Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage betreffend \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vorzulegen mit dem Ziel, den Strafrahmen f\u00fcr das F\u00fchren eines Motorfahrzeuges ohne erfolgreich absolvierte Fahrpr\u00fcfung bzw. ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis zu erh\u00f6hen und strenger auszugestalten.
","ReasonText":"Wer ohne erfolgreich absolvierte Fahrpr\u00fcfung und ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, begeht nach geltendem Recht bloss eine \u00dcbertretung und wird mit Busse oder Haft bestraft. Wer hingegen trotz eines beh\u00f6rdlich angeordneten F\u00fchrerausweisentzuges ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, begeht ein Vergehen und wird mit Busse oder Gef\u00e4ngnis bestraft. Aufgrund dieser Rechtssituation werden Personen, welche keine F\u00fchrerpr\u00fcfung bestanden haben, privilegiert. Dies kann nicht sein und muss durch eine \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes korrigiert werden. Es geht um die Beseitigung einer krassen Rechtsungleichheit. Zudem muss die abschreckende Wirkung durch eine h\u00e4rtere Strafe erh\u00f6ht werden. Dies im Interesse der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer, welche vor Motorfahrzeuglenkern ohne Fahrausbildung und F\u00fchrerpr\u00fcfung vermehrt gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Aktuelle Unfallereignisse mit tragischem Ausgang dokumentieren die Notwendigkeit und Dringlichkeit des gestellten Begehrens.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erweiterung des Strafrahmens f\u00fcr das F\u00fchren eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis erscheint auf den ersten Blick gerechtfertigt. Der Bundesrat wird diese Frage aber unter dem Aspekt der neuen Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik vertieft pr\u00fcfen. Sollte die Pr\u00fcfung zu anderen Ergebnissen kommen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, gegebenenfalls in der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Ab\u00e4nderung der Motion zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1076457600000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810755793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1070236800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}