In der Vernehmlassungsvorlage \u00fcber den Anschluss der Ostschweiz und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV) vom 10. September 2003 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, f\u00fcr den Westanschluss ab 2004 insgesamt 400 Millionen Franken zu investieren, mit den Investitionen f\u00fcr den Ostanschluss dagegen erst 2007 zu beginnen und die Investitionen auf lediglich 140 Millionen Franken zu begrenzen. Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind nicht bereit, diese krasse Ungleichbehandlung zu akzeptieren. Sie streben die Gleichbehandlung auf der Basis von je ungef\u00e4hr 400 Millionen Franken an. Es stellen sich daher folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zulasten der Ostanschl\u00fcsse zur\u00fcckzukommen und das Ausbauvorhaben Z\u00fcrich-Schaffhausen-Stuttgart (130 Millionen Franken), die Mitfinanzierung der Elektrifizierung (Z\u00fcrich)-Lindau-M\u00fcnchen (75 Millionen Franken) und Chur-St. Margrethen-(Ulm-M\u00fcnchen) (70 Millionen Franken) in den ersten HGV-Verpflichtungskredit aufzunehmen?
2. Was unternimmt der Bundesrat, um mit den Nachbarl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg rasch ein gemeinsames Realisierungs- und Finanzierungsprogramm f\u00fcr die Strecken von Z\u00fcrich nach M\u00fcnchen, Ulm und Stuttgart zu vereinbaren? (Das deutsche Verkehrsministerium stimmt einem Vorgehen auf L\u00e4nderebene neuerdings ausdr\u00fccklich zu.)
3. Ist der Bundesrat bereit, alles zu unternehmen, um auf der Linie Genf-Z\u00fcrich-St. Gallen-M\u00fcnchen ab 2006/07 den durchgehenden Einsatz von elektrischen Neigez\u00fcgen zu erm\u00f6glichen und damit die nachfragestarke Schweizer Ost-West-Verbindung attraktiv in das europ\u00e4ische HGV-Netz zu integrieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Projekte f\u00fcr die Umsetzung des Westanschlusses weisen ein h\u00f6heres Verkehrspotenzial und einen h\u00f6heren Reifegrad auf. Der Bundesrat plant deshalb, in der ersten Phase mehr Mittel f\u00fcr den Westanschluss als f\u00fcr den Ostanschluss aufzuwenden, nachdem die Realisierung des Anschlusses der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss) im Hinblick auf das Entlastungsprogramm 2003, die Schuldenbremse sowie auf die Folgekosten in zwei Phasen aufgeteilt wurde. Im Weiteren ist zu beachten, dass mit der Verwirklichung der TGV-Linie \"Rhin-Rh\u00f4ne\" vor allem die Nord-, Ost- und Zentralschweiz von k\u00fcrzeren Verbindungen nach Paris, Br\u00fcssel oder in den Mittelmeerraum profitieren werden.
Der volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte des Ostanschlusses ist unbestritten. Das Verkehrspotenzial der Westanschl\u00fcsse ist jedoch deutlich gr\u00f6sser. Zudem sollen in erster Linie Zusch\u00fcsse an Projekte auf franz\u00f6sischem Boden gew\u00e4hrt werden, welche in der Schweiz keinen Abgeltungsbedarf verursachen. Der Wirtschaftlichkeitsrechnung f\u00fcr den HGV-Anschluss Ostschweiz kann hingegen entnommen werden, dass der Doppelspurausbau zwischen B\u00fclach und Schaffhausen nicht ohne Abgeltungen betrieben werden kann.
Die Projekte des Westanschlusses haben einen hohen Reifegrad. Es ist deshalb unabdingbar, dass diese Projekte in die erste Phase aufgenommen werden, damit sie wie vorgesehen realisiert werden k\u00f6nnen.
Die Projekte St. Margrethen-Sargans und Lindau-M\u00fcnchen sind in der Planung hingegen weniger weit fortgeschritten. Im Rahmen der Planungsarbeiten f\u00fcr die Strecke St. Margrethen-Sargans konnte zwischen dem Betreiber und der betroffenen Region noch keine Einigkeit \u00fcber das Angebotskonzept erzielt werden. Deshalb sind auch die auf dieser Strecke notwendigen Infrastrukturen noch nicht bestimmt. Die definitiven Entscheide werden nach Abschluss des laufenden Vernehmlassungsverfahrens gef\u00e4llt werden.
2. Wenn Deutschland ein Begehren f\u00fcr eine Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf (bei M\u00fcnchen) stellt, ist der Bundesrat bereit, dieses eingehend zu pr\u00fcfen. Nachdem Deutschland die Federf\u00fchrung in dieser Frage an Bayern delegiert hat, laufen derzeit erste Vorgespr\u00e4che zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr und den bayerischen Beh\u00f6rden.
Betreffend die Strecke Z\u00fcrich-B\u00fclach-Schaffhausen-Stuttgart besteht als Ausnahme bereits ein Staatsvertrag, welcher auf dem Abschnitt B\u00fclach-Schaffhausen eine exterritoriale Finanzierung von Ausbauten zul\u00e4sst. F\u00fcr die \u00fcbrigen genannten Streckenabschnitte gilt jedoch das Territorialit\u00e4tsprinzip. Eine finanzielle Beteiligung an einem allf\u00e4lligen Ausbau der Strecken Singen-Stuttgart und Lindau-Ulm steht nicht zur Debatte.
3. Eine Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf (bei M\u00fcnchen) h\u00e4tte auf schweizerischer Seite gewisse betriebliche Vereinfachungen zur Folge, was die Realisierung der vielfach gew\u00fcnschten Durchmesserlinie Genf-M\u00fcnchen und den durchgehenden Einsatz von elektrischen Neigez\u00fcgen erleichtern w\u00fcrde.
Weitere Voraussetzungen f\u00fcr eine attraktive Einbindung in das europ\u00e4ische Hochleistungsnetz sind Fahrzeitverk\u00fcrzungen, wie sie die HGV-Vernehmlassungsvorlage postuliert, und eine geeignete Integration in den Taktfahrplan.
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