Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das schweizerische Fachhochschulsystem konsolidiert und gleichzeitig privaten Anbietern die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, sich als eigenst\u00e4ndige private Fachhochschule in der Fachhochschullandschaft zu etablieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat die Jahre 1996 bis 2003 zur Aufbauphase f\u00fcr die Fachhochschulen erkl\u00e4rt und 1998 sieben regionalen Fachhochschulen eine bis 2003 befristete Genehmigung erteilt.
Der Angliederungszwang privater Tr\u00e4ger an eine regionale Fachhochschule hat in dieser Phase f\u00fcr die privaten Anbieter und die regionalen Fachhochschulen zu unbefriedigenden Ergebnissen gef\u00fchrt. Unterschiedliche strategische Ausrichtungen und Zielsetzungen verlangen nach einer eigenst\u00e4ndigen L\u00f6sung f\u00fcr private Anbieter. Dieser Interessenskonflikt kann nur durch die Schaffung von privaten Fachhochschulen \u00fcberwunden werden. Ziel muss sein, wie von privaten Anbietern nachgefragt, faire Rahmenbedingungen f\u00fcr die Genehmigung von privaten Fachhochschulen einzurichten, ohne dass der \u00f6ffentlichen Hand Kosten erwachsen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 15. Dezember 2003 hat der Bundesrat den sieben \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen der Schweiz (Berner FH, Z\u00fcrcher FH, FH Nordwestschweiz, FH Ostschweiz, FH Zentralschweiz, Supsi und HES-SO) die Genehmigung zur F\u00fchrung unbefristet erneuert. Damit schliessen die Fachhochschulen eine intensive Aufbauphase erfolgreich ab.
Der Bund hat bis anhin private Anbieter verpflichtet, sich an eine der sieben bestehenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen anzugliedern (z. B. Akad - FH Nordwestschweiz; Private Hochschule f\u00fcr Wirtschaft - Berner FH). Diese Angliederungspolitik richtete sich in der Aufbauphase nach den Zielvorgaben des Bundes, namentlich nach dem Grundsatz der Zusammenfassung und Konzentration der Einrichtungen. Damit sollte eine m\u00f6glichst hochstehende Ausbildungsqualit\u00e4t und ein wirkungsvoller Einsatz der Mittel gew\u00e4hrleistet werden. Mehrere private Anbieter sind damit bereits heute in die Fachhochschullandschaft Schweiz integriert.
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, wonach das Angliederungsgebot problematisch ist: Die Angliederung von privaten Anbietern stellt die betroffenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen vor Probleme hinsichtlich der bundesrechtlichen Vorgabe, zweckm\u00e4ssige F\u00fchrungs- und Organisationsstrukturen einzurichten. Private Anbieter unterscheiden sich ferner von \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen in Bezug auf die strategische Ausrichtung und Profilierung. W\u00e4hrend private Anbieter \u00fcberwiegend dem Marktsystem verpflichtet sind, haben \u00f6ffentlich-rechtliche Fachhochschulen einen \u00f6ffentlichen Bildungsauftrag des Bundes und der Kantone zu erf\u00fcllen. Eine Angliederung schafft auch diesbez\u00fcglich erhebliche Schwierigkeiten.
Im Sinne des Motion\u00e4rs unterst\u00fctzen deshalb auch eine Reihe hochschul- und forschungspolitische Organe des Bundes und der Kantone eine selbstst\u00e4ndige Genehmigung privater Anbieter. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Genehmigung von Fachhochschulen stehen einer selbstst\u00e4ndigen Genehmigung nicht entgegen (vgl. Art. 14 FHSG). Allenfalls w\u00e4ren einige untergeordnete Pr\u00e4zisierungen auf der Verordnungsstufe in Bezug auf die Pflicht zur Arbeitsteilung und Zusammenarbeit angebracht (Art. 9 FHSV). Die massgeblichen Bestimmungen des Fachhochschulgesetzes erm\u00f6glichen demnach bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Genehmigung privater Anbieter. Die entsprechenden Grundlagen werden auch im Rahmen des vorgeschlagenen Entwurfes zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes nicht ge\u00e4ndert.
Die selbstst\u00e4ndige Genehmigung eines privaten Anbieters bedingt nicht dessen Subventionierung. Der Bundesrat lehnt im Sinne des Motion\u00e4rs die Subventionierung privater Anbieter ab: Bund und Kantone tragen gemeinsam die sieben \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen, die wiederum den gesetzlich verankerten \u00f6ffentlichen Leistungsauftrag erf\u00fcllen. Diese Konzeption ist in der Botschaft vom 5. Dezember 2003 umgesetzt (s. hierzu den Art. 18 des Gesetzentwurfes).
Der Bundesrat unterst\u00fctzt damit im Ergebnis das Anliegen des Motion\u00e4rs und begr\u00fcsst die selbstst\u00e4ndige Genehmigung von privaten Fachhochschulen. Private Fachhochschulen k\u00f6nnen durchaus eine Alternative zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Fachhochschulen darstellen. Der Markt soll entscheiden, in welchem Umfang entsprechende Angebote eine Nachfrage finden. Das geltende Fachhochschulgesetz und der vorgeschlagene Gesetzentwurf bieten eine gen\u00fcgende Grundlage, um private Anbieter ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr Bund und Kantone selbstst\u00e4ndig als Fachhochschulen zu genehmigen, sofern sie die Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen zur Errichtung und F\u00fchrung einer Fachhochschule gew\u00e4hrleisten.
Bei dieser Sach- und Rechtslage sind die Anliegen des Motion\u00e4rs bereits erf\u00fcllt bzw. in der Botschaft zur \u00c4nderung des Fachhochschulgesetzes vom 5. Dezember 2003 aufgenommen.
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