Wie ist der aktuelle Stand des neuen Gesetzes \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen, das u. a. eine Unterstellung der Investmentgesellschaften vorsieht (altes Postulat)? Aus der Sicht des Anlegerschutzes ist es dringend, dass bald Klarheit geschaffen wird.
Es ist bekannt, dass die Expertenkommission Forstmoser den Gesetzentwurf mit Kommentar Ende M\u00e4rz 2003 an das EFD eingereicht hat. Die \u00c4mterkonsultation wurde im Juni ausgel\u00f6st und dauerte bis im Juli 2003. Woran liegt es, dass wir noch nicht weiter sind?
Die schweizerische Fondsgesetzgebung ist mit der europ\u00e4ischen Fondsgesetzgebung koordiniert. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen bis Ende Februar 2004 ihre Gesetze angepasst haben. Die Schweiz wird dieses Ziel nie erreichen, was f\u00fcr uns gravierende Folgen haben kann. Wir sind auf dem besten Weg, uns noch mehr ins Abseits zu man\u00f6vrieren und weitere Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland zu verlieren. Es ist dringlich, endlich auf gesetzgeberischem Gebiet Sicherheit und Klarheit zu schaffen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EFD hat am 13. Februar 2002 eine Expertenkommission unter der Leitung von Professor Peter Forstmoser eingesetzt. Sie wurde beauftragt, eine umfassende Revision des Anlagefondsgesetzes durchzuf\u00fchren und dem EFD einen Gesetzentwurf samt erl\u00e4uterndem Bericht vorzulegen. Die Expertenkommission hat ihren Bericht am 30. M\u00e4rz 2003 vorgelegt. Im Rahmen der \u00c4mterkonsultation zur Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zeigte sich, dass verschiedene steuerrechtliche Aspekte noch vertieft gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Es geht insbesondere darum abzukl\u00e4ren, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen auf die Finanzlage des Bundes haben werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Vorlage Anfang 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden kann.
Die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Fondsplatzes Schweiz und die konsistente Regulierung s\u00e4mtlicher Formen der kollektiven Kapitalanlage in einem einzigen Gesetz geh\u00f6rten zu den wichtigsten Zielen der Expertenkommission. Diese schl\u00e4gt daher f\u00fcr die Schweiz neue, innovative Rechtsformen, die Unterstellung bestehender kollektiver Kapitalanlageformen unter die Fondsgesetzgebung sowie einen nach dem Schutzbed\u00fcrfnis der einzelnen Anlegerkategorie differenzierten Aufsichtsansatz vor.
Als weiteres wichtiges Anliegen ist die Erhaltung der EU-Kompatibilit\u00e4t der schweizerischen Effektenfonds zu beachten. Das Europ\u00e4ische Parlament genehmigte am 23. Oktober 2001 zwei \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der EU-Fondsrichtlinie von 1985. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese \u00c4nderungen bis am 13. Februar 2004 ins nationale Recht \u00fcberzuf\u00fchren. Die Schweiz ist gest\u00fctzt auf Artikel\u00a043 Absatz\u00a03 des Anlagefondsgesetzes (AFG) gehalten, f\u00fcr die Effektenfonds bei den Anlagevorschriften die massgebenden Anforderungen des EU-Rechtes zu beachten.
Um die Position der schweizerischen Fondsbranche im EU-Raum durch eine zeitweilige Inkompatibilit\u00e4t der schweizerischen Fondsgesetzgebung mit dem EU-Recht nicht zu belasten, wird gepr\u00fcft, ob durch eine vorgezogene Teilrevision der Anlagefondsverordnung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a043 Absatz\u00a03 AFG punktuelle Anpassungen vorgenommen werden sollen. Die volle EU-Kompatibilit\u00e4t kann jedoch erst mit Inkrafttreten des revidierten AFG erreicht werden.
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