1. Welche konkreten Auswirkungen haben die heutigen Arbeitsmarktbedingungen auf die Invalidenversicherung?
2. Welche konkreten Auswirkungen haben die heutigen Arbeitsplatzbedingungen auf die Invalidenversicherung?
3. Weshalb steigt besonders in Krisenjahren (1990 bis 1996 und 2000 bis 2002) die Zahl der IV-Bez\u00fcger- und -bez\u00fcgerinnen?
4. Welche Auswirkungen hat die Globalisierung der Wirtschaft auf die Invalidenversicherung?
5. Wie hat sich die Invalidenversicherung (Kosten/Zahl der Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen/Rentenzahlungen) in anderen vergleichbaren L\u00e4ndern seit Beginn der Neunzigerjahre entwickelt?
6. Aus welchen Branchen stammen am meisten IV-Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen?
7. Welche Rolle spielen soziale Parameter (Bildung, Lohn, Stellung usw.) bei den IV-Bez\u00fcgern- und -bez\u00fcgerinnen?
8. Wie viele Personen wurden von der Arbeitslosenkasse in die IV transferiert?
9. Wie viele Personen wurden von den Sozial\u00e4mtern in die IV transferiert?
10. Wie hat sich die Statistik der Sozial\u00e4mter seit Beginn der Neunzigerjahre bis Ende 2002 entwickelt?
","ReasonText":"Aus der Statistik der Invalidenversicherung des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen 2003 geht hervor, dass die Zahl der IV-Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger im letzten Jahr um 12 500 gestiegen ist. Das sind 4,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Somit beziehen heute 271 000 Personen heute eine IV-Rente. Dieser massive Anstieg der IV-Bez\u00fcger bereitet Sorgen. Einerseits m\u00fcssen die Ursachen aufgezeigt werden, warum es immer mehr IV-Bez\u00fcger gibt. Andererseits hat dieser massive Anstieg der IV-Bez\u00fcger Einfluss auf die Finanzierung der IV.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Da der Trend bei der Zunahme der Rentenquote ungebrochen ist bzw. sich in den Jahren 2000 bis 2002 weiter verst\u00e4rkt hat und sich in der IV die L\u00fccke zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter vergr\u00f6ssert, hat der Bundesrat am 21. Mai 2003 beschlossen, umgehend die 5. IV-Revision an die Hand zu nehmen. Er hat dem EDI den Auftrag erteilt, bis zum Fr\u00fchjahr 2004 eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten, in der in erster Linie Massnahmen, die den Anstieg der Invalidisierungsrate bremsen, vorzuschlagen seien. Im Vordergrund stehen dabei nachstehende Massnahmen:
- Schaffung eines Systems der Fr\u00fcherkennung arbeitsunf\u00e4higer Personen zum Zweck der Verhinderung der Ausgliederung aus dem Arbeitsprozess bzw. der fr\u00fchzeitigen Wiedereingliederung;
- Einf\u00fchrung eines Systems, in dem Renten nur noch befristet zugesprochen werden, mit Auflagen zur Nutzung der Restarbeitsf\u00e4higkeit und mit aktiven Eingliederungsbem\u00fchungen seitens der IV-Organe;
- Vereinheitlichung des Vollzuges der IV mit gleichzeitigem Einbezug der Sozialpartner in die Aufsicht \u00fcber den Vollzug der Versicherung.
Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Statistiken der Neunzigerjahre zeigen, dass die Ausgaben der IV w\u00e4hrend den Jahren der wirtschaftlichen Stagnation deutlich angestiegen sind. Der \u00dcbertritt von der Arbeitslosigkeit in die IV ist indes weder institutionalisiert noch g\u00e4ngige Praxis.
In quantitativer Hinsicht verdeutlicht eine vom BSV 1998 realisierte Studie, dass der \u00dcbertritt von der Arbeitslosenversicherung in die IV statistisch gesehen gering ist. So ist die Zahl der ausgesteuerten Arbeitslosen bis 1994 stark angestiegen, w\u00e4hrend der Anteil jener, denen daraufhin eine IV-Rente zugesprochen worden ist, unver\u00e4ndert bei rund 2 Prozent lag.
In qualitativer Hinsicht ist der Zusammenhang zwischen Arbeit bzw. Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidit\u00e4t komplex: Erfahrungsgem\u00e4ss werden Personen oft invalid, bevor sie arbeitslos sind. Ein langj\u00e4hriges Leiden (z. B. R\u00fcckenleiden) erlangt in Zeiten von drohender Arbeitslosigkeit (wirtschaftlicher Druck) eine krank machende Bedeutung, und die von Arbeitslosigkeit bedrohte Person wird tats\u00e4chlich krank. Auf diese Weise kann eine Person zum IV-Fall werden, ohne unbedingt eine Arbeitslosenentsch\u00e4digung erhalten zu haben.
