Im Zusammenhang mit der drohenden Klimaerw\u00e4rmung m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt er, die Luftverschmutzung zu vermindern und die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erf\u00fcllen?
2. Wie gedenkt er, eine bessere Information der Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden sowie der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Gefahren der Klimaerw\u00e4rmung zu erreichen?
3. Ist er bereit, die Initiative zu ergreifen, um den Anstoss zu einer Konferenz der europ\u00e4ischen Staaten zu den oben erw\u00e4hnten Themen zu geben?
","ReasonText":"Das \"Beratende Organ f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung\" (OcCC) hat k\u00fcrzlich einen ausf\u00fchrlichen Bericht herausgegeben, der, gest\u00fctzt auf wissenschaftliche Untersuchungen, zu folgendem Schluss kommt: \"F\u00fcr die Periode von 1990-2100 ergeben die Modellrechnungen einen Anstieg der mittleren globalen bodennahen Temperatur von 1,4 Grad Celsius bis 5,8 Grad Celsius. Die Erw\u00e4rmung wird wesentlich schneller erfolgen als im 20. Jahrhundert ....\"
Weiter weist der Bericht auf die katastrophalen Folgen einer solchen Klimaerw\u00e4rmung hin, insbesondere was die Extremereignisse, Naturgefahren und Naturkatastrophen anbelangt, die in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts stark zugenommen haben. Ursache solcher Ereignisse ist die durch menschliche Aktivit\u00e4ten ausgel\u00f6ste Ver\u00e4nderung der klimatischen Bedingungen.
Die nicht abreissende Serie von Naturkatastrophen und die extreme Hitze dieses Sommers mit ihren verheerenden Folgen f\u00fcr die Natur sind Warnsignale - doch die Beh\u00f6rden bleiben passiv. Zum Teil wird sogar angezweifelt, dass die klimatischen Ver\u00e4nderungen tats\u00e4chlich durch menschliche Aktivit\u00e4ten verursacht werden. Im vergangenen Sommer haben die Kantone nicht einmal Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung des Autoverkehrs ergriffen, obwohl die Ozonkonzentration in der Schweiz H\u00f6chstwerte erreichte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden haben in den letzten zwei Jahrzehnten eine Vielzahl von dauerhaft wirksamen Massnahmen eingeleitet, um die Luftschadstoffbelastung zu senken. Die seit dem Jahre 1986 geltende Luftreinhalte-Verordnung ist mehrmals versch\u00e4rft worden. Die darin festgelegten Grenzwerte f\u00fcr Ozon werden jedoch vor allem in den Sommermonaten immer noch h\u00e4ufig und teilweise massiv \u00fcberschritten. Bedingt durch den heissen Sommer wurden im Jahre 2003 besonders viele \u00dcberschreitungen registriert. Mitverantwortlich f\u00fcr den Sommersmog sind insbesondere die Vorl\u00e4uferschadstoffe Stickoxide (NO) und fl\u00fcchtige organische Verbindungen (VOC). Sie stammen einerseits aus dem motorisierten Verkehr und andererseits aus der Industrie und dem Gewerbe. Die Emissionen der Ozonvorl\u00e4ufersubstanzen haben in der Schweiz Mitte der Achtzigerjahre ihr Maximum erreicht. Dank den getroffenen Massnahmen ist seither die Luftbelastung mit NO um 40 Prozent und mit VOC um 50 Prozent zur\u00fcckgegangen. Ziel des Bundes ist die weitere Absenkung der Ozonvorl\u00e4ufersubstanzen mittels dauerhafter Massnahmen zur Verhinderung des Sommersmogs. Dazu geh\u00f6rt die konsequente Anwendung von technisch fortschrittlichen Emissionsverminderungsmassnahmen in allen Bereichen, namentlich bei der Industrie und dem Gewerbe, bei den Motorfahrzeugen und auch bei der Landwirtschaft. Mit der seit dem Jahre 2001 erhobenen Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der bereits ein Jahr fr\u00fcher eingef\u00fchrten VOC-Lenkungsabgabe stehen zwei wirksame marktwirtschaftliche Instrumente zur Verf\u00fcgung, welche langfristig finanzielle Anreize zur weiteren Reduktion der Ozonvorl\u00e4ufersubstanzen setzen.
In Erg\u00e4nzung zu diesen dauerhaft wirksamen Massnahmen k\u00f6nnen auch saisonale Massnahmen zur Linderung des Sommersmogs ergriffen werden. Diese m\u00fcssen aber \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum und in einem gr\u00f6sseren Gebiet durchgef\u00fchrt werden, um Wirkung zu zeigen. Beispiele m\u00f6glicher Massnahmen sind eine verst\u00e4rkte Information und die Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr umweltgerechteres Handeln, die Verbilligung und F\u00f6rderung von Angeboten des \u00f6ffentlichen Verkehrs, verst\u00e4rkte Tempokontrollen oder spezifische Tempobeschr\u00e4nkungen.
