Der Bundesrat wird beauftragt, die Einwirkungen auf die Umwelt (Gew\u00e4sser, Luft, Boden und Natur) durch das Ausbringen von Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen, durch Ammoniakemissionen aus der intensiven Nutztierhaltung und durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beurteilen und zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit zus\u00e4tzliche Massnahmen zum Schutze der Umwelt notwendig sind. Der Bundesrat wird weiter beauftragt, bis sp\u00e4testens im Jahre 2007 Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Die UREK-S hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2003 den Bericht des Bundesrates als Antwort auf ihre Motion (94.3005) \u00fcber die Reduktion der Umweltrisiken von D\u00fcngern und Pflanzenschutzmitteln zur Kenntnis genommen und eingehend diskutiert. Gest\u00fctzt auf den ausf\u00fchrlichen und umfassenden Bericht hat sie festgestellt, dass die umweltrelevanten Ziele bisher noch nicht erreicht worden sind. Sie erachtet es daher als notwendig, die Einwirkungen auf die Umwelt durch Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcsse, durch Ammoniakemissionen aus der intensiven Nutztierhaltung und durch Pflanzenschutzmittel weiter zu verfolgen. Der Bundesrat soll deshalb \u00fcber die in den kommenden Jahren erzielten Verbesserungen informieren. Soweit angezeigt, soll er zudem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen unterbreiten.
In diesem Sinne ersuchen wir den Bundesrat, die notwendigen Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und Bericht zu erstatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie im Bericht des Bundesrates zur Motion 94.3005, \"Einf\u00fchrung von Lenkungsabgaben auf Minerald\u00fcngern, Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen und Pflanzenschutzmitteln\", dargelegt und von der UREK-S in ihrem Postulat best\u00e4tigt, sind die umweltrelevanten Ziele im Zusammenhang mit den regionalen Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen bisher nicht erreicht worden. Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) konnten aufgrund der unzureichenden Datenlage bisher noch keine Ziele zur Senkung der damit verbundenen Umweltrisiken festgelegt werden. Daf\u00fcr muss erst einmal die Anwendung der PSM repr\u00e4sentativ erfasst werden und die Entwicklung geeigneter Risikoindikatoren erfolgen.
Gem\u00e4ss der urspr\u00fcnglichen Motion der UREK-S aus dem Jahre 1994 h\u00e4tte eigentlich eine Gesetzesvorlage \u00fcber die Einf\u00fchrung von Lenkungsabgaben ausgearbeitet werden m\u00fcssen. Seit dem Einreichen der Motion hat sich jedoch das agrar- und umweltpolitische Umfeld wesentlich ver\u00e4ndert. Die Einf\u00fchrung neuer Instrumente, wie beispielsweise an einen \u00f6kologischen Leistungsnachweis gekn\u00fcpfte Direktzahlungen oder regionale Massnahmen nach Artikel\u00a062a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes, hat den Bundesrat dazu bewogen, auf eine Gesetzesvorlage f\u00fcr Lenkungsabgaben zu verzichten. Diese neuen Instrumente erscheinen bei konsequentem Vollzug geeignet, um die unerw\u00fcnschte Belastung der Umwelt zu senken.
Der Nachweis f\u00fcr den Erfolg dieser Politik muss allerdings im Hinblick auf die langfristigen \u00f6kologischen Ziele erst noch erbracht werden. Der Bundesrat ist daher bereit, im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen M\u00f6glichkeiten die Auswirkungen auf die Umwelt durch das Ausbringen von Hofd\u00fcnger\u00fcbersch\u00fcssen, durch Ammoniakemissionen und durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter abzukl\u00e4ren und zu pr\u00fcfen, ob und welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen zum Schutz der Umwelt erforderlich sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1076457600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276128000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808962253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1070323200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}