Im Interesse einer koh\u00e4renten Wohnungspolitik wird der Bundesrat ersucht:
1. die von Bundesstellen wahrgenommenen T\u00e4tigkeiten im BWO zu konzentrieren, soweit sie F\u00f6rderungs- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen umfassen, die direkt das Wohnungswesen betreffen;
2. in den fach\u00fcbergreifenden Bereichen mit starkem Bezug zu in- und ausl\u00e4ndischen Wohnungs- und Siedlungsfragen f\u00fcr eine bessere verwaltungsinterne Koordination und Nutzung der BWO-Kompetenzen besorgt zu sein.
","ReasonText":"Mit der Inkraftsetzung des neuen Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes hat der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, dass der Bund in der Wohnbauf\u00f6rderung und der generellen Wohnungspolitik weiterhin eine Rolle spielen soll. Dabei kommt dem BWO als Kompetenzzentrum f\u00fcr s\u00e4mtliche Fragen des Wohnungswesens eine wichtige Aufgabe zu. Gleichzeitig gibt es aber innerhalb der Bundesverwaltung zahlreiche Stellen, die im Inland oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wohnungsbezogene T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren. Zu denken ist an Kostenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Wohnungsversorgung spezifischer Bev\u00f6lkerungsgruppen, an die Wohneigentumsf\u00f6rderung mit Mitteln der zweiten und der dritten S\u00e4ule, an die Einr\u00e4umung von Baurechten f\u00fcr Wohnbaugenossenschaften, an Massnahmen im Asylbereich und zur F\u00f6rderung der Integration ausl\u00e4ndischer Bewohnerinnen und Bewohner, an wohnungs- und siedlungsbezogene Projekte in der internationalen Aufbau- und Entwicklungshilfe, an wohnungsspezifische Studien und Forschungsauftr\u00e4ge verschiedenster \u00c4mter sowie an die Schnittstellen in der Agglomerations-, Energie- und Regionalpolitik oder im Rahmen der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung.
Durch eine Konzentration der direkten F\u00f6rderungsmassnahmen im BWO und eine bessere Nutzung seiner wohnungsspezifischen Kompetenzen in den \u00fcbergreifenden Sachbereichen liesse sich einerseits die Koh\u00e4renz der wohnungsspezifischen Massnahmen verbessern. Andererseits k\u00f6nnten Synergieeffekte erzielt, Personalkosten eingespart und die Fachkenntnisse im Wohnungswesen f\u00fcr einen breiteren Anwendungsbereich genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion, mit einer Konzentration wohnungsbezogener T\u00e4tigkeiten Ressourcen einzusparen und Synergien besser zu nutzen, ist berechtigt. Eine verwaltungsinterne Bereinigung der T\u00e4tigkeiten und Prozesse hat bereits begonnen, indem im Rahmen des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes die Verwaltung der Darlehen an die Genossenschaften des Bundespersonals auf den 1. Januar 2004 von der EFV ins BWO \u00fcbertragen worden ist.
Bei welchen weiteren Massnahmen die Konzentration der T\u00e4tigkeiten im BWO zweckm\u00e4ssig ist, muss n\u00e4her abgekl\u00e4rt werden. Dabei ist auch zu beachten, dass verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse vom Bundesrat verlangen, dass er eine Aufgaben- und Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung vornimmt, seine Kernaufgaben definiert und auf \u00fcberholte Aufgaben verzichtet. Das Anliegen des Motion\u00e4rs kann im Rahmen dieser Aufgabenverzichtsplanung \u00fcberpr\u00fcft werden.
Ebenfalls unterst\u00fctzen kann der Bundesrat die in Ziffer 2 der Motion geforderte bessere Koordination der Aktivit\u00e4ten zu Wohnungs- und Siedlungsfragen, die nicht direkten F\u00f6rderungscharakter haben. Auch ist es w\u00fcnschenswert, die Fachkompetenzen des BWO bei der Erledigung von Querschnittsaufgaben zu nutzen.
Aus diesen Gr\u00fcnden schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1070582400000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128643200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236027553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}