus k\u00f6nnen wiederum Empfehlungen f\u00fcr einen effizienten und kosteng\u00fcnstigen Umgang mit Gesundheitsproblemen von Asylsuchenden formuliert werden.
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