Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bund ist und bleibt Hauptaktion\u00e4r der Swisscom. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zu vermeiden, dass die Swisscom ihre Aktivit\u00e4ten auf grosse Agglomerationen konzentriert, selbst wenn die Art der T\u00e4tigkeit dies nicht rechtfertigt?
2. Mit ihrem Entscheid zieht die Swisscom IT Services AG eine Standortverlagerung in Erw\u00e4gung, die kurz-, mittel- und langfristig vier- bis f\u00fcnfmal teurer zu stehen kommt als der Erhalt der jetzigen Standorte.
Betrachtet der Bundesrat diesen Entscheid als verantwortungsvoll?
3. Einerseits besteht der Wille, die Entwicklung von Technologien in Randregionen zu f\u00f6rdern (\"Clusters\", Wertsch\u00f6pfung, neue Regionalpolitik), andererseits zieht die Swisscom IT Services AG ein nicht verantwortbares Projekt in Betracht. Liegt hier nicht ein grunds\u00e4tzlicher Widerspruch vor?
","ReasonText":"Swisscom IT Services AG plant die Schliessung der Standorte in Sitten und Siders und beabsichtigt, ihre T\u00e4tigkeiten auf Lausanne und Bern zu konzentrieren. Gegenw\u00e4rtig besch\u00e4ftigt die Betreiberin an diesen Standorten rund 60 Fachkr\u00e4fte. Die Entwicklungszentren geniessen einen ausgezeichneten Ruf und arbeiten konstruktiv mit der H\u00f6heren Fachschule f\u00fcr Informatik Siders (HEVs) zusammen. Ein grosser Teil der Angestellten der Entwicklungszentren sind Studienabg\u00e4nger der HEVs.
Das Projekt der Swisscom IT Services AG ist inakzeptabel. Wirtschaftlich gesehen w\u00e4re eine Verlagerung, u. a. aufgrund h\u00f6herer Miet- und Gehaltkosten, mit einem vier- bis f\u00fcnfmal h\u00f6heren Kostenaufwand verbunden.
Angesichts der technologischen Mittel, die in den Einheiten im Wallis zur Verf\u00fcgung stehen sowie deren Aktivit\u00e4ten im Bereich der Informatikentwicklung scheint die geplante Verlegung absurd. Die Anzahl der Bundesstellen im Wallis ist im vergangenen Jahrzehnt stabil geblieben. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch das sinkende Qualifikationsniveau der ausgeschriebenen Stellen. Das Projekt der Swisscom ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat legt f\u00fcr jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Mehrheitsaktion\u00e4r von Swisscom erreichen will. Damit bleibt der Bund f\u00fcr die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re transparent und einsch\u00e4tzbar. Im Rahmen der strategischen Ziele ist die Swisscom eigenverantwortlich f\u00fcr die Gestaltung ihrer Unternehmenspolitik, welche auch regionalen Aspekten Rechnung tr\u00e4gt. So ber\u00fccksichtigt Swisscom bei Restrukturierungen regionale Aspekte im Rahmen der unternehmerischen M\u00f6glichkeiten und schafft auch neue Arbeitspl\u00e4tze in den Randregionen. So hat sie beispielsweise in den letzten Jahren in Bellinzona, Chur und Sion zusammen mehrere hundert Arbeitspl\u00e4tze beim St\u00f6rungs- und Auskunftsdienst f\u00fcr den Fest- und Mobilnetzbereich aufgebaut. Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt Swisscom regionale Projekte in finanzieller und personeller Hinsicht, um Arbeitspl\u00e4tze in den Randregionen zu schaffen (z. B. im Bereich der Tourismusf\u00f6rderung).
Swisscom AG bietet mit Ausnahme von Appenzell-Innerrhoden in allen Kantonen Arbeitspl\u00e4tze an und wird dies nach heutigem Kenntnisstand weiterhin tun. Sie zahlt in allen Kantonen Steuern, und es gibt keinen Kanton, in dem keine Mitarbeitenden von Swisscom leben. Im Wallis bietet Swisscom AG rund 470 Vollzeitstellen an. Zudem ist seit Ende 1998 im Wallis die Anzahl Vollzeitstellen bei der Bundesverwaltung sowie den bundesnahen Betrieben Ruag, Swisscom, Post und SBB insgesamt sogar leicht angestiegen.
2. Zwischen Vertretern des Hauptaktion\u00e4rs und der Swisscom finden regelm\u00e4ssig Gespr\u00e4che statt. Der Hauptaktion\u00e4r ist im vorliegenden Fall \u00fcber die Restrukturierungsmassnahmen orientiert worden. Die Berechnungen von Swisscom belegen, dass die Kostenstruktur der Swisscom IT Services AG durch die Umstrukturierung in erheblichem Mass verbessert wird. Diese Effekte werden durch Standortkonzentrationen erzielt, die aus unternehmerischer Sicht beurteilt wurden.
Ein R\u00fcckzug von Swisscom IT Services aus dem Wallis stand indes zu keiner Zeit zur Debatte, und Swisscom IT Services wird im Wallis in reduziertem Ausmass ihre Aktivit\u00e4ten auch in Zukunft weiterf\u00fchren. IT-Standort bleibt Sierre. Sieben Mitarbeitende aus dem bisherigen Standort Sion werden entweder nach Sierre umziehen, mit einem mobilen Arbeitsplatz ausger\u00fcstet oder werden sich direkt beim Kunden einmieten. Insgesamt verbleiben im Wallis rund 43 Vollzeitstellen von Swisscom IT Services.
3. Es ist unvermeidlich, dass auch die Randregionen von Restrukturierungen betroffen sind. Die Swisscom steht im Wettbewerb und muss ihre Kapazit\u00e4ten dem Gesch\u00e4ftsvolumen und der \u00f6rtlichen Nachfrage anpassen sowie ihre Strukturen und Abl\u00e4ufe weiter vereinfachen. Es liegt weder im langfristigen Interesse der Swisscom noch der Randregionen, k\u00fcnstlich Arbeitspl\u00e4tze zu finanzieren, die unternehmerisch nicht vertretbar sind. Die Ansiedlung innovativer Telekommunikationsfirmen in den Randregionen ist hingegen die Aufgabe der kantonalen Wirtschaftsbeh\u00f6rden und der Regionalpolitik. Die Unternehmen des Bundes k\u00f6nnen die Ziele der Regionalpolitik lediglich unterst\u00fctzen. Sie tun dies vor allem durch die Erf\u00fcllung ihres Grundversorgungsauftrages, indem sie fl\u00e4chendeckend qualitativ gute Leistungen anbieten.
Es ist indes Aufgabe der Regionalpolitik, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von peripheren Gebieten zu leisten und damit die Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu erm\u00f6glichen. Swisscom arbeitet denn auch stets mit lokalen Beh\u00f6rden zusammen und ber\u00fccksichtigt deren Anliegen soweit betrieblich m\u00f6glich und sinnvoll.
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