Der Bundesrat wird ersucht, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ab wann das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag-Status) gef\u00fchrt wird und insbesondere ob das BIT nicht bereits vor der Einf\u00fchrung der effektiven Verrechnung von Leistungen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesverwaltung in den Flag-Status \u00fcberf\u00fchrt werden kann. Zudem soll aufgezeigt werden, mit welchen besonderen unternehmerischen Freiheiten und welchem Betriebskapital es ausgestattet werden muss.
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) ist der gr\u00f6sste und wichtigste IKT-Leistungserbringer in der Bundesverwaltung. Es erbringt heute zentral zugunsten der ganzen Bundesverwaltung Leistungen in den Bereichen der zivilen Daten- und Sprachkommunikation, der Querschnittsanwendungen, der Informatikausbildung, der operativen Sicherheit, der Katastrophenvorsorge und unterh\u00e4lt Kompetenzzentren f\u00fcr SAP und Internet. Ausserdem erbringt es heute alle departementalen IKT-Leistungen f\u00fcr das EFD, das UVEK und die Bundeskanzlei.
Obschon das BIT als Bundesamt Ansprechpartner f\u00fcr alle operativen Informatik- und Telekommunikationsfragen der Bundesverwaltung ist, sind die erbrachten IKT-Leistungen, einzeln betrachtet, kaum hoheitlicher Natur. Diese klare Ausrichtung des BIT auf die Leistungserbringung pr\u00e4destiniert es dazu, mit Leistungsauftrag und Globalbudget gef\u00fchrt zu werden (Flag-Status).
Zudem weist das BIT mit heute \u00fcber 500 Mitarbeitenden die n\u00f6tige kritische Gr\u00f6sse und als Bundesamt die f\u00fcr Flag \u00fcbliche Organisationsform auf. Deshalb sollte der Bundesrat die \u00dcberf\u00fchrung dieses gr\u00f6ssten verwaltungsinternen IKT-Leistungserbringers in den Flag-Status jetzt angehen. Dies losgel\u00f6st vom Zeitpunkt und von der Diskussion \u00fcber die allf\u00e4llige \"Flagisierung\" der anderen f\u00fcnf departementalen Leistungserbringer. Dadurch wird auch eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere weitere Verselbstst\u00e4ndigung des heutigen BIT und eine \u00dcberf\u00fchrung in den dritten Kreis weder verhindert noch erschwert.
Im Hinblick auf die mit der Leistungsverrechnung geplante Freigabe des Leistungsbezuges innerhalb der Bundesverwaltung muss das BIT betriebswirtschaftlich gef\u00fchrt werden und im Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen. Dazu braucht es die mit dem Flag-Status einhergehende unternehmerische Handlungsfreiheit. Erfahrungsgem\u00e4ss stellt der Wechsel zum Flag-Status f\u00fcr das betroffene Amt einen erheblichen organisatorischen Aufwand dar und macht zudem einen internen Kulturwandel n\u00f6tig. Aber auch die Kunden in der Bundesverwaltung m\u00fcssen darauf vorbereitet werden, indem sie, auf die Kosten sensibilisiert, ihr Verhalten zu \u00e4ndern beginnen. Deshalb sollte der Flag-Status f\u00fcr das BIT mit einem zeitlichen Vorlauf in Bezug auf die effektive IKT-Leistungsverrechnung eingef\u00fchrt werden.
F\u00fcr Flag wichtige Kriterien, wie beispielsweise ein Produktekatalog oder eine Kosten- und Leistungsrechnung, sind beim BIT bereits erf\u00fcllt, sodass der Bundesrat die Arbeiten zur Einf\u00fchrung des Flag-Status beim BIT ohne weiteren Verzug an die Hand nehmen kann.
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