Die UBS hat Ende Juli Staatsobligationen (Bonds) f\u00fcr 300 Millionen US-Dollar zugunsten der guatemaltekischen Regierung zum Weiterverkauf an der internationalen B\u00f6rse vermittelt. Die Regierung von Alfonso Portillo hatte schon seit einem Jahr versucht, eine Anleihe von 700 Millionen US-Dollar aufzunehmen, doch es gab daf\u00fcr nur wenig Interesse. Internationale Grossbanken wie Stanley und Morgan und die Deutsche Bank lehnten ab, weil sie nicht ihr Image durch Gesch\u00e4fte mit einer fragw\u00fcrdigen Regierung beeintr\u00e4chtigen wollten. Nicht so die UBS. Sie stieg auf das Gesch\u00e4ft ein, wohl weil sich der Staat Guatemala bereit fand, einen un\u00fcblich hohen Zins von 9,25 Prozent zu zahlen. Sie schlug sich mit diesem Geldgesch\u00e4ft auf die Seite einer Regierung mit krimineller Vergangenheit und h\u00f6chst dubiosen Praktiken.
Ich frage den Bundesrat:
1. Hat das EDA diese Situation wahrgenommen?
2. Hat das EDA die UBS auf die Hintergr\u00fcnde dieses Gesch\u00e4ftes hingewiesen?
3. Wie sieht das EDA die M\u00f6glichkeiten einer effektiven und glaubw\u00fcrdigen Kontrolle der Verwendung der Gelder und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) als Kontrollinstanz in Guatemala?
4. Wie reagiert er auf den Imageverlust der Schweiz in Guatemala und in der internationalen Gemeinschaft?
","ReasonText":"Der Abschluss dieses Gesch\u00e4ftes rief in Guatemala Unverst\u00e4ndnis und w\u00fctende Proteste hervor, nicht nur bei Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen und bei praktisch allen Medien, sondern auch beim Unternehmerverband, der vergeblich versucht hatte, auf internationalem Parkett das Gesch\u00e4ft zu verhindern, und der sogar den R\u00fccktritt des Finanzministers gefordert hatte mit der Begr\u00fcndung, dass er mit den Eurobonos Guatemala noch mehr verschulden und an den Bettelstab bringen w\u00fcrde. Der Pr\u00e4sident der Industrievereinigung Guatemalas, Felipe Bosch, sagte in der Zeitung \"Prensa Libre\" w\u00f6rtlich: \"Wir sehen die UBS als Verr\u00e4terin an der Entwicklung unseres Landes, weil sie sich mit einer korrupten und unglaubw\u00fcrdigen Regierung einl\u00e4sst.\"
Menschenrechtsorganisationen bef\u00fcrchten aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Regierung, dass mit diesen Geldern die Militarisierung des Landes verst\u00e4rkt, die Korruption gef\u00f6rdert, die Wahlkampagne des Ex-Generals R\u00edos Montt finanziert werde, die Paramilit\u00e4rs entsch\u00e4digt w\u00e8rden oder ganz einfach in die eigene Tasche gewirtschaftet werde. Das Problem sei, dass die Verwendung dieser Gelder nicht nachvollziehbar sei. Zu oft seien grosse Summen auf undurchsichtige Weise von einem Konto auf das andere geschoben worden, vor allem aber auf die Konten des Verteidigungsministeriums und des staatlichen Geheimdienstes Estado Mayor Presidencial (EMP). Die Nachweise daf\u00fcr liegen vor.
Korrupt sind viele Regierungen, mit denen Schweizer Banken Gesch\u00e4fte treiben. Guatemala aber hat eines der korruptesten Regime Lateinamerikas und figuriert auf Rang 81 (von 102) der Liste von Transparency International, einer unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz. An der Versammlung des Grupo Consultivo, einer Gruppe von internationalen Organisationen und L\u00e4ndern, unter ihnen die Schweiz, vom Mai 2003 wurde harsche Kritik an der guatemaltekischen Regierung ge\u00fcbt, vor allem wegen der ungeheuerlichen Korruption, der Verwicklung in den internationalen Drogenhandel und der dramatischen Menschenrechtssituation.
