Der Bundesrat wird ersucht, strengste Sicherheitsstandards f\u00fcr Rallyes mit Motorfahrzeugen in offenem Gel\u00e4nde zu erlassen. K\u00f6nnen diese Sicherheitsmassnahmen nicht erstellt oder eingehalten werden, sind die Rallyes zu verbieten.
","ReasonText":"Im Juni 2003 wurde eine Mutter und ihr Baby vom Fahrzeug eines Rallyefahrers in den Waadtl\u00e4nder Alpen erfasst und t\u00f6dlich verletzt sowie ein junger Mann schwer verletzt. Der Unfall erfolgte in einem angeblich f\u00fcr Passanten gesperrten Gel\u00e4nde, das aber gem\u00e4ss Zeugenaussagen und Fernsehbildern nicht entsprechend beschildert, abgesperrt und kontrolliert war.
Generell sind Rallye-Strecken ungen\u00fcgend gesichert. Plastikb\u00e4nder als \"Absperrung\" gen\u00fcgen nicht. Es sind Beschilderungs- und Sicherheitsmassnahmen entlang der ganzen Strecke zu errichten, die die Passanten vor Gef\u00e4hrdung durch den Rennbetrieb bewahren. Diese Massnahmen sind mit gen\u00fcgend Personal w\u00e4hrend des Rennbetriebes zu kontrollieren.
Kann ein Veranstalter die Voraussetzungen f\u00fcr die Sicherheit und Kontrolle nicht gew\u00e4hrleisten, so ist ihm die Bewilligung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Rallyes zu verweigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute verlangt das Bundesrecht strenge Sicherheitsstandards f\u00fcr motorsportliche Veranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Strassen. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt in erster Linie bei den Veranstaltern. Sie bed\u00fcrfen einer kantonalen Bewilligung, die nur erteilt werden darf, wenn die n\u00f6tigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden und die Veranstalter Gew\u00e4hr bieten f\u00fcr eine einwandfreie Durchf\u00fchrung.
Als Massstab f\u00fcr das Sicherheitsdispositiv gilt, dass alle durch die Art der Veranstaltung gebotenen und nach dem Stand der Technik m\u00f6glichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehren getroffen werden m\u00fcssen. Andernfalls darf die kantonale Beh\u00f6rde keine Bewilligung erteilen. Sie muss im Rahmen des Bewilligungsverfahrens eine detaillierte Pr\u00fcfung insbesondere der Angaben und Planungen im Sicherheitsbereich vornehmen, um jegliche Gef\u00e4hrdung der Zuschauer durch den Rennbetrieb auszuschliessen. Das geltende Recht erf\u00fcllt somit die Anliegen des Postulanten.
Ob und aus welchen Gr\u00fcnden die bundesrechtlich geforderten Sicherheitsmassnahmen bei diesem Rennen nicht eingehalten wurden, wird im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1084320000000)\/","SubmittedBy":"Wiederkehr Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111017600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752074290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}