Der Bundesrat wird beauftragt, gleichzeitig mit der Vorlage \u00fcber die Anpassung der schweizerischen Personenfreiz\u00fcgigkeit an die EU-Osterweiterung ein flankierendes Massnahmenpaket f\u00fcr verbesserte Integrationsanstrengungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen, die in der Schweiz bleiben, vorzusehen.
Im Vordergrund stehen folgende Massnahmen, die die Integration der Migrationspersonen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erleichtern sollen:
1. Bereitstellung von Integrationskursen (z. B. Bildungsangebote in der Landessprache und in zivilrechtlichen Grundkenntnissen, namentlich auch solche f\u00fcr ausl\u00e4ndische Frauen);
2. Zuweisung der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, sowohl der j\u00fcngeren Zuwanderungspersonen als auch ihrer Eltern, durch die lokale ausl\u00e4nderrechtliche Beh\u00f6rde an die Berufsberatungsstellen sowie Ausstattung dieser Stellen mit dem n\u00f6tigen Personal, um die Verbindung der Zugewanderten zum schweizerischen Berufsbildungssystem herzustellen;
3. Mitfinanzierung der Bildungsangebote und der zus\u00e4tzlichen Berufsberatungsanstrengungen gem\u00e4ss den Ziffern 1 und 2 durch den Bund (Rahmenkredit);
4. angemessene, zumutbare Mitwirkung der Arbeitgeber, die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einstellen, diese in der Anfangszeit in einem begrenzten Mass Integrations-Bildungsangeboten zuzuweisen bzw. sie daf\u00fcr freizustellen.
","ReasonText":"Eine gelungene Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist auch nach Ansicht des Bundesrates Voraussetzung einer erfolgreichen Migrationspolitik (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Fetz 00.3585). Die Integration ist ein fortlaufender Prozess, der langfristig wirkt und den sozialen Frieden in der Schweiz f\u00f6rdert, indem soziale Probleme und gesellschaftliche Folgekosten verringert werden.
Mit dem bestehenden Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder und insbesondere mit dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz werden die Rahmenbedingungen einer effektiven Integrationspolitik auf Bundesebene sichtbar. Weitere Anstrengungen sind n\u00f6tig. Die ungen\u00fcgende strukturelle, soziale und kulturelle Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist eines der grossen, nicht gel\u00f6sten Arbeitsmarkt- und Gesellschaftsprobleme der Schweiz.
Mit der Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die neuen EU-Mitgliedl\u00e4nder in Osteuropa werden weitere Migrantinnen und Migranten zu uns kommen, die keine schweizerische Landessprache kennen. Es ist deshalb unabdingbar, dass flankierend zur Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit Massnahmen zur arbeitsmarktlichen und gesellschaftlichen Integration der Zugewanderten, die in der Schweiz bleiben wollen, ergriffen werden.
Die Integrationsmassnahmen sind zus\u00e4tzlich zu den Schutzmassnahmen gegen Lohndumping n\u00f6tig. Sie sind volkswirtschaftlich auch lohnend, weil bessere sprachliche und berufliche F\u00e4higkeiten die Integration auf dem Arbeitsmarkt verbessern, die Produktivit\u00e4t erh\u00f6hen und die gesellschaftlichen Konflikte mindern.
Angezeigt sind insbesondere die folgenden Massnahmen:
1. Die Bereitstellung von Integrationskursen gem\u00e4ss Ziffer 1, wie sie in einigen St\u00e4dten und Gemeinden bereits mit Erfolg angeboten werden, soll fl\u00e4chendeckend ausgebaut und systematisch verbreitet werden. Im Vordergrund stehen Angebote f\u00fcr Erwachsene zum Erlernen einer schweizerischen Landessprache, verbunden mit Informationen \u00fcber die rechtlichen und gesellschaftspolitischen Gepflogenheiten. Es sind auch niederschwellige Angebote bereitzustellen, die auch Personen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, wie es vielfach bei Frauen der Fall ist, einen Zugang erm\u00f6glichen.
2. Die Zuweisung der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu einer Berufsberatungsstelle (Ziff. 2) ist bereits im neuen Ausl\u00e4ndergesetz vorgesehen. Sie soll (wenn n\u00f6tig vorgezogen) mit der Vorlage \u00fcber die Osterweiterung realisiert werden. Viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder kommen aus L\u00e4ndern, die keine Berufsbildung nach dem schweizerischen System kennen. Bereits bei den Eltern fehlt es damit an einem Anreiz und vor allem an den n\u00f6tigen Informationen, um ihren Kindern den Zugang zu einer Berufslehre oder einer berufspraktischen Ausbildung zu ebnen oder um selbst eine entsprechende Nachholbildung zu absolvieren.
3. Die erw\u00e4hnten Massnahmen erfordern erh\u00f6hte Anstrengungen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes. W\u00fcrde man streng nach dem Verursacherprinzip handeln, m\u00fcssten auch die Arbeitgeber, welche Personen im Ausland rekrutieren, in die Mitfinanzierung der Integrationsmassnahmen eingebunden werden k\u00f6nnen.
Mit der Ziffer 3 des Postulates wird gefordert, dass sich der Bund finanziell st\u00e4rker an den Integrationsmassnahmen beteiligt. Erforderlich ist eine j\u00e4hrliche Summe von mindestens 50 Millionen Franken f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an regul\u00e4r angebotenen Massnahmen gem\u00e4ss den Ziffern 1 und 2.
4. Sinnvollerweise werden auch die Arbeitgeber in zumutbarer Weise an den Integrationsanstrengungen beteiligt - dies zumindest durch Hinweise auf und Vermittlung von Bildungsangeboten, Sprachkursen und Nachholbildungsm\u00f6glichkeiten. Ziel m\u00fcsste es sein, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die neuzugewanderten Besch\u00e4ftigten anf\u00e4nglich f\u00fcr Sprach- und Integrationskurse teilweise freistellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Was die st\u00e4rkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Integrationsmassnahmen betrifft, so ist der Bundesrat an die Plafonierungsbeschl\u00fcsse gebunden, welche das Parlament im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 gef\u00e4llt hat. Danach sollen die im Finanzplan vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2006 auf 14 Millionen Franken plafoniert werden; eine Ausweitung des Kredites kann deshalb erst mittelfristig ins Auge gefasst werden; einen diesbez\u00fcglichen Entscheid w\u00fcrde dereinst das Parlament im Rahmen seiner Budgethoheit f\u00e4llen. Der Einsatz der beschr\u00e4nkten Mittel wird vorderhand durch weitere Priorisierungen den neuen Erfordernissen durch die EU-Osterweiterung anzupassen sein.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, unter Vorbehalt.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1069804800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128643200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712741866570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}