In der Regierungspartei der Frente Republicano Guatemalteco (FRG) sitzen Leute, die Blut an den H\u00e4nden haben, insbesondere der Parlamentspr\u00e4sident und Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft, Efra\u00edn R\u00edos Montt, der 1982 durch einen Putsch an die Macht kam. Unter seiner kurzen Pr\u00e4sidentschaft in den Jahren 1982 und 1983 erlebte die guatemaltekische Bev\u00f6lkerung die schlimmsten Verbrechen des 36-j\u00e4hrigen Krieges. Die Armee, die paramilit\u00e4rischen Truppen, die Geheimdienste und Todesschwadrone ermordeten Tausende von M\u00e4nnern, Frauen und Kindern, mehr als 400 indianische D\u00f6rfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, viele Massaker ver\u00fcbt und Tausende in die Flucht nach Mexiko und in die Berge und W\u00e4lder getrieben. Die intellektuell und moralisch Verantwortlichen dieses Krieges, allen voran Ex-General Efra\u00edn R\u00edos Montt, wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Gegen R\u00edos Montt laufen Klagen wegen Genozids, eine in Spanien und eine in Guatemala, eingereicht von mehr als tausend \u00dcberlebenden der Massaker. Er wird sich aber wegen Immunit\u00e4t vorl\u00e4ufig den Gerichten entziehen k\u00f6nnen. R\u00edos Montt wurde nach langem gerichtlichem Hin und Her vom Verfassungsgericht in einem h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Entscheid erlaubt, an den Wahlen vom kommenden 9. November f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft zu kandidieren, obwohl Putschisten nach Verfassung von der Pr\u00e4sidentschaft ausgeschlossen w\u00e4ren. Aber der FRG hat vorgesorgt, indem er \"eigene\" Leute zu Richtern berief.
Die Menschenrechtssituation ist dramatisch: T\u00e4glich werden Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Richter und Anw\u00e4ltinnen beiderlei Geschlechtes mit dem Tod bedroht, viele gehen unter dem Druck der Drohungen ins Exil. Auch die staatliche Ombudsstelle f\u00fcr Menschenrechte erhielt Drohungen, und Anfang September wurden ihre B\u00fcros \u00fcberfallen und Computer und heikle Dokumente gestohlen. Der Ombudsmann Sergio Morales versteht diese Akte als Einsch\u00fcchterung und Verunm\u00f6glichung seiner Arbeit. Keine staatliche Stelle, weder die Staatsanwaltschaft noch der f\u00fcr Sicherheit zust\u00e4ndige Innenminister haben sich bei ihm gemeldet. Einen H\u00f6hepunkt erfuhr die Einsch\u00fcchterung bei den Unruhen in Guatemala-Stadt vom 24./25. Juli, als ein gewaltt\u00e4tiger, offensichtlich von der FRG in die Stadt geholter Mob randalierte, Verw\u00fcstungen an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden anrichtete und Personen bedrohte (ein Journalist starb nach einer Verfolgungsjagd an einem Herzinfarkt).
Die Verquickung von Regierungsinstanzen, Polizei und Milit\u00e4r mit klandestinen mafiosen Gruppen ist notorisch. Drogenbusiness, Kriegsverbrecher, Menschenh\u00e4ndler und M\u00f6rder geben sich hier die Hand. Der Ombudsmann f\u00fcr Menschenrechte und viele zivilgesellschaftlichen Organisationen haben, mit starker internationaler Unterst\u00fctzung, die Schaffung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert, in der die Uno, die Organisation der Amerikanischen Staaten, die Regierung und die Zivilgesellschaft vertreten sein sollen.
Diese Kommission m\u00fcsste die klandestinen Gruppen entlarven und vor Gericht stellen. Der Fall ist bei der Uno in Genf h\u00e4ngig.
Amnesty International ist \u00e4usserst besorgt \u00fcber die massiven Menschenrechtsverletzungen in Guatemala. In einem Brief an die UBS zum Obligationengesch\u00e4ft mit Guatemala prangert sie diese Situation an und macht die UBS darauf aufmerksam, dass sie als ein Unternehmen, das die Prinzipien von \"global compact\" unterschrieben hat, bei ihren Geldgesch\u00e4ften den Menschenrechten eine besondere Aufmerksamkeit schenken sollte.
