Der Bundesrat wird aufgefordert, Urlaubsgesuchen von wehrpflichtigen V\u00e4tern mit Betreuungspflichten mindestens gleich viel Gewicht einzur\u00e4umen wie beruflich begr\u00fcndeten Urlaubsgesuchen. Dies gilt sowohl f\u00fcr Milit\u00e4r- als auch f\u00fcr Zivildienst- und Zivilschutzleistende.
F\u00fcr die Milit\u00e4rdienstpflicht gilt dies insbesondere im Hinblick auf die auf den 1. Januar 2004 in Rechtskraft tretende Bundesratsverordnung \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht, Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d.
Allenfalls w\u00e4ren alternative Betreuungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen oder aber zumindest zu finanzieren.
","ReasonText":"Die gesellschaftliche Tendenz geht Richtung partnerschaftlicher Teilung der elterlichen Betreuungspflichten. Politisch wird versucht, diese Entwicklung mit angemessenen Rahmenbedingungen zu unterst\u00fctzen. Hierzu steht die schikan\u00f6se Behandlung der Urlaubsgesuche von wehrpflichtigen V\u00e4tern mit Betreuungspflichten in krassem Gegensatz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf den 1. Januar 2004 werden die Verordnung \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht (MDV; SR 512.21), die Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) sowie die Revision der Zivildienstverordnung (ZDV; SR 824.01) in Kraft treten. Die neuen Urlaubs- und Dienstverschiebungsregelungen werden dem Anliegen der Postulantin weitestgehend entgegenkommen.
Zum Milit\u00e4rdienst
Gem\u00e4ss Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d MDV soll in Zukunft die Pflicht zur Betreuung eigener Kleinkinder als \u00fcberwiegendes privates Interesse der Milit\u00e4rdienstpflichtigen und somit als zwingender Grund f\u00fcr eine Dienstverschiebung gelten, soweit eine Ersatzbetreuung nicht m\u00f6glich ist. Damit werden k\u00fcnftig betreuungspflichtige V\u00e4ter sogar besser gestellt als anderweitig berufst\u00e4tige V\u00e4ter, deren beruflich begr\u00fcndete Gesuche nur zu einer Dienstverschiebung f\u00fchren, wenn das private Interesse der Milit\u00e4rdienstpflichtigen oder deren Arbeitgeber das \u00f6ffentliche Interesse an der Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rdienstpflicht \u00fcberwiegt.
Bez\u00fcglich Urlaub wird die selbe Regelung gelten. Nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a MDV soll insk\u00fcnftig pers\u00f6nlicher Urlaub gew\u00e4hrt werden, wenn ein Grund vorliegt, f\u00fcr den auch eine Dienstverschiebung bewilligt w\u00fcrde.
Mit dieser Neuregelung, die bisher nur f\u00fcr weibliche Angeh\u00f6rige der Armee galt, wird zudem ein weiterer Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter in der Armee vollzogen.
Zum Schutzdienst
In der neuen Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) sind f\u00fcr Verschiebungen von Dienstleistungen und Urlaube keine Unterschiede betreffend der von der Dienst leistenden Person ausge\u00fcbten zivilen T\u00e4tigkeit vorgesehen. F\u00fcr eine Verschiebung oder einen Urlaub wird lediglich ein begr\u00fcndetes Gesuch verlangt, \u00fcber dessen Bewilligung die aufbietende Stelle entscheidet.
Zum Zivildienst
Artikel\u00a046 der revidierten Zivildienstverordnung regelt die Dienstverschiebungen. Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0e enth\u00e4lt eine H\u00e4rtefallregelung, der zufolge famili\u00e4ren und beruflichen Gr\u00fcnden das gleiche Gewicht zukommt. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit Artikel\u00a071 Zivildienstverordnung, der die Urlaubsgew\u00e4hrung regelt: Gem\u00e4ss dem revidierten Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b ist die Unzumutbarkeit der Ablehnung eines Urlaubsgesuches f\u00fcr die Zivildienst leistende Person gleich bedeutend wie die Unzumutbarkeit f\u00fcr ihren Arbeitgeber. Die Zivildienstbeh\u00f6rden k\u00f6nnen beim Aufgebot zu einem Zivildiensteinsatz gut auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse einer zivildienstpflichtigen Person und damit auch auf deren Betreuungspflichten eingehen, so lange sichergestellt bleibt, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtheit der zu leistenden Zivildiensttage absolviert hat. Verschiedentlich haben sie schon Eins\u00e4tze in einem Einsatzbetrieb vermittelt, in welchen die Zivildienst leistende Person das durch sie betreute Kind mitnehmen konnte.
Zu den Betreuungsm\u00f6glichkeiten
Die Milit\u00e4rdienstpflichtigen wie die Zivildienstpflichtigen haben ihre berufliche T\u00e4tigkeit und zivilen Verpflichtungen mit ihren Dienstleistungspflichten in Einklang zu bringen. Es kann nicht Aufgabe des VBS oder des EVD sein, alternative Betreuungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen oder zu finanzieren. Der Sozialdienst der Armee steht aber im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten jederzeit zur Verf\u00fcgung, um Milit\u00e4rdienstpflichtigen, die infolge des Milit\u00e4rdienstes und ihrer privaten Betreuungspflichten in Schwierigkeiten geraten sollten, beratend und allenfalls finanziell zur Seite zu stehen. Zivildienstpflichtige erhalten die n\u00f6tige Beratung bei den Regionalstellen des Zivildienstes.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1070582400000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079690665360)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712758719737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}