Aufgrund der besorgniserregenden Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass die einheimischen Nahrungsmittel f\u00fcr den Konsumenten kaum billiger geworden sind, obwohl die Landwirtschaft seit der Einf\u00fchrung der \"AP 2002\" bald 4 Milliarden Franken am Endrohertrag eingeb\u00fcsst hat?
2. Ziel der \"AP 2002\" war es, unsere Produkte gegen\u00fcber dem Ausland konkurrenzf\u00e4higer zu machen. Doch muss festgestellt werden, dass die Preissenkungen der Bauern nicht beim Konsumenten angekommen sind.
Teilt er die Ansicht, dass das Ziel konkurrenzf\u00e4higer Preise gegen\u00fcber dem Ausland klar nicht erreicht wurde?
3. Wo sind nach Ansicht des Bundesrates die Gr\u00fcnde daf\u00fcr zu suchen, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte gegen\u00fcber dem Ausland nicht konkurrenzf\u00e4hig werden? Ist er tats\u00e4chlich der Meinung, dass daf\u00fcr die Rohstoffpreise verantwortlich sind?
4. Im Jahre 1990 gaben die Schweizer rund 600 Millionen Franken f\u00fcr im Ausland eingekaufte Esswaren aus. Heute sollen es bereits 2,5 Milliarden Franken sein, f\u00fcr welche die Schweizer im Ausland Nahrungsmittel einkaufen.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Entwicklung zu stoppen?
5. Glaubt er daran, dass die schweizerische Landwirtschaft mit ihrem hohen Kostenumfeld dem EU-Niveau angepasst werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Preisentwicklung im Nahrungsmittelsektor f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte ist seit 1990 gekennzeichnet durch leicht steigende Konsumenten- und deutlich sinkende Produzentenpreise. Der Produzentenpreisindex ist, mit Ausnahme des Zwischenhochs 2000, in den Neunzigerjahren kontinuierlich um insgesamt 25 Prozent gesunken. F\u00fcr die Produzenten bedeutende Preisreduktionen waren insbesondere bei Getreide, Weinmost, Milch, Schlachtschweinen, Schlachtgefl\u00fcgel und Eiern zu verzeichnen. Dank der gesunkenen landwirtschaftlichen Produzentenpreise ist die Teuerung bei den Nahrungsmitteln deutlich tiefer ausgefallen als bei den \u00fcbrigen Konsumentenpreisen.
Der Erzeugeranteil an den Konsumentenausgaben geht in der Schweiz seit Jahrzehnten stetig zur\u00fcck. In einer Studie wurde der Anteil des landwirtschaftlichen Produktionswertes an den Verbraucherausgaben untersucht. Die ver\u00e4nderten Konsumgewohnheiten - der Wunsch nach einem ganzj\u00e4hrigen Angebot an Frischprodukten, die steigende Nachfrage nach verarbeiteten und tischfertigen Nahrungsmitteln sowie nach Convenience-Leistungen - f\u00fchren zu einer zunehmenden Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte. Weitere Zusatzleistungen sind die Gew\u00e4hrleistung der R\u00fcckverfolgbarkeit und die verbesserte Deklaration. Sie stellen einen Mehrwert dar und haben dazu beigetragen, dass die landwirtschaftlichen Rohstoffe abgesetzt werden konnten. Die Ergebnisse der Studie stimmen mit den entsprechenden Erfahrungen im Ausland \u00fcberein.
2. Der Preisabstand zur Europ\u00e4ischen Union (EU) ist mit der Umsetzung der \"Agrarpolitik 2002\" kleiner geworden. Diese Entwicklung der Produzentenpreise hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Landwirtschaft ihre Marktanteile insgesamt halten konnte. Dies spiegelt sich im Selbstversorgungsgrad f\u00fcr Nahrungsmittel, der seit Jahren unver\u00e4ndert bei rund 60 Prozent liegt. Zu diesem positiven Resultat trugen neben den tieferen Rohstoffpreisen die Akteure auf allen Stufen bei. Sie haben die erweiterten Handlungsspielr\u00e4ume zur Erhaltung einer innovativen und konkurrenzf\u00e4higen Landwirtschaft genutzt.
Die Entwicklung geht jedoch weiter. Die schrittweise \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes zur EU und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Ergebnisse der laufenden WTO-Runde werden zu einer st\u00e4rkeren Konkurrenzierung einheimischer Produkte f\u00fchren. Um weiterhin Schritt halten zu k\u00f6nnen, sind zus\u00e4tzliche wettbewerbsf\u00f6rdernde Massnahmen notwendig. Die Umsetzung der \"Agrarpolitik 2007\" leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
3. Ohne die Ann\u00e4herung der Produzentenpreise von bedeutenden landwirtschaftlichen Produkten an das EU-Niveau h\u00e4tte deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit starke Einbussen erlitten. Sowohl die Produzenten- als auch die Konsumentenpreise liegen jedoch nach wie vor auf einem im internationalen Vergleich hohen Niveau.