Die IV darf im \u00dcbrigen nur Daten erheben, die f\u00fcr den Entscheid \u00fcber IV-Leistungen unbedingt erforderlich sind. Sie verf\u00fcgt deshalb nicht \u00fcber weitergehende Daten zu Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidit\u00e4t.
2. \u00dcber die konkreten Auswirkungen der heutigen Arbeitsplatzbedingungen auf die IV liegen keine konkreten Studien vor. Durch die wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, insbesondere den Stellenr\u00fcckgang in der Industrie und den Zuwachs im terti\u00e4ren Sektor, gingen nicht wenige Stellen verloren. Gleichzeitig haben sich auch die Arbeitsplatzanforderungen ver\u00e4ndert, indem u. a. die Flexibilit\u00e4t, die Ver\u00e4nderungsbereitschaft, die Schnelligkeit, die Vertrautheit mit den (neuen) Technologien zu den Schl\u00fcsselqualifikationen wurden. Am meisten davon betroffen sind u. a. wenig qualifizierte - zum Teil immigrierte - Arbeitskr\u00e4fte.
Diese arbeitsmarktlichen Ver\u00e4nderungen wirken sich vermutlich aber auch auf behinderte Arbeitskr\u00e4fte aus. Einerseits sind Invalidit\u00e4tsrisiken, je nach Wirtschaftszweig, unterschiedlich (siehe auch Antwort 6), sodass sich Strukturver\u00e4nderungen zwischen den Branchen auf das Invalidit\u00e4tsrisiko als Ganzes auswirken. Andererseits verschwinden auch infolge der wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen Nischenarbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Invalide. Der Wettbewerb zwischen gesunden und invaliden Personen nimmt zu, vor allem in den Sektoren f\u00fcr wenig qualifiziertes Personal, einem typischen Arbeitsmarktsegment f\u00fcr Invalide.
3. \u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zunahme der Zahl der IV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger in den Krisenjahren liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor. Wie aber in den Antworten 1 und 2 ausgef\u00fchrt, kann ein bestehendes Leiden in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit eine krank machende Bedeutung erlangen. Ver\u00e4nderte Arbeitsplatzanforderungen sowie das Verschwinden von Nischenarbeitspl\u00e4tzen grenzen nicht mehr voll leistungsf\u00e4hige Arbeitskr\u00e4fte zusehends aus bzw. verhindern deren (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
4. Auch \u00fcber die Auswirkungen der Globalisierung der Wirtschaft auf die Invalidenversicherung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.
5. Eine international vergleichende Untersuchung der Invalidenversicherungen ist nur im Kontext der jeweiligen nationalen Gesamtheit der Sozialversicherungssysteme sinnvoll, weil eine isolierte Betrachtung der Invalidenversicherung ein ungen\u00fcgendes Bild \u00fcber die sozialpolitische Handhabung des Risikos \"Invalidisierung\" wiedergibt. Verschiedene Studien zeigen, dass sich sowohl die aktuellen Situationen als auch die Entwicklungen in den verschiedenen Invalidenversicherungen trotz politischer, wirtschaftlicher und sozialer Vergleichbarkeit der Staaten betr\u00e4chtlich unterscheiden.
Dies begr\u00fcndet sich insbesondere durch folgende Differenzierungen:
- Definition des Invalidit\u00e4tsbegriffs;
- Kreis der Versicherten;
- Leistungen, die von den Invalidenversicherungen erbracht werden;
- Abgrenzung zu anderen (Sozial-)Versicherungen und Rentensystemen.
Vor diesem Hintergrund ist die erste Ann\u00e4herung eines Staatenvergleiches zu werten, die alle f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von \"Invalidit\u00e4t\" aufgebrachten \u00f6ffentlichen Geldmittel in Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP) setzt. So haben f\u00fcr das Jahr 1995 die Niederlande 4,06 Prozent des BIP f\u00fcr Invalidit\u00e4t aufgewendet, gefolgt von Norwegen (2,67 Prozent), Schweden (2,42 Prozent), der Schweiz (1,28 Prozent; inkl. zweite S\u00e4ule 1,63 Prozent), \u00d6sterreich (1,54 Prozent), Italien (1,37 Prozent) und Deutschland (1,09 Prozent).
Eine Zunahme der Zahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner sowie eine H\u00e4ufung von Renten aufgrund psychischer Erkrankungen l\u00e4sst sich in allen OECD-L\u00e4ndern feststellen. Von diesem allgemeinen Muster hebt sich die Schweiz gegen\u00fcber anderen OECD-L\u00e4ndern jedoch dadurch ab, dass der Anteil der IV-Rentnerinnen und -Rentner an der aktiven Bev\u00f6lkerung eher tief ist, dass die Zunahme jedoch schneller erfolgt und die Neurentnerinnen und -rentner eher j\u00fcnger sind.
