Zur Einsparung von unn\u00f6tigen administrativen Abl\u00e4ufen bei der Bezahlung der Kosten f\u00fcr Polizeirapporte nach Verkehrsunf\u00e4llen fordere ich den Bundesrat auf, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit die pauschale Bezahlung dieser Polizeirapporte \u00fcber den Beitrag gem\u00e4ss Artikel\u00a076a SVG erfolgen kann.
","ReasonText":"Allj\u00e4hrlich ereignen sich auf den Schweizer Strassen rund 200 000 Verkehrsunf\u00e4lle. In vielleicht knapp der H\u00e4lfte davon wird ein Polizeirapport erstellt, welcher dann meistens einzeln in Rechnung gestellt wird. Dem entsprechen ebenso viele Zahlungen aufseiten der Versicherer. Die Arbeit, welche dadurch f\u00fcr die Versicherer, die Post, die Banken und die Polizei entstehen, k\u00f6nnte vermieden werden, wenn diese Polizeirapporte durch eine Pauschale, die in ihrer H\u00f6he den durchschnittlichen Kosten aller Polizeirapporte entsprechen w\u00fcrde, vom Versicherungsb\u00fcro Schweiz (NVB) und vom Nationalen Garantiefonds (NGF) bezahlt w\u00fcrden. NVB und NGF erheben gem\u00e4ss Artikel\u00a076a SVG j\u00e4hrlich einen Beitrag von den Motorfahrzeughaltern zur Deckung ihres aufgabenbedingten Aufwandes. Im laufenden und im n\u00e4chsten Jahr betr\u00e4gt dieser Beitrag Fr. 4.20. W\u00fcrde man die Polizeirapportkosten \u00fcber diesen Beitrag finanzieren, stiege der Beitrag auf sch\u00e4tzungsweise Fr. 4.60. Gleichzeitig w\u00fcrde aber im mindestens gleichen Umfang wie diese Erh\u00f6hung die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungspr\u00e4mie entlastet, denn zurzeit werden die Polizeirapportkosten \u00fcber die Schadenf\u00e4lle bei den Versicherern bezahlt. Im Ergebnis bzw. im Summentotal w\u00fcrden sich die Kosten f\u00fcr die Fahrzeughalter tendenziell verringern, bezahlen sie doch die Motorfahrzeug-Haftpflichtpr\u00e4mie samt dem NVB/NGF-Beitrag gem\u00e4ss Artikel\u00a076a SVG \u00fcber ein und dieselbe Rechnung.
Dieses Vorgehen w\u00e4re eine administrative und damit auch kostenm\u00e4ssige Entlastung f\u00fcr die Polizei und die Motorfahrzeugversicherer.
Im Ergebnis w\u00fcrde eine Effizienzsteigerung unter gleichzeitiger Verringerung der Kosten f\u00fcr alle Beteiligten bewirkt. Nutzniesser w\u00e4ren nicht zuletzt Verkehrsopfer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosten f\u00fcr einen Polizeirapport sind in kantonalen Geb\u00fchrenordnungen geregelt. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, mit einer eigenen Geb\u00fchrenordnung in die kantonale Geb\u00fchrenautonomie (Art. 105 Abs. 1 SVG) einzugreifen, zumal mit der Bestimmung eines Pauschalbetrages das \u00c4quivalenzprinzip verletzt w\u00fcrde. Danach muss die H\u00f6he einer Abgabe in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen.
Der Aufwand, der f\u00fcr die Polizei durch die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunf\u00e4llen entsteht, ist aber je nach Unfallsituation verschieden gross. Der Beitrag nach Artikel\u00a076a SVG wird von allen Motorfahrzeughalterinnen und -haltern erhoben, um den Aufwand zu decken, der dem NVB und dem NGF aus der Erf\u00fcllung der ihnen vom Bund \u00fcbertragenen Aufgaben entsteht. Die Handlungen, die zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben notwendig sind, k\u00f6nnen je nach der Komplexit\u00e4t eines Versicherungsfalles einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleinen oder einen enorm grossen Aufwand (konkrete Bezifferung eines schweren Personenschadens) verursachen und daher auch nicht pauschal berechnet werden.
Die H\u00f6he des Beitrages wird vom NVB und dem NGF unter Ber\u00fccksichtigung der Schadenzahlungen, der Bedarfsschadenr\u00fcckstellungen f\u00fcr h\u00e4ngige Schadenf\u00e4lle und der voraussichtlichen \u00c4nderung des Schadenaufwandes bestimmt und muss vom Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen genehmigt werden (Art. 76a SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 der Verkehrsversicherungsverordnung).
Eine Beitragserh\u00f6hung um 40 Rappen widerspricht auch dem Verursacherprinzip: Heute werden die Kosten f\u00fcr Polizeirapporte von den haftpflichtigen Versicherern bezahlt. Diese belegen den Unfallverursacher oder die Unfallverursacherin mit einer h\u00f6heren Pr\u00e4mienstufe (Malus).
K\u00fcnftig m\u00fcsste sich - entgegen dem Verursacherprinzip - die Gesamtheit der Fahrzeughalterinnen und -halter an der Bezahlung der Kosten f\u00fcr Polizeirapporte beteiligen, somit auch jene, die gar keinen Unfall verursacht haben.
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