Verh\u00e4ltnis der Produzentenpreise der EU zur CH
Der Preisvergleich der einzelnen Warengruppen mit der EU zeigt, dass die Preisdifferenzen heterogen sind. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unterschiedliche Grenzabgaben und Marktst\u00fctzungen in der Schweiz und in der EU. F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Landwirtschaft ist der Preis zwar ein wichtiger Faktor, aber nicht der einzige: die Qualit\u00e4t, die Sicherheit und der Ruf des Produktes, die Werbung, das Verteilernetz und die mit den Erzeugnissen verbundenen Dienstleistungen sind ebenfalls f\u00fcr den Erfolg auf einem gegebenen Markt entscheidend.
Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Agrarsektors wird teilweise durch die hohen Kosten auf der ersten Verarbeitungsstufe (Herstellung von Mehl, \u00d6l, Fetten, Milchpulver oder Butter) eingeschr\u00e4nkt. Diese Betriebe haben im internationalen Vergleich wenig M\u00f6glichkeiten, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch gr\u00f6ssere Verarbeitungsmengen oder Spezialisierung zu steigern. Auf der zweiten Verarbeitungsstufe (Herstellung von Schokolade, Biskuits usw.) erm\u00f6glicht das Bundesgesetz \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Schoggigesetz), dass die Verarbeitungsbetriebe st\u00e4rker dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Betriebe dieser Stufe behaupten sich in diesem Wettbewerb durch differenzierte Qualit\u00e4t und haben aufgrund der Exportm\u00f6glichkeiten optimalere Produktionsmengen.
4. Die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und den benachbarten EU-L\u00e4ndern betrug in der Periode 2000/2002 durchschnittlich 33 Prozent der schweizerischen Preise. Eine Folge davon ist der bekannte Einkaufstourismus. Die Auslandeink\u00e4ufe im Lebensmittelbereich sind jedoch in den letzten Jahren merklich zur\u00fcckgegangen. Zwischen 1998 und 2001 ist gem\u00e4ss einer aktualisierten Coop-Studie der Direktimportwert der im Ausland gekauften Lebensmittel um 200 Millionen auf 1,4 Milliarden Franken gesunken.
Je besser sich die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft auf die st\u00e4rkere Konkurrenz einzustellen vermag, umso erfolgreicher wird sie sich am Markt behaupten k\u00f6nnen. Die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit wird nicht zuletzt auch einen Beitrag leisten, um verlorene Marktanteile als Folge des Einkaufstourismus zur\u00fcckzugewinnen.
Mit zahlreichen Massnahmen auf Verordnungs- und Gesetzesstufe wurde die Konkurrenzf\u00e4higkeit des schweizerischen Nahrungsmittelsektors gest\u00e4rkt. Der Wettbewerb im schweizerischen Binnenmarkt wird durch das revidierte Kartellgesetz (KG), das Binnenmarktgesetz und das Gesetz \u00fcber technische Handelshemmnisse geregelt. In diesen Gesetzen sind mehrere Aufsichtsinstanzen vorgesehen, deren Aufgabe es ist, Missbr\u00e4uche zu verhindern. Die Wettbewerbskommission beobachtet gem\u00e4ss Artikel\u00a045 Absatz\u00a01 KG laufend die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse. Sie f\u00fchrt im Sinne von Artikel\u00a027 KG Untersuchungen durch, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen bestehen, die eine m\u00f6gliche Ursache von Margenerh\u00f6hungen darstellen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden \u00dcberwachungs- und Interventionsinstanzen gen\u00fcgen. Ein direktes Eingreifen des Bundes zur Festlegung der Preise landwirtschaftlicher Produkte, sei es auf Ebene der Produktion oder auf Verbraucherstufe, ist nicht mehr gerechtfertigt. Der Markt muss diese Funktion \u00fcbernehmen.
5. Mit der \"Agrarpolitik 2007\" wird die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Landwirtschaft und der vor- und nachgelagerten Bereiche im Hinblick auf die zunehmenden Markt\u00f6ffnungen gef\u00f6rdert. Ziel ist es, dass sich die Landwirtschaft trotz zunehmendem Kostendruck in diesem Umfeld behaupten kann. Insbesondere in der Fleischverarbeitung und im Milchsektor werden wesentliche Reformschritte umgesetzt.
Um die Marktanteile halten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Produktivit\u00e4t der Landwirtschaft und der Verarbeitung sowie die Anstrengungen zur Vermarktung der Produkte weiter gesteigert werden. Die Problematik der Schweiz als Hochpreisinsel muss aktiv angegangen werden. Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, m\u00fcssen wir einerseits unser Leistungsniveau hoch halten und gleichzeitig das Preisniveau senken. Dies, weil die EU-Preise nach der Osterweiterung, insbesondere im Agrarsektor, weiter sinken d\u00fcrften, weil der Preisdruck als Folge der bilateralen Vertr\u00e4ge steigen wird und weil mit der Liberalisierung des Welthandels nationale Schranken tendenziell abgebaut werden.
Der Bund wird die Landwirtschaft begleiten, indem er mit den agrarpolitischen Rahmenbedingungen und Instrumenten ein g\u00fcnstiges Umfeld f\u00fcr einen sozialvertr\u00e4glichen Anpassungsprozess schafft. Der Sektor Landwirtschaft soll auch in Zukunft die von der Gesellschaft gew\u00fcnschten Leistungen, wie sie im Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung verankert sind, erbringen k\u00f6nnen.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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