Massnahmen f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. deren Betreuung sind notwendig. Der Bund hat diese angek\u00fcndigt. Die KMU erwarten insbesondere im Bereich Finanzierung und Risikokapital eine Neuorientierung, sowie bei der administrativen Entlastung im Beh\u00f6rdenverkehr wesentliche Erleichterungen.
F\u00fcr Randregionen und spezifische KMU werden von den Betroffenen und privaten Risikokapitalgebern (wie z. B. Otto Ineichen) die Revision des Bundesbeschlusses \"gewerbliche B\u00fcrgschaften\" (neue Strategie, \"schlankere\" Bedingungen) und die Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge gefordert. Zudem ist im Bereich B\u00fcrgschaften festzustellen, dass nebst den Grossbanken auch Kantonalbanken sich von den genannten Instrumenten distanzieren, wenn diese nicht revidiert werden. Am 2. Juli 2003 hat der Bundesrat einen Bericht bez\u00fcglich der \u00dcberpr\u00fcfung und St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens ver\u00f6ffentlicht. In diesem Bericht werden auch verschiedene Varianten vorgeschlagen.
Die Revision des Risikokapitalgesetzes ist in den Zielen des Bundesrates von 2003 vorgesehen. Die Forderung, durch die Steigerung der fiskalischen Anreize f\u00fcr private Investoren die Situation zu verbessern, ist gestellt worden. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?
Es w\u00e4re sinnvoll, wenn der Bundesrat zus\u00e4tzliche Mittel zur Bekanntmachung der F\u00f6rderungsmassnahmen f\u00fcr die KMU bereitstellen w\u00fcrde, da viele KMU nicht alle F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten kennen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Risikokapital: Wann und mit welchen Zielvorgaben nimmt er eine Revision in Angriff?
- B\u00fcrgschaften: Welche Pr\u00e4ferenz hat er? Ist er bereit, das B\u00fcrgschaftswesen zu vereinfachen? Ist er bereit, den Bundesbeitrag zu erh\u00f6hen? Welche Informationsstrategie ist f\u00fcr die Bekanntmachung der B\u00fcrgschaftsangebote geplant?
- KMU-Portal: Wann wird das Internetportal www.kmuinfo.ch gestartet? Welche Vereinfachungen werden in einer ersten Phase angeboten, und welche in einer zweiten Phase? Wie werden KMU \u00fcber diese M\u00f6glichkeiten informiert? Es scheint, dass hier Informations- und PR-Mittel (Finanzen) fehlen.
- Welche weiteren Instrumente f\u00fcr die KMU-F\u00f6rderung bzw. administrative Erleichterungen sind geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierung ist ein wichtiges Element f\u00fcr den Erfolg einer Firma und geh\u00f6rt daher zu den wesentlichen Aufgaben des Unternehmers. Der Bund und die Kantone konzentrieren ihre Anstrengungen auf die Rahmenbedingungen und intervenieren nur subsidi\u00e4r bei der Finanzierung von Unternehmen.
Risikokapital
Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften ist eng mit zwei anderen Gesch\u00e4ften auf der Priorit\u00e4tenliste des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2003 verbunden, n\u00e4mlich der Reform der Unternehmensbesteuerung sowie der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Anlagefonds. Im ersten Fall d\u00fcrfte das zur Konsultation vorgelegte Projekt eine zumindest teilweise Beseitigung der Doppelbesteuerung Unternehmen-Aktion\u00e4re erm\u00f6glichen, w\u00e4hrend bei der Regulierung der Anlagefonds die Schaffung neuer, steuerlich transparenter Anlageinstrumente gepr\u00fcft wird. Sobald diese Projekte vorliegen, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob noch weiterer Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls Anpassungen beim Bundesgesetz \u00fcber Risikokapitalgesellschaften vorschlagen.
