Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. einfache, globale und standardisierte L\u00f6sungen f\u00fcr den Austausch elektronischer Daten zwischen den KMU und dem Buwal sowie den anderen Beh\u00f6rden zu erarbeiten, die mit der Anwendung des Umweltrechtes beauftragt sind. Das \u00dcbermittlungssystem, das die KMU zur regelm\u00e4ssigen Mitteilung umweltrechtlich relevanter Informationen benutzen, muss erheblich vereinfacht werden, insbesondere die Formulare zur Umsetzung der Verordnungen \u00fcber Abf\u00e4lle, Sonderabf\u00e4lle, chemische Stoffe, Gew\u00e4sserschutz, L\u00e4rmschutz, Luftreinhaltung und Bodenbelastungen.
Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung w\u00e4re ein einziges Formular, das auf einfache und umfassende Weise alle Massnahmen und Weisungen enth\u00e4lt, die die KMU zum Schutz der Umwelt befolgen m\u00fcssen. Dieses Formular soll von den betreffenden Unternehmen rasch ausgef\u00fcllt und von einer einzigen Stelle im Buwal behandelt werden k\u00f6nnen;
2. die Verfahren des Buwal bei der Behandlung der KMU-Unterlagen zu straffen und zu vereinfachen sowie den Austausch elektronischer Daten zwischen den KMU und den Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen, die mit der Anwendung des Umweltrechtes beauftragt sind;
3. den Weg f\u00fcr weitere administrative Entlastungen der KMU zu ebnen. Die Einf\u00fchrung von Massnahmen zur Vereinfachung der oben erw\u00e4hnten Verfahren wird auch in der Bundesverwaltung eine Senkung der Betriebskosten zur Folge haben. Auch sollten die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen auf Projekte beschr\u00e4nkt werden, die f\u00fcr die Umwelt von besonderer Wichtigkeit sind.
","ReasonText":"1. Diese Motion bezweckt keinesfalls, die Ziele der nachfolgend erw\u00e4hnten Verordnungen zum Schutz der Umwelt in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Vielmehr soll den KMU die Arbeit erleichtert werden, indem eine einzige Stelle im Buwal ein einziges, einheitliches Formular ausarbeitet, das die Unternehmen auf unkomplizierte Weise ihrer Verpflichtung nachkommen l\u00e4sst, die Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig \u00fcber die Umsetzung der Umweltschutzmassnahmen zu informieren.
Es ist eine Tatsache, dass mehr staatliche Vorschriften auch mehr administrativen Aufwand bedeuten. Da sich der Staat nicht auf einfache m\u00fcndliche Vereinbarungen verlassen kann, erl\u00e4sst er Formvorschriften, Aufzeichnungs- und Meldepflichten, von denen die Beteiligten nicht abweichen k\u00f6nnen. Nur ein Beispiel daf\u00fcr ist die Verpflichtung eines KMU, das Buwal \u00fcber die Anwendung des Umweltrechtes, namentlich von dessen zahlreichen Verordnungen, zu informieren:
Umwelt/Luft: Luftreinhalte-Verordnung (LRV), Immissionsgrenzwerte der LRV; Verordnung \u00fcber die Lenkungsabgabe auf \"Heiz\u00f6l Extraleicht\" mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent; Verordnung \u00fcber die Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen (VOCV). Die VOCV enth\u00e4lt ein VOC-Bilanzformular, 22 Anh\u00e4nge zu den Ziffern, eine Abgabedeklaration, einen R\u00fcckerstattungsantrag f\u00fcr ausgef\u00fchrte VOC und einen R\u00fcckerstattungsantrag nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 VOCV.
Abf\u00e4lle: Technische Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle; Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Sonderabf\u00e4llen; Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te; Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens; Gew\u00e4sserschutz-Verordnung; Verordnung \u00fcber die Sanierung von belasteten Standorten; Verordnung \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten; Verordnung \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser vor wassergef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten; LRV; Verordnung \u00fcber umweltgef\u00e4hrdende Stoffe. Diese Verordnungen werden durch nicht weniger als 14 Richtlinien erg\u00e4nzt.
Reduktion der durch Energieverbrauch bedingten CO2-Emissionen: siehe die Richtlinie zur Umsetzung des CO2-Gesetzes (81 Empfehlungen) und ihren Anhang (24 Seiten zur Festlegung der Zielgr\u00f6ssen).
L\u00e4rm: L\u00e4rmschutz-Verordnung; Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung.
Offen bleibt auf dieser Stufe staatlicher Intervention, wieweit die Beh\u00f6rden gest\u00fctzt auf die eingereichten Unterlagen selber t\u00e4tig werden und dabei erneut an den Betrieb gelangen (z. B. f\u00fcr Nachkontrollen). F\u00fcr Unternehmen f\u00fchrt die Einhaltung einer Vorschrift gew\u00f6hnlich zu administrativen Kosten und zus\u00e4tzlichen Investitionen. Dies kann eine Erschwerung der Betriebsabl\u00e4ufe, eine Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums des Unternehmens oder - noch schlimmer - eine Minderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur Folge haben.
