Der Bundesrat wird aufgefordert, das neue Kernenergiegesetz (KEG) sofort teilweise in Kraft zu setzen.
Insbesondere sollen die neuen Sicherheitsgrunds\u00e4tze (Art. 4 Abs. 1 und 2 KEG) und die neuen Rechtsschutzgarantien (Art. 76 KEG und Art. 99 Abs. 1 Bst. e sowie Art. 100 Abs. 1 Bst. u des Bundesrechtspflegegesetzes) ohne weitere Zeitverz\u00f6gerung in Kraft gesetzt werden, damit sie im derzeit laufenden Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren f\u00fcr ein neues Nasslager beim Atomkraftwerk G\u00f6sgen sowie im ebenfalls noch h\u00e4ngigen Betriebsbewilligungsverfahren zur Aufhebung der Befristung beim Atomkraftwerk Beznau II zur Anwendung kommen.
","ReasonText":"Mit dem neuen KEG wurden die Sicherheitsgrunds\u00e4tze versch\u00e4rft. Bei der Beurteilung von radioaktiven Abgaben an die Umwelt m\u00fcssen nun erstmals ausdr\u00fccklich auch die Langzeitfolgen auf das Erbgut von Menschen, Tieren und Pflanzen ber\u00fccksichtigt werden.
Fundamental verbessert wurde auch der Rechtsschutz. Verf\u00fcgungen (wie nukleare Bau- und Betriebsbewilligungen) k\u00f6nnen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nun von der Rekurskommission des UVEK und vom Bundesgericht auf ihre \u00dcbereinstimmung mit dem Kernenergierecht \u00fcberpr\u00fcfen lassen.
Es w\u00e4re stossend, wenn f\u00fcr die beiden erw\u00e4hnten laufenden nuklearen Bewilligungsverfahren diese Verbesserungen noch nicht angewendet w\u00fcrden, allein weil die Inkraftsetzung des KEG aus v\u00f6llig anderen Gr\u00fcnden - n\u00e4mlich der zeitaufwendigen \u00dcberarbeitung der Verordnungen - gem\u00e4ss der Planung des Bundesrates erst auf den 1. Januar 2005 erfolgen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Referendumsfrist f\u00fcr das Kernenergiegesetz (KEG) ist am 4. September 2003 unbenutzt abgelaufen. Zur Inkraftsetzung des KEG sind umfangreiche Verordnungsarbeiten n\u00f6tig. Dabei geht es insbesondere um die neue Kernenergieverordnung (KEV), um \u00c4nderungen bestehender Verordnungen (z. B. betreffend Strahlenschutz) sowie um den Erlass weiterer neuer Verordnungen (z. B. betreffend Anforderungen an nukleare Druckger\u00e4te und an das Personal von Kernanlagen).
In der KEV m\u00fcssen verschiedene Bestimmungen des KEG pr\u00e4zisiert und weitgehend neues Verordnungsrecht geschaffen werden. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung f\u00fcr die KEV, einschliesslich eines Teils der \u00c4nderungen bestehender Verordnungen, ist f\u00fcr den Fr\u00fchsommer 2004 geplant. KEG und KEV wird der Bundesrat nicht vor dem 1. Januar 2005 in Kraft setzen k\u00f6nnen. Das UVEK setzt jedoch alles daran, dass dieser Termin eingehalten werden kann.
Der Grundsatz der Ber\u00fccksichtigung der Langzeitfolgen auf das Erbgut ist ein Aspekt des Schutzes von Mensch und Umwelt. Der Grundsatz liegt bereits dem geltenden Recht, d. h. dem Strahlenschutzgesetz und dem Atomgesetz, zugrunde. Er entspricht auch der geltenden Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden. Neu ist, dass dieser Grundsatz im KEG ausdr\u00fccklich festgehalten wird. Daraus ergibt sich jedoch keine Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung und der Aufsichtspraxis.
W\u00e4hrend der Behandlung des Entwurfes des KEG haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nicht verlangt, dass einzelne Teile des KEG allenfalls vorab in Kraft zu setzen seien. Eine Aufteilung des Gesetzes bzw. eine gestaffelte Inkraftsetzung ist denn auch schwierig vorzunehmen. Die Motion\u00e4rin verlangt etwa, dass die Inkraftsetzung der neuen Rechtsschutzgarantien (d. h. insbesondere Art. 76 KEG) vorzuziehen sei. Artikel\u00a076 KEG, wonach u. a. gegen Verf\u00fcgungen des Departementes bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde gef\u00fchrt werden kann, bietet f\u00fcr sich allein jedoch keine solche Garantie. Welche Verf\u00fcgungen im Sinne dieser Bestimmung gemeint sind, ergibt sich n\u00e4mlich erst aus anderen Bestimmungen des KEG. W\u00fcrde sodann auch ein Teil der materiellen Vorschriften vorzeitig in Kraft treten, so w\u00fcrden altes und neues materielles Recht nebeneinander gelten.
Es ist daher weder zweckm\u00e4ssig noch notwendig, einen Teil der formellen oder der materiellen Vorschriften vorzeitig in Kraft zu setzen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1070582400000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128643200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712749487160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}