In der Vernehmlassungsvorlage zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sind im ersten Verpflichtungskredit f\u00fcr den Westanschluss 400 Millionen Franken vorgesehen - wovon 300 Millionen in Frankreich -, w\u00e4hrend die Investitionen in der Ostschweiz auf 140 Millionen begrenzt sind. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, in Anbetracht der krassen Benachteiligung der Ostschweiz das Vorhaben Z\u00fcrich-Schaffhausen-Stuttgart (130 Millionen Franken), den Beitrag von 75 Millionen zur Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-M\u00fcnchen sowie 70 Millionen Franken f\u00fcr den Ausbau der Strecke St. Margrethen-Sargans in die erste Phase aufzunehmen, um so die Gleichbehandlung der Ostschweiz mit der Westschweiz herzustellen?
2. Ist er in Anbetracht der positiven Signale des bayerischen Verkehrs- und Wirtschaftsministers sowie des deutschen Verkehrsministers gewillt, Verhandlungen \u00fcber eine Mitfinanzierung der Elektrifizierungskosten f\u00fcr die Strecke Lindau-M\u00fcnchen aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Projekte f\u00fcr die Umsetzung des Westanschlusses weisen ein h\u00f6heres Verkehrspotenzial und einen h\u00f6heren Reifegrad auf. Der Bundesrat plant deshalb, in der ersten Phase mehr Mittel f\u00fcr den Westanschluss als f\u00fcr den Ostanschluss aufzuwenden, nachdem die Realisierung des Anschlusses der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) im Hinblick auf das Entlastungsprogramm 2003, die Schuldenbremse sowie auf die Folgekosten in zwei Phasen aufgeteilt wurde. Im Weiteren ist zu beachten, dass mit der Verwirklichung des TGV Rhin-Rh\u00f4ne vor allem die Nord-, Ost- und Zentralschweiz von k\u00fcrzeren Verbindungen nach Paris, Br\u00fcssel oder in den Mittelmeerraum profitieren werden.
Der volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte des Ostanschlusses ist unbestritten. Das Verkehrspotenzial der Westanschl\u00fcsse ist jedoch deutlich gr\u00f6sser. Zudem sollen in erster Linie Zusch\u00fcsse an Projekte auf franz\u00f6sischem Boden gew\u00e4hrt werden, welche in der Schweiz keinen Abgeltungsbedarf verursachen. Der Wirtschaftlichkeitsrechnung f\u00fcr den HGV-Anschluss Ostschweiz kann hingegen entnommen werden, dass der Doppelspurausbau zwischen B\u00fclach und Schaffhausen nicht ohne Abgeltungen betrieben werden kann.
Die Projekte des Westanschlusses haben einen hohen Reifegrad. Es ist deshalb unabdingbar, dass diese Projekte in die erste Phase aufgenommen werden, damit sie wie vorgesehen realisiert werden k\u00f6nnen.
Die Projekte St. Margrethen-Sargans und Lindau-M\u00fcnchen sind in der Planung hingegen weniger weit fortgeschritten. Im Rahmen der Planungsarbeiten f\u00fcr die Strecke St. Margrethen-Sargans konnte zwischen dem Betreiber und der betroffenen Region noch keine Einigkeit \u00fcber das Angebotskonzept erzielt werden. Deshalb sind auch die auf dieser Strecke notwendigen Infrastrukturen noch nicht bestimmt.
Die definitiven Entscheide werden nach Abschluss des laufenden Vernehmlassungsverfahrens gef\u00e4llt werden.
2. In der bilateralen Vereinbarung mit Deutschland ist vorgesehen, die Strecke Z\u00fcrich-M\u00fcnchen mit Dieselneigez\u00fcgen zu betreiben und die daf\u00fcr notwendigen Massnahmen in Anwendung des Territorialit\u00e4tsprinzips zu finanzieren.
Die SBB und die betroffene Region sprechen sich f\u00fcr eine Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf (bei M\u00fcnchen) durch die Schweiz aus. Wenn die deutsche Seite ein Begehren f\u00fcr eine Mitfinanzierung f\u00fcr die Elektrifizierung der betreffenden Strecke stellt, ist der Bundesrat bereit, dieses eingehend zu pr\u00fcfen. Nachdem Deutschland die Federf\u00fchrung in dieser Frage an Bayern delegiert hat, laufen derzeit erste Vorgespr\u00e4che zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr und den bayerischen Beh\u00f6rden.
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