Wir erinnern daran, dass laut dem Bericht des Bundesrates \"Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen\" vom 16. Juni 2003 die Arbeiten, die als administrative Belastung gelten, etwa 2 Prozent des BIP ausmachen, d. h. etwa 7 Milliarden Franken pro Jahr. Verbesserungen zur Vereinfachung administrativer Verfahren werden nicht nur die KMU administrativ entlasten, sondern ihnen auch erm\u00f6glichen, ihre produktiven Aufgaben effizienter zu erf\u00fcllen. Kurz, die Wirtschaft sollte ihre Zeit f\u00fcr Entwicklung und Produktion statt f\u00fcr Administration nutzen k\u00f6nnen.
Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich den Bundesrat, seine Interventionen drastisch einzuschr\u00e4nken und die regelm\u00e4ssigen Aufzeichnungs- und Abrechnungspflichten im Umweltrecht effizienter zu gestalten. Der Bundesrat stellt in seinem Bericht selber fest: \"Dort, wo mittels Reformen periodisch sich wiederholende Aufzeichnungs-, Abrechnungs- und Mitteilungspflichten effizienter gestaltet werden, summieren sich schon kleine Verbesserungen bei einer entsprechenden Anzahl unterstellter Unternehmen zu gesamtwirtschaftlich bedeutenden Einsparungen.\" (S. 12)
2. Ein wichtiger Punkt ist, dass sich jede staatliche Intervention nicht nur auf die KMU, sondern auch auf die Bundesverwaltung auswirkt. Deshalb ersuche ich den Bundesrat:
- die Arbeitsverfahren im Buwal mit Hilfe eines vereinheitlichten \u00dcbermittlungssystems f\u00fcr die Unternehmensunterlagen zu straffen;
- die den KMU angebotenen Dienstleistungen zu optimieren sowie umfassende L\u00f6sungen f\u00fcr den Austausch elektronischer Daten zwischen den KMU und den Beh\u00f6rden zu suchen, die mit der Anwendung des Umweltrechtes beauftragt sind. Dazu geh\u00f6rt auch die elektronische Ver\u00f6ffentlichung und Zusendung der von den zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcbermittelten Informationen.
3. Im Rahmen der aktuellen Diskussion \u00fcber die Bundesfinanzen bin ich der Meinung, dass auch bei der Anwendung des Umweltrechtes Einsparungen gemacht werden k\u00f6nnten (Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren, ein einziges universelles Formular, eine einzige zust\u00e4ndige Stelle, elektronische Korrespondenz, Reduktion der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen). Dadurch k\u00f6nnten die administrativen Kosten gesenkt werden, ohne dass die Leistungen der KMU und des Buwal merklich verringert w\u00fcrden. Je einfacher ein System ist, desto besser verst\u00e4ndlich ist es f\u00fcr seine Anwender und desto seltener kommt es zu Streit- oder Beschwerdeverfahren, die ihrerseits wesentlich h\u00f6here Betriebskosten verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt f\u00fcr den gesamten Informationsfluss betreffend Umweltschutz zwischen KMU und den Vollzugsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen die Schaffung eines elektronischen Systems mit einem einheitlichen Formular, das alle umweltrelevanten Informationen enth\u00e4lt, sowie die Bezeichnung einer entsprechenden einheitlichen Anlaufstelle beim Buwal.
Der Bundesrat misst dem grunds\u00e4tzlichen Ziel der Motion, n\u00e4mlich f\u00fcr die KMU g\u00fcnstige Rahmenbedingungen zu schaffen, grosse Bedeutung zu. Administrative Erleichterungen hinsichtlich des Informationsflusses zwischen KMU und Beh\u00f6rden bilden eine wichtige Massnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 16. Juni 2003 \"Massnahmen zur administrativen Entlastung in den Unternehmen\", auf die bisherigen Initiativen des Bundes zur administrativen Entlastung der KMU hingewiesen.
Die vorliegende Motion zielt einzig auf den Abbau adminstrativer Belastungen im Bereich des Umweltschutzes, obwohl diese nur einen kleinen Anteil des staatlich bedingten Administrativaufwandes ausmachen. Eine im Auftrag des Seco erstellte Untersuchung des Institutes f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft der Universit\u00e4t St. Gallen kam zum Schluss, dass 75 Prozent des staatlich bedingten Administrativaufwandes f\u00fcr KMU in den Bereichen Sozialversicherungen, Steuern und handelsrechtliche Auflagen zu suchen sind, w\u00e4hrend nur 4 Prozent den Umweltschutz betreffen. Trotz dieses vergleichsweise geringen Anteils gilt es M\u00f6glichkeiten einer administrativen Entlastung im Umweltbereich f\u00fcr KMU auszusch\u00f6pfen.
