Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. zu Beginn der n\u00e4chsten Legislatur zu pr\u00fcfen, bei welchen Verwaltungsbereichen mit dem Modell Flag deren Effizienz erh\u00f6ht werden kann;
2. in der ersten H\u00e4lfte 2004 die Anzahl der Flag-Bereiche im Rahmen des im Herbst 2002 vom Bundesrat dem Parlament unterbreiteten Evaluationsberichtes massgeblich zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seinem Evaluationsbericht Flag feststellte, waren w\u00e4hrend der vierj\u00e4hrigen Pilotphase die Erfahrungen mit dem Modell Flag \u00e4usserst positiv, und die Effizienz der entsprechenden Bundes\u00e4mter konnte gesteigert werden.
Der Bundesrat erkl\u00e4rte, dass er die Anwendung von Flag f\u00f6rdern, dessen Einf\u00fchrung aber den betroffenen Stellen \u00fcberlassen wolle. Er werde sich aber bem\u00fchen, die Verwaltung zu motivieren, sich freiwillig Flag zu unterstellen. Leider haben die Anstrengungen des Bundesrates bis jetzt wenig gefruchtet. Damit bleibt eine Chance, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, ungenutzt.
Wir fordern darum den Bundesrat auf, seine Anstrengungen zu intensivieren.
Wir sind der \u00dcberzeugung, dass es in jedem Departement Bereiche gibt, welche sich f\u00fcr Flag gut eignen.
So w\u00e4re die Anwendung von Flag u. a. in folgenden Bereichen zu pr\u00fcfen:
- EDI: Bundesamt f\u00fcr Statistik;
- EJPD: Imes (ehemaliges Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen);
- VBS: Armasuisse (Gruppe R\u00fcstung), Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz;
- EVD: Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen, Seco (Teile davon), Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen;
- EFD: Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, Oberzolldirektion;
- UVEK: Bundesamt f\u00fcr Energie, Astra;
- in allen Departementen: Informatikbereiche.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Bereiche, die sich f\u00fcr die Anwendung von Flag eignen, m\u00f6glichst rasch dem Flag-Modell zu unterstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist im Grundsatz mit der Forderung des Motion\u00e4rs einverstanden. Er sieht vor, die aus der laufenden Eignungs\u00fcberpr\u00fcfung resultierenden Flag-Kandidaten so rasch als m\u00f6glich in den Flag-Status zu \u00fcberf\u00fchren, wobei bei Supportleistungen wie der Informatik grunds\u00e4tzlich auch eine Auslagerung denkbar ist. Dabei gilt es jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Umstellung nicht zum Nulltarif m\u00f6glich ist. Die Erzielung der erwarteten positiven Effekte eines weiteren Ausbaues von Flag ist mit einem zus\u00e4tzlichen Ressourceneinsatz f\u00fcr die Einf\u00fchrung und den sp\u00e4teren Betrieb bei den umzustellenden Verwaltungseinheiten, den sie begleitenden Generalsekretariaten der Departemente und bei der Programmleitung Flag verbunden.
Die Umstellung von weiteren Verwaltungseinheiten auf Flag ist innerhalb des vom Motion\u00e4r vorgegebenen Zeitraumes nicht einzuhalten.
Der Bundesrat wird die verlangte Gesamtstrategie im Rahmen der Botschaft zur Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes dem Parlament unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1071446400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111017600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816999843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1064361600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}