Die extreme Hitze dieses Sommers als auch die zunehmende Frequenz von anderen Extremereignissen in den letzten Jahren sind Hinweise auf Klimaver\u00e4nderungen gr\u00f6sseren Ausmasses. Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Emissionen aus sechs klimawirksamen Treibhausgasen im Durchschnitt \u00fcber die Jahre 2008-2012 um 8 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu verringern. Das Hauptziel des Kyoto-Protokolls ist bereits im Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klimaver\u00e4nderungen definiert: Eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph\u00e4re auf einem Niveau, auf dem eine gef\u00e4hrliche anthropogene St\u00f6rung des Klimasystems verhindert wird. Die im Kyoto-Protokoll bisher quantifizierten Reduktionsziele reichen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Weitere Verpflichtungsperioden sind deshalb vorgesehen, deren Zielwerte noch international zu verhandeln sind.
Klimapolitik ist eine Querschnittaufgabe und betrifft verschiedene Sektoren. So wird dank verschiedener Entwicklungen in der Landwirtschaft weniger Methan (CH) und Lachgas (NO) emittiert. Den gewichtigsten Beitrag kann jedoch die Energiepolitik leisten: Der energetisch bedingte CO-Ausstoss macht nahezu 80 Prozent der schweizerischen Treibhausgasemissionen aus. Hier setzt das CO2-Gesetz an, welches f\u00fcr die CO-Emissionen aus fossilen Energien rechtlich verbindliche Reduktionsziele festlegt. Neben einem Gesamtziel von minus 10 Prozent bis ins Jahr 2010 gegen\u00fcber 1990 sind Teilziele verankert f\u00fcr Brennstoffe (minus 15 Prozent) und Treibstoffe (minus 8 Prozent). Diese Ziele sind in erster Linie mit dem Programm \"Energie Schweiz\", mit energiepolitischen Massnahmen des Bundes sowie mit freiwilligen Massnahmen von Wirtschaft und Privaten zu erreichen. Als erg\u00e4nzendes Instrument ist eine CO2-Abgabe vorgesehen, \u00fcber deren Notwendigkeit der Bundesrat in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2004 entscheiden wird. Der Bundesrat wird zudem der Bundesversammlung gem\u00e4ss CO2-Gesetz rechtzeitig Vorschl\u00e4ge zu Reduktionszielen f\u00fcr die Zeit nach dem Jahr 2010 unterbreiten.
2. Das Buwal und das BFE leisten im Rahmen ihrer klima- und energiepolitischen T\u00e4tigkeit die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundes. Dazu geh\u00f6ren sowohl Artikel oder Themenschwerpunkte in den Amtspublikationen \"Umwelt\" und \"Energie Extra\" als auch Informationsbrosch\u00fcren, wie z. B. \"Das Klima in Menschenhand\" aus dem Jahre 2002 oder der Jahresbericht von \"Energie Schweiz\". In Anbetracht der im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 vorgenommenen Budgetk\u00fcrzungen erachtet der Bundesrat die Informationst\u00e4tigkeit als ausreichend.
In den Bereichen Energie und Luftreinhaltung werden den Kantonen konkrete Vollzugsaufgaben \u00fcbertragen. Sie sind daher \u00fcber die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen (BPUK oder EnDK) bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Klima- und Energiepolitik direkt einbezogen. Ferner \u00fcbertr\u00e4gt das Energiegesetz die gesetzgeberische Verantwortung f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich den Kantonen. Im Aktionsprogramm \"Energie Schweiz\", welches als Hauptinstrument f\u00fcr die Umsetzung der freiwilligen Massnahmen gem\u00e4ss CO2-Gesetz einen gewichtigen Zielbeitrag leistet, sind Kantone und Gemeinden wichtige Tr\u00e4ger.
3. Einmal pro Jahr treffen sich die vier deutschsprachigen Umweltminister (Deutschland, Liechtenstein, \u00d6sterreich, Schweiz) zu einem Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Umweltpolitik. In diesem Jahr fanden sie sich auf Einladung der Schweiz am 1. Oktober 2003 in Sils-Maria ein, um u. a. die nationale Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu diskutieren und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinsame Anstrengungen auszuloten.
Zudem bilden verschiedene internationale Organisationen (z. B. Europ\u00e4ische Umweltagentur EUA, OECD, Internationale Energieagentur IEA, Uno-Klimakonvention UNFCCC) institutionalisierte Plattformen zum regelm\u00e4ssigen Austausch von Erfahrungen und zur Abstimmung der nationalen Politiken.
Der Bundesrat sieht deshalb gegenw\u00e4rtig keine Notwendigkeit, die Initiative f\u00fcr eine Konferenz der europ\u00e4ischen Staaten zu den oben erw\u00e4hnten Themen zu ergreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1071792000000)\/","SubmittedBy":"Grobet Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1109844719923)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1712753030437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1065139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4620,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}