Der von der Motion vorgeschlagene L\u00f6sungsweg w\u00fcrde jedoch aus folgenden drei Gr\u00fcnden das Ziel der administrativen Entlastung von KMU verfehlen und d\u00fcrfte deshalb auch nicht im Interesse der KMU liegen:
- Zum einen sind einzelne Betriebe je nach Branche von den umweltrechtlichen Anforderungen sehr unterschiedlich betroffen. So ist beispielsweise von den Regelungen f\u00fcr fl\u00fcchtige organische Verbindungen nur eine Minderheit der Betriebe betroffen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Betriebe, welche mit wassergef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten, K\u00e4lte- oder Holzschutzmitteln umgehen, diejenigen, welche ozonschichtabbauende L\u00f6schmittel entsorgen m\u00fcssen oder diejenigen, die Abfallbehandlungsanlagen betreiben.
Die Schaffung eines einheitlichen Formulars w\u00fcrde nun das Gegenteil der von der Motion beabsichtigten Wirkung entfalten, m\u00fcssten sich doch s\u00e4mtliche KMU zwangsl\u00e4ufig auch mit all jenen Anforderungen auseinandersetzen, die f\u00fcr sie von vornherein ohne Belang sind. Wenn beispielsweise nur knapp 300 Betriebe eine Meldung gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te machen m\u00fcssen, w\u00e4re es ausgesprochen ineffizient, s\u00e4mtliche nicht betroffenen 330 000 Betriebe mit denselben Fragen zu konfrontieren.
- Zum anderen besteht f\u00fcr einen Betrieb meist ein Informationsfluss in Zusammenhang mit einer bestimmten T\u00e4tigkeit, etwa einem Bauvorhaben, der Herstellung oder dem Verkauf bestimmter Produkte, der Behandlung oder dem Export bestimmter Abf\u00e4lle oder dem Umgang mit wassergef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten. Diese T\u00e4tigkeit l\u00f6st in der Regel eine Bewilligungspflicht oder eine Meldepflicht und damit Informationsfl\u00fcsse aus.
Es w\u00e4re nun nicht sinnvoll, ein Unternehmen, das wegen einer bestimmten T\u00e4tigkeit, beispielsweise im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens betreffend L\u00e4rm- und Gew\u00e4sserschutz mit umweltrechtlichen Anforderungen konfrontiert ist, zu zwingen, sich an ein Formular zu halten, das gleichzeitig alle anderen potenziellen Ber\u00fchrungspunkte einer KMU mit dem Umweltschutzrecht behandelt, die aber f\u00fcr die fragliche T\u00e4tigkeit v\u00f6llig irrelevant sind.
- Schliesslich sind f\u00fcr den Vollzug des Umweltrechtes zu einem grossen Teil die Kantone zust\u00e4ndig. Die von der Motion verlangte L\u00f6sung tr\u00e4gt diesem Umstand nicht Rechnung. Der Grossteil der in der Begr\u00fcndung der Motion angef\u00fchrten Meldepflichten muss von den Unternehmen nicht gegen\u00fcber dem Buwal, sondern gegen\u00fcber den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden erf\u00fcllt werden.
Der Bund darf grunds\u00e4tzlich nicht in die verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Organisationsautonomie der Kantone eingreifen. Eine Ausnahme besteht einzig dann, wenn dies f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des korrekten Vollzuges des Bundesumweltrechtes unabdingbar ist. Diese Voraussetzung ist in diesem Fall aber nicht gegeben. Es w\u00e4re zudem angesichts des im Bereich der KMU gr\u00f6sstenteils kantonalen Vollzuges wenig zweckm\u00e4ssig, alle das Umweltrecht betreffenden Informationsfl\u00fcsse gem\u00e4ss der Motion beim Buwal zu zentralisieren. Dies w\u00fcrde der vom Bundesrat angestrebten Vereinfachung der Abl\u00e4ufe zuwider laufen.
Wirklich zielf\u00fchrende Erleichterungen f\u00fcr die KMU beim Informationsaustausch mit den Beh\u00f6rden bez\u00fcglich Umweltschutz erfordern stattdessen massgeschneiderte, auf die jeweiligen Verh\u00e4ltnisse angepasste L\u00f6sungen:
- Angesichts der Unterschiede zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen dr\u00e4ngt sich ein branchenspezifisches Vorgehen auf. Anl\u00e4sslich des oben erw\u00e4hnten Berichtes hat der Bundesrat das Buwal beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes mit einer Branche einen Ratgeber f\u00fcr KMU im Umweltbereich zu erstellen. Damit soll den dieser Branche angeh\u00f6renden KMU der Weg zu den f\u00fcr sie relevanten Umweltvorschriften gewiesen werden. Im Vordergrund stehen dabei das Bau- und das Textilgewerbe. Erste Ergebnisse k\u00f6nnen im Jahr 2004 erwartet werden.
