Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2004 ein Sanierungspaket mit einer echten Aufgabenverzichtplanung und einer Ausgabenreduktion von mindestens 2,5 Milliarden Franken vorzulegen. Dabei m\u00fcssen insbesondere die laufenden Ausgaben und die Subventionen reduziert werden, ohne jedoch die Kantone und Gemeinden zus\u00e4tzlich finanziell zu belasten.
","ReasonText":"Bei den finanzpolitischen Perspektiven zeigt der Bundesrat auf, dass auch nach der Verabschiedung des Entlastungsprogramms 2003 ausgabenseitig noch ein Sanierungsbedarf von 2 bis 3 Milliarden Franken \u00fcbrig bleibt. Daher muss sich der Bundesrat zu Beginn der neuen Legislatur unbedingt mit einer Aufgabenverzichtplanung befassen und dem Parlament ein Sanierungsprogramm vorlegen, das im Bereich der laufenden Ausgaben eine Reduktion von mindestens 2 Milliarden Franken, d. h. eine K\u00fcrzung des Aufwandbudgets von etwa 2,5 Prozent umfasst.
Bei dieser Verzichtplanung m\u00fcssen sich Bundesrat und Parlament mit der Frage auseinandersetzen, welche Aufgaben f\u00fcr unser Staatswesen auf Bundesebene n\u00f6tig sind und auf welche man verzichten kann, ohne die Kantone und Gemeinden zus\u00e4tzlich zu belasten und ohne neue Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren einzuf\u00fchren.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde der Bund mit einer Vielzahl von Aufgaben und Zahlungverpflichtungen betraut, welche nicht zu den eigentlichen Kernaufgaben geh\u00f6ren. Auch der Bestand des Bundespersonals hat in den letzten Jahren durchschnittlich um 800 Stellen pro Jahr zugenommen. Zudem wurden die Sozialwerke \u00fcberdurchschnittlich grossz\u00fcgig ausgestaltet; auch der \u00f6ffentliche Verkehr wurde grossz\u00fcgig ausgebaut und zieht hohe Betriebskosten nach sich. Wenn wir unseren Nachfolgegenerationen nicht einen Scherbenhaufen hinterlassen wollen, wenn wir die unheilvolle Defizit- und Schuldenwirtschaft endlich beseitigen wollen, m\u00fcssen wir jetzt dringend handeln. Nur ein schlanker Staat mit gesunden Bundesfinanzen ist ein glaubw\u00fcrdiger Garant f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit f\u00fcr die Wohlfahrt der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Bundeshaushalt weitere substanzielle Entlastungen von aus heutiger Sicht 2 bis 2,5 Milliarden erfahren muss. Anders l\u00e4sst sich die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 (EP 03) beantragte dringliche Revision des Finanzhaushaltgesetzes, die f\u00fcr die Eliminierung der bestehenden strukturellen Defizite einen verbindlichen und zeitlich bis ins Jahr 2007 befristeten Abbaupfad vorgibt, nicht umsetzen.
Neben diesen rechtlichen gibt es eine Reihe von standort- und gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden, welche klar gegen die Anh\u00e4ufung weiterer Defizite durch die \u00f6ffentliche Hand sprechen. Wachsende Schuldenberge hindern den Staat daran, sich neuen dringenden Aufgaben anzunehmen. Sie verringern die Investitionsbereitschaft von Privaten und beeintr\u00e4chtigen damit das Wachstum. Eine anhaltende Defizitwirtschaft ist schliesslich nichts anderes als eine Lastenverschiebung auf kommende Generationen.
Wie schon in der Botschaft zum EP 03 dargelegt ist, wird der Bundesrat seine Vorstellungen zu weiter gehenden Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 konkretisieren und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten rechtzeitig die notwendigen Sanierungsmassnahmen unterbreiten. Zu deren Inhalt sind zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch keine pr\u00e4zisen Angaben m\u00f6glich. Als gesichert kann indes schon heute gelten, dass es zu einer dauerhaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes tiefgreifender Systemreformen namentlich in den besonders dynamisch wachsenden und/oder ausgabenstarken Aufgabengebieten bedarf (soziale Wohlfahrt, Bildung, Verkehr). Auch die \u00fcbrigen Aufgabenbereiche m\u00fcssen aber angesichts der Notwendigkeit weiterer gezielter, m\u00f6glichst rasch wirkender Ausgabenk\u00fcrzungen kritisch hinterfragt werden.
Dazu fasst der Bundesrat eine systematische Aufgabenverzichtplanung mit anschliessender Organisations\u00fcberpr\u00fcfung ins Auge, wobei in den gleichen Kontext die gem\u00e4ss Subventionsgesetz in den Jahren 2004/05 anstehende Subventions\u00fcberpr\u00fcfung geh\u00f6rt. Schliesslich werden die herk\u00f6mmlichen Budgetbereinigungen ebenfalls dazu dienen m\u00fcssen, kurzfristig wirkende Sparmassnahmen zu ergreifen; zu denken ist dabei insbesondere an Instrumente wie die Kreditsperre.
Der Bundesrat schliesst allerdings auch einnahmenseitige Massnahmen nicht aus - zumindest im Umfang dauerhaft wegbrechender Einnahmenanteile -, zumal solche unter der genannten Voraussetzung nicht mit einer aus wirtschafts- und wachstumspolitischer Sicht problematischen Erh\u00f6hung der Steuerquote verbunden sind.
Wichtigstes Kriterium bei s\u00e4mtlichen einnahmen- und ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen wird die Erhaltung und Verbesserung der Budgetqualit\u00e4t sein. Diese l\u00e4sst sich u. a. am Beitrag messen, den die einzelnen Ausgaben an ein nachhaltiges Wachstum zu leisten verm\u00f6gen. Bei Transfers wie bei Fiskaleinnahmen gilt es daher darauf zu achten, dass unerw\u00fcnschte Anreizwirkungen, Verzerrungen und strukturerhaltende Effekte so weit wie m\u00f6glich vermieden bzw. beseitigt werden k\u00f6nnen. Sodann sind bei Investitionen der volkswirtschaftliche Nutzen und die betrieblichen Folgekosten in jedem Fall sorgf\u00e4ltig gegeneinander abzuw\u00e4gen. Ein weiteres wichtiges Augenmerk gilt selbstverst\u00e4ndlich den Auswirkungen von Entlastungsmassnahmen auf Gemeinden und Kantone.
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