Gewerbliche B\u00fcrgschaften
In seinem Bericht vom 2. Juli 2003 bez\u00fcglich der \u00dcberpr\u00fcfung und St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens untersucht der Bundesrat die Probleme, mit denen dieses Finanzierungsinstrument f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert ist und beschreibt sechs Szenarien, die von der Abschaffung bis zur Rekapitalisierung des Systems reichen. Der Bericht liefert dem Parlament, das die M\u00f6glichkeit haben wird, sich zu den festzulegenden Priorit\u00e4ten in diesem Bereich zu \u00e4ussern, eine vollst\u00e4ndige Diskussionsgrundlage. Der Bundesrat setzt die Pr\u00fcfung und Vertiefung der verschiedenen Varianten je nach Entwicklung der Bankkredite und der anderen Finanzierungsmittel f\u00fcr KMU fort.
KMU-Portal:
Das Portal www.kmuinfo.ch ist seit Ende 2001 online. In der heutigen Phase wird das vom Bundesrat am 26. September 2003 genehmigte Konzept f\u00fcr die Schaffung eines Basisformulars f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen umgesetzt. Die erste Version, die komplett ausger\u00fcstete Grundplattform mit Registrierung, Identifikation und Authentisierung der Benutzer und den Anmeldediensten zu Handelsregister, AHV und Mehrwertsteuer f\u00fcr Einzelfirmen, wird im Januar 2004 aufgeschaltet. Alle Inhalte werden in Deutsch und Franz\u00f6sisch vorhanden sein. Im Fr\u00fchjahr 2004 werden die Anmeldedienste f\u00fcr Personengesellschaften verf\u00fcgbar sein. Zudem wird das erste Amt direkt angeschlossen, zur medienbruchfreien elektronischen Weiterverarbeitung der Anmeldungen. Zus\u00e4tzliche Erweiterungen erfolgen im Laufe des Jahres 2004.
Die Information der KMU \u00fcber die neuen Dienstleistungen geschieht vornehmlich auf dem elektronischen Weg. Mit News und Newsletter sowie der Verlinkung auf m\u00f6glichst viele andere Plattformen soll ein grosser Teil der KMU erreicht werden.
Weitere Instrumente:
Administrative Entlastung
Die laufenden Anstrengungen zur administrativen Entlastung bestehen vor allem darin, jene Arbeiten n\u00e4her zu pr\u00fcfen, die periodisch wiederkehrend in den Unternehmen zu leisten sind. Denn mit den vor vier Jahren eingef\u00fchrten Instrumenten der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, dem KMU-Vertr\u00e4glichkeitstest und der Schaffung eines KMU-Forums bestehen Instrumente, mittels denen laufend kritisch gepr\u00fcft wird, was vom Staat vorgeschrieben werden soll und was unter Privaten frei vereinbart werden k\u00f6nnte. Gegenstand dieser Pr\u00fcfungen ist auch die Art, wie der Staat interveniert, ob mittels Bewilligungspflichten, nachg\u00e4ngigen Kontrollen oder der M\u00f6glichkeit, durch Dritte Homologierungen oder Zertifizierungen vorzunehmen.
Im engeren Bereich der administrativen Arbeiten kann man Formvorschriften herabsetzen oder Aufzeichnungs- und Meldepflichten an die Weiterentwicklung der Technik anpassen (Zulassung elektronischer Aufzeichnungen bei der Mehrwertsteuer). Unter den Massnahmen, welche der Bericht des Bundesrates vom 16. Juni 2003 anf\u00fchrt, kommt jedoch der verst\u00e4rkten Koordination unter Rechtsgebieten, namentlich verschiedenen Abgabenordnungen, die zentrale Rolle zu. Es geht darum, verschiedene administrative Abl\u00e4ufe in den kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen jeweils verschiedene Gesetzgebungen relevant werden, optimal auszugestalten.
Konkrete Anstrengungen zwecks Optimierung dieser Prozesse laufen. Die Ergebnisse werden gestaffelt, gem\u00e4ss den im Bericht vom 16. Juni 2003 genannten Terminen, publik werden. Das Basisformular wird der Anfang sein.
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