Der Bundesrat wird eingeladen, die konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr eine schweizerische Alterspolitik zu entwickeln, die n\u00f6tigen personellen und finanziellen Ressourcen daf\u00fcr bereitzustellen und dem Parlament gegebenenfalls die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen. Im Rahmen der Strategieentwicklung sind insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie finden die Leistungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren vermehrt gesellschaftliche Anerkennung?
- Welche materiellen und qualitativen Voraussetzungen (Finanzen, Wohnen, Pflege usw.) m\u00fcssen f\u00fcr ein gesichertes Alter erf\u00fcllt sein?
- Wie wird die Nichtdiskriminierung durchgesetzt?
- Wie kann die Partizipation und die soziale Integration im Alter erhalten bzw. gef\u00f6rdert werden?
- Wie kann die Gesellschaft dem erh\u00f6hten Schutzbed\u00fcrfnis im Alter (Gewaltprobleme, erh\u00f6hte Verletzlichkeit) gerecht werden?
- Welche Ressourcen sind beim Bund und allenfalls auf kantonaler Ebene f\u00fcr die Durchsetzung einer effektiven Alterspolitik erforderlich?
- Wie kann die Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen erh\u00f6ht werden?
","ReasonText":"Die Lebenserwartung von Frauen und M\u00e4nnern steigt kontinuierlich an, wobei nicht alle gesellschaftlichen Klassen davon profitieren k\u00f6nnen. Die Langlebigkeit ist eine gesellschaftliche Herausforderung und Chance zugleich. Das Alter wird damit f\u00fcr viele Menschen zunehmend zu einer Lebensphase, die nicht mit Krankheit oder gesellschaftlichem R\u00fcckzug gleichgestellt werden kann, sondern zu einem Lebensabschnitt der freien Gestaltung und Selbstbestimmung. Damit gilt es auch, die Kompetenzen der \u00e4lter werdenden Menschen gesellschaftlich anzuerkennen und vermehrt zum Tragen zu bringen.
Gleichzeitig wird das Alter in der \u00f6ffentlichen Diskussion vielfach auf Problemfelder und auf den Konflikt zwischen den Generationen reduziert. \u00c4ltere Menschen sehen sich auch trotz Verfassungsverbot offenen und versteckten Diskriminierungen ausgesetzt. In der politischen Diskussion stehen aus nahe liegenden Gr\u00fcnden die materielle Sicherung im Alter und die Sozialversicherungen (AHV, BVG, EL, KVG) im Zentrum.
Das reicht f\u00fcr eine umfassende und ganzheitliche Politik von Gesellschaften des langen Lebens nicht aus. N\u00f6tig ist vielmehr die Entwicklung einer umfassenden Alterspolitik, die alle Facetten des Alters und der gesellschaftlichen Integration der \u00e4lter werdenden Menschen umfasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Alterspolitik seit Jahrzehnten ein \u00e4usserst wichtiges Anliegen. Hauptaufgabe des Bundes bildet die finanzielle Altersvorsorge, wie sie im Dreis\u00e4ulenkonzept verwirklicht ist und immer wieder fortentwickelt wird. Soeben haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die 11. AHV-Revision und die 1. BVG-Revision verabschiedet.
Neben der Altersvorsorge werden aber auch generelle Altersfragen auf eidgen\u00f6ssischer Ebene behandelt. 1966, 1979 und 1995 ver\u00f6ffentlichten Expertenkommissionen nationale Berichte. Das NFP 32 des Nationalfonds l\u00f6ste in den Neunzigerjahren beachtliche Forschungsimpulse aus. Verschiedene Bundes\u00e4mter - BAG (Gesundheit im Alter), Baspo (Seniorensport), BFS (Publikationen und Statistiken), BJ (Neues Erwachsenenschutzrecht mit einem Abschnitt Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen sowie Regelung f\u00fcr die Patientenverf\u00fcgungen), BSV (AHV-Subventionen f\u00fcr die Altershilfe), BWO (Wohnen im Alter) - beziehen den Altersaspekt in ihren T\u00e4tigkeitsprogrammen mit ein. Gest\u00fctzt auf die als Postulat \u00fcberwiesene Motion Egerszegi-Obrist 02.3413 hat der Bundesrat einen Bericht \u00fcber die Seniorendiskriminierung in politischen \u00c4mtern zugesichert. Im Forschungsprogramm zur 12. AHV-Revision wurden verschiedene strategische Fragen der zuk\u00fcnftigen Alterspolitik behandelt.
Bei der Erarbeitung der Legislaturplanung 2003 bis 2007 hat der Bundesrat die Bew\u00e4ltigung der demographischen Herausforderung als einen der Schwerpunkte seiner Politik bezeichnet. Der Bundesrat hat im Rahmen dieser Planung eine Reihe von Massnahmen, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, vorgesehen. Einige der von der Motion\u00e4rin aufgelisteten Themenbereiche sind Teil der vorgesehenen Handlungsfelder.
Angesichts der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme der \u00e4lteren Generation kommt einer altersvertr\u00e4glichen Gesetzgebung eine grosse Bedeutung zu. Bei \u00c4nderungen bestehender Gesetze wie auch bei neuen Gesetzesvorlagen wird deshalb der Situation der \u00e4lteren Menschen vermehrt Rechnung getragen werden m\u00fcssen. Es sind zwar nicht alle Gesetzesvorlagen betroffen. Doch in einer Reihe von Bereichen - Verkehr, Raumplanung, Wohnen, Gesundheit, Sicherheit, Kommunikationsmittel usw. - ist es wichtig, den Aspekt Alter einzubeziehen und bei Bedarf mit speziellen Bestimmungen zu ber\u00fccksichtigen. In diesem Rahmen ist der Bundesrat bereit, entsprechende L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen und dem Parlament gegebenenfalls die erforderlichen Gesetzesbestimmungen vorzulegen.
Der Bund kann allerdings in Gebieten, in denen die Kantone zust\u00e4ndig sind, gesetzgeberisch nicht t\u00e4tig sein. Dies betrifft vor allem den Gesundheits- und Sozialbereich, wozu Spitex (80 Prozent der Kunden sind 65-j\u00e4hrig und \u00e4lter) und station\u00e4rer Bereich (Alters- und Pflegeheime) geh\u00f6ren. Der Bund unterst\u00fctzt schon heute auf der Grundlage von Artikel\u00a0101bis AHVG (F\u00f6rderung der Altershilfe) gesamtschweizerische Bestrebungen zugunsten Betagter. Dies geschieht heute mittels Leistungsvertr\u00e4gen mit Pro Senectute, dem Schweizerischen Roten Kreuz, der Alzheimer-Vereinigung, der Parkinson-Vereinigung, der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Gerontologie wie auch mit den nationalen Verb\u00e4nden f\u00fcr Alters- und Pflegeheime und f\u00fcr die Spitex. Damit erfolgt in einem gewissen Sinn ebenfalls eine nationale Alterspolitik. Diese Unterst\u00fctzung wird auch mit den NFA m\u00f6glich sein, da dies auch mit dem neuen Artikel\u00a0112c Absatz\u00a03 der Bundesverfassung vorgesehen ist.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1070582400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750817011267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}