Daneben ist das Buwal seit langem mit den verschiedenen betroffenen Branchen in regelm\u00e4ssigem Kontakt, damit den Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann (z. B. SGCI, Baumeisterverband, Schweiz. Lack- und Farbenhersteller, Schweizerischer Maler- und Gipserverband, Schweizerischer Verein f\u00fcr K\u00e4ltetechnik, Verband der Betreiber der schweizerischen Abfallbehandlungsanlagen, Stiftung Entsorgung Schweiz, Swiss Recyling, Cemsuisse, Verband Schweizerische Abwasserfachleute und viele weitere mehr). Eine besonders intensive Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen findet jeweils im Vorfeld von Rechts\u00e4nderungen sowie w\u00e4hrend der Einf\u00fchrungsphase neuer Vorschriften statt.
Als Beispiele f\u00fcr die Zusammenarbeit des Buwal mit den Branchen seien aufgef\u00fchrt: Im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zum Schutze des Klimas vor Ver\u00e4nderungen durch synthetische Treibhausgase wurde vom Bundesrat eine Bewilligungspflicht f\u00fcr K\u00e4lteanlagen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse beschlossen; das Buwal bereitet nun in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone, anderer Bundes\u00e4mter und der K\u00e4lte-, Klima- und W\u00e4rmepumpenbranche die Grundlagen f\u00fcr eine entsprechende Vollzugshilfe vor. Weiter f\u00fchrt der Schweizerische Verein f\u00fcr K\u00e4ltetechnik, gest\u00fctzt auf eine departementale Verordnung, entsprechende Kurse und Pr\u00fcfungen f\u00fcr die Branchenangeh\u00f6rigen durch. Auch hat das Buwal bei der Vorbereitung der Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen die Empfehlungen des Seco, die aus einem KMU-Test hervorgegangen sind, ber\u00fccksichtigt.
Im Rahmen der departementalen Verordnung \u00fcber Sicherheitsdatenbl\u00e4tter f\u00fcr Gifte und umweltgef\u00e4hrdende Stoffe sind die Anliegen dreier Bereiche, n\u00e4mlich des Gesundheits-, des Arbeitnehmer- und des Umweltschutzes, integral geregelt worden. Dadurch kann der Aufwand der Unternehmungen betr\u00e4chtlich vermindert werden.
- Verbesserungen f\u00fcr KMU m\u00fcssen auch mit Blick auf bestimmte T\u00e4tigkeiten gesucht werden: Auf Bundesebene wird ein Grossteil des Umweltrechtes n\u00e4mlich nicht vom Buwal, sondern - insbesondere im Rahmen von bestehenden Bewilligungsverfahren - von anderen Bundesbeh\u00f6rden vollzogen. Diese Bewilligungsverfahren sind mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 nach einem einheitlichen Muster ausgestaltet worden, insbesondere mit der Konzentration der Entscheidkompetenzen bei einer einzigen Beh\u00f6rde, die damit als zentrale Anlaufstelle fungiert. Es w\u00e4re nun kontraproduktiv, diese bereits vereinfachten und vereinheitlichten Verfahren mit einer zus\u00e4tzlichen Anlaufstelle beim Buwal und mit einer Verkn\u00fcpfung des Datenflusses mit anderen Informationen zu belasten.
Eine weitere wichtige Effizienzsteigerung aus der Sicht der KMU ist die im neuen Chemikaliengesetz vorgesehene Anmeldestelle, die als zentrale Anlaufstelle in der Bundesverwaltung f\u00fcr die Anmeldung von Chemikalien zur Verf\u00fcgung stehen wird; die Vernehmlassung zum entsprechenden Verordnungsrecht steht bevor.
- Es ist wichtig, weitere Verbesserungen f\u00fcr KMU im Bereich des Umweltrechtes anzustreben, insbesondere was die Zug\u00e4nglichkeit der entsprechenden Informationen betrifft. Das Buwal hat die Notwendigkeit von Vereinfachungen in diesem Bereich erkannt und verschiedene Projekte zur Verbesserung des Datenmanagements in Angriff genommen. Schliesslich m\u00fcssen auch die M\u00f6glichkeiten der Informationstechnologie noch vermehrt gepr\u00fcft werden, allenfalls auch in Zusammenhang mit dem Projekt E-Government.
Eine Entgegennahme als Motion ist nicht m\u00f6glich, weil der Vorstoss in wesentlichen Teilen in unzul\u00e4ssiger Weise in die verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Organisationshoheit der Kantone eingreift. Der Bundesrat ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
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