Ein neuer l\u00e4nder\u00fcbergreifender Vergleich verschiedener Verfahren zur Wiederaufnahme der Arbeit bei infolge R\u00fcckenschmerzen arbeitsunf\u00e4higen Personen in sechs Industriel\u00e4ndern (D\u00e4nemark, Deutschland, Israel, Niederlande, Schweden, USA) zeigt, dass die bis 24-J\u00e4hrigen grosse Schwierigkeiten haben, sich wieder zu integrieren. Die Schweiz ist demnach nicht das einzige Land mit einer besorgniserregenden Dynamik der Zunahme der Zahl j\u00fcngerer IV-Rentnerinnen und -Rentner.
6. Gesamtschweizerische branchenspezifische Erhebungen fehlen zurzeit. Bisher hat sich einzig im Kanton Genf eine Untersuchung im Jahre 2000 mit der Frage besch\u00e4ftigt, welchen Einfluss die Berufs- und Branchenzugeh\u00f6rigkeit auf die Invalidit\u00e4tsquote und die Mortalit\u00e4t der betroffenen Arbeitnehmenden hat. Die Untersuchung betraf die m\u00e4nnliche Bev\u00f6lkerung des Kantons zwischen 45 und 65 Jahren, aufgeschl\u00fcsselt nach 28 Branchen- und/oder Berufsgruppen. Um die Invalidit\u00e4tsquote zu berechnen, wurden Personen mit ganzen IV-Renten ber\u00fccksichtigt.
Ein gesunder 45-j\u00e4hriger berufst\u00e4tiger Mann in Genf hat also je nach Branche und Beruf ein Risiko zwischen 2,9 und 40 Prozent, bis zu seinem 65. Lebensjahr invalid zu werden und eine ganze IV-Rente zu beziehen. Ins Auge stechen die grossen Unterschiede zwischen den verschiedenen Branchen und Berufsgruppen. Die Invalidit\u00e4tsquote bei wissenschaftlichen Berufen (2,9 Prozent), bei Architekten, Ingenieuren und Technikern (3,9 Prozent) ist mehr als zehn- bis zw\u00f6lfmal geringer als in Berufsgruppen wie Reinigungspersonal, Abwarte und Strassenarbeiter (24,6 Prozent) oder in Branchen wie dem Baugewerbe (40 Prozent).
Es bleibt offen, ob diese Ergebnisse auf die ganze Schweiz \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Immerhin best\u00e4tigt eine als Folge des Postulates Teuscher 00.3546, \"Studie \u00fcber Invalidit\u00e4t und Mortalit\u00e4t in der Berufswelt\", vom 5. Oktober 2000, vom Bundesamt f\u00fcr Statistik der Universit\u00e4t Neuenburg in Auftrag gegebene Studie zum Thema \"Arbeit und Gesundheit\", dass Personen ohne Ausbildung h\u00e4ufiger krank und h\u00e4ufiger invalid werden sowie fr\u00fcher sterben als Personen mit guter Ausbildung.
7. Es liegen keine statistischen Grundlagen zu dieser Frage vor. Die Invalidenversicherung gew\u00e4hrt ihre Leistungen unabh\u00e4ngig vom sozialen Status der versicherten Personen. Personendaten d\u00fcrfen daher von der Versicherung nur erhoben werden, soweit diese f\u00fcr die Zusprache von Leistungen relevant sind. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes 45 \"Probleme des Sozialstaates\" l\u00e4uft allerdings zurzeit ein Forschungsprojekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, ein Instrument zur Berichterstattung zur Lebenslage und zur Lebensbew\u00e4ltigung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz zu entwickeln. Resultate des Projektes liegen zurzeit noch keine vor.
8. Wie bereits unter Ziffer 1 erw\u00e4hnt, geht aus einer statistischen Studie zum Anfang der Neunzigerjahre hervor, dass der Anteil Personen, die in den auf ihre Aussteuerung folgenden zwei Jahren eine IV-Rente erhalten haben, unver\u00e4ndert bei rund 2 Prozent (dies entspricht 4255 Personen) der insgesamt ausgesteuerten Personen lag.
9. Es liegen zurzeit keine statistischen Grundlagen zu dieser Frage vor (siehe auch Antworten 7 und 10).
10. Daten zu der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik konzipierten und eingef\u00fchrten schweizerischen Sozialhilfestatistik liegen zurzeit noch nicht vor. Nachdem die Statistik im Jahre 2001 in den Kantonen Z\u00fcrich, Bern, Uri, Nidwalden, Graub\u00fcnden und Jura eingef\u00fchrt worden war, begannen im Jahre 2002 die Sozialdienste in den Kantonen Luzern, Schwyz, Zug und Thurgau, Daten zu erheben. Bis 2004 werden sich s\u00e4mtliche Kantone beteiligen, und ab 2005 sollten die ersten Daten zur gesamtschweizerischen Situation vorliegen.
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