Aufmerksam gemacht von befreundeten guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen auf das UBS-Gesch\u00e4ft, schrieben auch verschiedene Schweizer Solidarit\u00e4tsgruppen im Juli der UBS einen Brief, in dem sie sich dem Protest der guatemaltekischen Zivilgesellschaft anschliessen und die UBS auffordern, vom Gesch\u00e4ft mit der guatemaltekischen Regierung zur\u00fcckzutreten. In einem Antwortbrief verneinte Dr. Marcel Ospel, Verwaltungsratspr\u00e4sident der UBS, dass aus den Geldern die Paramilit\u00e4rs entsch\u00e4digt oder der Wahlkampf von R\u00edos Montt finanziert w\u00fcrde. Sie w\u00fcrden zu 65 Prozent zur Bezahlung der Staatsschulden, zu 16 Prozent f\u00fcr Reserven und zu 19 Prozent f\u00fcr Projekte im Bereich der Infrastruktur verwendet werden. Kontrolliert w\u00fcrde die Einhaltung dieser Kriterien vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Situation in Guatemala. Jahrzehnte des B\u00fcrgerkrieges haben ein Land hinterlassen, in dem die Armut grassiert, Einkommen extrem ungleich verteilt sind und wo Korruption die institutionelle Stabilisierung stark behindert. Die mit dem Friedensabkommen von 1996 verabschiedete Agenda f\u00fcr Wachstum und soziale Entwicklung zielt klar darauf ab, diese Probleme zu bek\u00e4mpfen. Von aussen wird dieser Wiederaufbau durch eine Reihe von Staaten und internationalen Finanzinstitutionen unterst\u00fctzt. Die Hauptunterst\u00fctzung kommt derzeit von der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Die Schweiz leistet durch ihre Mitarbeit in diesen Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Demokratisierung Guatemalas.
Zentralamerika ist eine Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wobei das Hauptgewicht auf den L\u00e4ndern Nicaragua, Honduras und El Salvador liegt. Mit regionalen Projekten, welche auch die \u00fcbrigen L\u00e4nder der Region einschliessen, wird die Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern in bestimmten Bereichen gef\u00f6rdert. So unterst\u00fctzt die Schweiz die zentralamerikanischen Integrationsbem\u00fchungen, an denen auch Guatemala beteiligt ist. Ferner unterst\u00fctzt sie mit Programmbeitr\u00e4gen die Aktivit\u00e4ten einiger schweizerischer Nichtregierungsorganisationen in Guatemala.
Die Grundpfeiler seiner Wirtschaftspolitik hat Guatemala 2002 in einem Beistandsabkommen mit dem IWF verankert. Im Kern des Programms stehen die Etablierung und Festigung umsichtiger Geld- und Haushaltspolitik sowie die Verbesserung von Gouvernanz und Transparenz. Gemeinsam mit den Beh\u00f6rden hat der IWF Massnahmen zur St\u00e4rkung des Steuersystems und der Haushaltstransparenz etabliert, damit die dringend notwendigen Sozialmassnahmen finanziert und in geordneterer Weise durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Das IWF-Programm basiert auf einer vorsorglichen Kreditlimite von rund 84 Millionen US-Dollar. Die Beh\u00f6rden werden diese nur dann beanspruchen, wenn es ihnen nicht gelingt, andere Finanzierungsquellen (offizielle und private Gl\u00e4ubiger) f\u00fcr ihre Reformvorhaben aufzutreiben. So konnte im Juli 2003 die Anleihensemission \u00fcber 300 Millionen US-Dollar, bei der die UBS die Federf\u00fchrung \u00fcbernahm, den Haushalt erheblich entlasten. Der in der Emission erreichte Zinssatz fiel, gemessen an vergleichbaren regionalen Anleihen, f\u00fcr Guatemala relativ g\u00fcnstig aus. Abgest\u00fctzt wurde die Ausgabe der Staatsanleihe direkt auf das IWF-Beistandsabkommen und dem ihm zugrunde liegenden Technical Memorandum of Understanding. Letzteres etabliert die Leitplanken f\u00fcr die Mittelverwendung und legt die Details ihrer regelm\u00e4ssigen \u00dcberwachung durch den IWF fest.
Das Risiko, dass die Beh\u00f6rden nicht mit dem IWF-Programm kooperieren, kann nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass das IWF-Programm - und damit auch die darauf abgestimmte Anleihensemission - die Perspektiven f\u00fcr Wachstum, Linderung von Armut und Verbesserung der Gouvernanz in Guatemala allgemein vergr\u00f6ssern.
Zu den Fragen:
1. Wie aus den obigen Ausf\u00fchrungen hervorgeht, ist sich der Bundesrat der problematischen Situation in Guatemala bewusst. Die Botschaft in Guatemala hat das EDA laufend informiert.
2. Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die Ansicht, dass private Unternehmen in Eigenverantwortung und im Rahmen der geltenden Gesetze die Chancen und Risiken f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte abw\u00e4gen m\u00fcssen. Es ist nicht die Aufgabe des EDA, auf Gesch\u00e4fte privater Schweizer Firmen Einfluss zu nehmen, es sei denn, rechtliche Umst\u00e4nde (wie z. B. Sanktionen) verlangten dies. Das EDA hat dagegen die Aufgabe, \u00fcber die Entwicklungen und die Stimmungen in den verschiedensten L\u00e4ndern zu informieren. So wurden der UBS die Informationen der Botschaft in Guatemala \u00fcber lokale Reaktionen auf die geplante Emission weitergeleitet.
3. In L\u00e4ndern mit IWF-Programmen wird die jeweilige Regierung sehr allgemein zu mehr Rechenschaft angehalten, indem sie regelm\u00e4ssig Auskunft \u00fcber ihre wirtschaftspolitische Strategie und \u00fcber klar definierte Wirtschaftsdaten geben muss. Diese regelm\u00e4ssige Kommunikation \u00fcber die wirtschaftspolitische Haltung sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage hilft offen zu legen, ob eine Regierung auch tats\u00e4chlich in der von ihr versprochenen Weise handelt. Wie in vielen L\u00e4ndern spielt im Fall von Guatemala die Erh\u00f6hung der Transparenz wirtschaftspolitischen Handelns eine zentrale Rolle bei der Bek\u00e4mpfung der gravierenden Gouvernanzprobleme. Dies ist auch ein wesentliches Element der Umsetzung des Friedensabkommens, wof\u00fcr das IWF-Programm die richtigen Anreize schafft. So wurden z. B. mit den Beh\u00f6rden Richtwerte f\u00fcr maximale Gesamtausgaben sowie f\u00fcr das dadurch implizierte Mindestmass an Ausgaben im Sozialbereich vereinbart. Ohne IWF-Programm w\u00e4re der Druck f\u00fcr eine transparentere Wirtschaftspolitik Guatemalas bedeutend schw\u00e4cher.
4. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden erachtet es der Bundesrat als falsch, von einem Imageverlust der Schweiz in Guatemala zu sprechen. F\u00fcr unser Image in Guatemala spielt viel mehr das friedenspolitische Engagement der Schweiz eine wichtige Rolle. Die Schweiz hat in Guatemala seit dem Ende des B\u00fcrgerkrieges im Jahre 1996 zur F\u00f6rderung der Umsetzung des Friedensprozesses diverse Einzelprojekte unterst\u00fctzt, speziell im Bereich der Menschenrechte.
Sie engagiert sich gegenw\u00e4rtig in der Unterst\u00fctzung eines nachhaltigen Friedensprozesses und der Verbesserung der menschlichen Sicherheit. Sie tut dies wegen der schlechten Menschenrechtssituation, der Schwierigkeiten des Friedensprozesses und des geplanten Abzuges der Uno-Verifikationsmission Minugua im Jahre 2004. Der Fokus dieses Programms der zivilen Konfliktbearbeitung liegt auf der St\u00e4rkung der Menschenrechte, einem verbesserten Zugang zur Justiz und der \u00dcberwindung der Straffreiheit sowie punktuell im Bereich der Kleinwaffenkontrolle. Die Umsetzung geschieht in Programmen gemischter Partnerschaften, d. h. sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Organisationen. Es wird auch ein lokales Programm zur Friedensf\u00f6rderung von Schweizer Hilfswerken unterst\u00fctzt. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom November 2003 erfolgte eine substanzielle Unterst\u00fctzung der internationalen Wahlbeobachtung. Gleichzeitig machte die Schweiz dieses Jahr zwei diplomatische Demarchen im Rahmen der Dialoggruppe, um von der guatemaltekischen Regierung die Respektierung der Menschenrechte zu fordern. Diese Gruppe trifft sich regelm\u00e4ssig mit der Regierung und umfasst die wichtigsten Geberl\u00e4nder.
Die Schweiz unterst\u00fctzt ferner ein Katasterprojekt, das im Rahmen des Friedensprozesses den Zugang zu Landeigentum und die l\u00e4ndliche Entwicklung f\u00f6rdern soll.
Schliesslich lehnt die Schweiz bereits seit Jahren jegliche Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Guatemala ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1070582400000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchlmann C\u00e9cile","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128643200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1712757766843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}