Im Juni 2002 beschloss die israelische Regierung, zwischen Israel und der Westbank einen Grenzzaun zu errichten, um die unkontrollierte Einreise von Pal\u00e4stinensern nach Israel zu verhindern. Bisher sind 190 Kilometer Zaun fertig gestellt. Nach seiner Fertigstellung soll der Bau die ganze Westbank umfassen.
Aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht ist h\u00f6chst problematisch, dass der Zaun nicht etwa entlang der v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Grenze verl\u00e4uft, sondern bis zu sechs Kilometer in die besetzten Gebiete hineinragt. Damit besteht die Gefahr, dass vor etwaigen Verhandlungen \u00fcber das k\u00fcnftige Staatsgebiet Pal\u00e4stinas vollendete Tatsachen geschaffen werden. Der Verlauf des Zaunes k\u00f6nnte sich als endg\u00fcltige Grenze zwischen Israel und Pal\u00e4stina erweisen. Ein k\u00fcnftiger Staat Pal\u00e4stina w\u00fcrde wom\u00f6glich weniger als 50 Prozent des Westjordanlandes umfassen, territorial aufgesplittert und vollkommen abh\u00e4ngig sein von Israel und dessen Sicherheitsdispositiv.
Der Bau des Grenzzaunes wird begleitet von massiver Landenteignung. Etwa 1150 Hektaren Land sind f\u00fcr die erste Phase des Zaunbaues beschlagnahmt worden. \u00dcber 100 000 B\u00e4ume wurden gef\u00e4llt. Wohnh\u00e4user, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude sowie Industrieanlagen in unmittelbarer N\u00e4he des Grenzzaunes wurden - teilweise unter dem Vorwand fehlender Baubewilligungen - zerst\u00f6rt. Bauern k\u00f6nnen kaum mehr zu ihren \u00c4ckern gelangen, Pendler erreichen nicht mehr ihre Arbeitspl\u00e4tze, weil wichtige St\u00e4dte dauerhaft abgeriegelt sind und zu Enklaven werden. Der Grenzzaun zerst\u00f6rt die \u00f6konomischen Lebensgrundlagen von \u00fcber 200 000 Pal\u00e4stinensern.
Akut gef\u00e4hrdet ist auch die medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung in den Enklaven, denn der Zugang zu den Spit\u00e4lern wird massiv erschwert. Notfall- sowie Spezialbehandlungen, welche nur in den St\u00e4dten angeboten werden, sind f\u00fcr viele Menschen der umliegenden Ortschaften nicht mehr m\u00f6glich. F\u00fcr Abertausende ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser infrage gestellt.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Auffassung, dass die Errichtung des Grenzzaunes zentralen Punkten der Genfer Konventionen widerspricht?
2. Ist er der Auffassung, der Bau des Grenzzaunes in seiner jetzigen Form pr\u00e4judiziere die israelische Annexion von Teilen der besetzten Gebiete, die nach Uno-Resolution 242 nicht zu Israel geh\u00f6ren?
3. Welche konkrete Strategie verfolgt er im Hinblick auf die v\u00f6lkerrechtliche und humanit\u00e4re Situation, welche sich aus der Errichtung des Grenzzaunes ergibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht hat eine Besatzungsmacht Rechte und Pflichten, die insbesondere in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Anlage der IV. Haager Konvention von 1907 und im IV. Genfer Abkommen verankert sind. Zu diesen Pflichten geh\u00f6rt es, die Integrit\u00e4t des von der Besatzungsmacht kontrollierten Gebietes aufrechtzuerhalten und zu gew\u00e4hrleisten, dass die Personen des besetzten Gebietes ihr Leben so normal wie m\u00f6glich weiterf\u00fchren k\u00f6nnen.
Durch den Beginn des Mauerbaues und dessen Weiterf\u00fchrung ver\u00e4ndert die israelische Regierung den territorialen Umriss des Westjordanlandes und verst\u00f6sst damit gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.
Dies hat auch Besorgnis erregende wirtschaftliche, soziale und humanit\u00e4re Auswirkungen auf das Leben einer grossen Zahl von Pal\u00e4stinensern. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht ist ein Kompromiss zwischen rechtm\u00e4ssigen milit\u00e4rischen Erfordernissen und dem minimalen Schutz von Personen. Es erlaubt zwar der Besatzungsmacht, Sicherheitsmassnahmen zu treffen; diese Massnahmen d\u00fcrfen jedoch die Grundrechte der gesch\u00fctzten Personen nicht beeintr\u00e4chtigen. Der Mauerbau verst\u00e4rkt die Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit der Pal\u00e4stinenser und limitiert den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu ihren Arbeitspl\u00e4tzen, ihrem Land sowie zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen.
2. Die Mauer weist alle Merkmale eines permanenten Baues auf. Wenn der Bau der Mauer weitergeht, wird diese Ostjerusalem vom restlichen Westjordanland abtrennen, obwohl die internationale Gemeinschaft die israelische Annexion Ostjerusalems nie anerkannt hat (siehe insbesondere die Resolutionen 252 und 267 des Sicherheitsrates), und der gr\u00f6sste Teil der Siedlungen wird in israelisches Gebiet integriert.
Der Bundesrat ist wegen der folgenden Perspektiven \u00e4usserst beunruhigt: Der Verlauf der Mauer droht in Verletzung der Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates zu einer De-facto-Annexion von pal\u00e4stinensischem Gebiet im Westjordanland durch Israel zu f\u00fchren. Zusammen mit dem stetigen Ausbau der Siedlungen und der Infrastruktur im Westjordanland und in Gaza, insbesondere der Strassen, stellt der Mauerbau ein Hindernis f\u00fcr die Verwirklichung der Vision zweier Staaten dar, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, wie es die Resolution 1397 (2002) des Uno-Sicherheitsrates und die Roadmap des Nahost-Quartetts (USA, Uno, EU, Russland) vorsehen. Der Mauerbau verletzt zudem den Geist und den Inhalt des Interimabkommens (Oslo II) vom September 1995, in welchem sich Israel verpflichtete, keine Massnahmen zu ergreifen, welche die territoriale Integrit\u00e4t des Westjordanlandes und Gazas beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.
3. Der Bundesrat wird den Mauerbau im Rahmen seiner bilateralen Beziehungen mit Israel und seiner Interventionen auf multilateraler Ebene weiter zur Sprache bringen. Das Thema wurde z. B. von der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten beim Besuch des Aussenministers Silvan Shalom am 11. August 2003 in Bern angeschnitten.
Ferner hat die Uno-Generalversammlung an einer Dringlichkeitssitzung am 22. Oktober 2003 die Resolution ES-10/13 verabschiedet, welche insbesondere fordert, dass Israel den Mauerbau in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, einschliesslich Ostjerusalems und Umgebung, beendet und r\u00fcckg\u00e4ngig macht, da die Mauer von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweicht und gegen die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes verst\u00f6sst. Diese Resolution ruft die beiden Parteien ausserdem auf, ihren Pflichten nachzukommen, die sie mit der Annahme der Roadmap des Quartetts eingegangen sind. Die Schweiz - ebenso wie s\u00e4mtliche Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union - hat diese Resolution unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat wird den Mauerbau und die diesbez\u00fcglichen Diskussionen mit seinen verschiedenen Partnern, insbesondere den Mitgliedern des Quartetts, weiterhin aufmerksam verfolgen.
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