Der Bundesrat schafft ein Bundesamt f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien.
","ReasonText":"Die Schweiz hat ein Bundesamt f\u00fcr Sport, aber weder eines f\u00fcr Familien noch eines f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Dies widerspiegelt den geringen Stellenwert, den die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in unserem Land haben.
Den Preis f\u00fcr dieses politische Wegschauen zahlen in erster Linie die Kinder und Jugendlichen. Ein paar Stichworte: Immer mehr Haushalte mit Kindern sind von Armut betroffen, die Geburtenzahlen gehen zur\u00fcck, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor sehr schwierig. Die Bed\u00fcrfnisse der Jugendlichen drohen laufend vergessen zu gehen, Kinder und Jugendliche sind mit innerfamili\u00e4rer Gewalt und mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen konfrontiert, die Diskussion um einen neuen Generationenvertrag bleibt immer bei der Rentenfrage stecken usw.
Im Feld der schweizerischen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind zwei grosse Schw\u00e4chen auszumachen. Erstens gibt es in massgeblichen Bereichen L\u00fccken und zweitens fehlen ein Konzept und die Koordination. Dies hat auch der Ausschuss, welcher die Umsetzung f\u00fcr die Uno-Kinderrechtskonvention \u00fcberpr\u00fcft, festgestellt. Er empfiehlt in seinen Schlussbemerkungen zum ersten Staatenbericht der Schweiz eine bessere Koordination und einen st\u00e4rkeren Ausgleich der kantonalen und kommunalen Leistungen.
Dass diese Koordination dringend n\u00f6tig ist, zeigt eine Studie der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe. Gem\u00e4ss dieser Studie ritzt der f\u00f6derale Wildwuchs in der Kinder- und Familienpolitik in weiten Teilen das verfassungsm\u00e4ssige Recht auf Gleichbehandlung. So sind die Leistungen, auf die eine betroffene Familie in vergleichbaren Verh\u00e4ltnissen je nach Wohnortkanton Anrecht hat, enorm unterschiedlich. Die mangelhafte Abstimmung der einzelnen Massnahmen hat zudem teilweise perverse Effekte. Je nach Konstellation wird beispielsweise eine Familie finanziell bestraft, wenn die Mutter ihr Erwerbspensum erh\u00f6ht. Ein wesentlicher Teil der heutigen Kinderarmut k\u00f6nnte also allein mit einer Konzentration der Kr\u00e4fte und einer besseren Koordination aller Massnahmen vermieden werden.
Nur eine Konzentration der Kr\u00e4fte kann bei beschr\u00e4nkten Mitteln die gew\u00fcnschten Fortschritte in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik erzielen. Und eine solche Konzentration ist am ehesten mit einem Bundesamt zu realisieren.
Ein Bundesamt f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien h\u00e4tte u. a. folgende Aufgaben zu erledigen:
- Sensibilisierung f\u00fcr die Anliegen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik;
- Koordination der heutigen kinder-, jugend- und familienpolitischen Leistungen und Projekte;
- heutige Aufgaben der Zentralstelle f\u00fcr Familienfragen (im BSV) sowie des Dienstes f\u00fcr Jugendfragen (im BAK), namentlich:
a. Sekretariate der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen und der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen,
b. Vertretung der Schweiz in internationalen Gremien,
c. Kinderschutz und Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention,
d. F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit,
e. Umsetzung der Aufgaben gem\u00e4ss einem Rahmengesetz f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik;
- F\u00f6rderung der Forschung und des Austausches zwischen Forschung und Praxis;
- Koordination und Umsetzung der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Armut in Haushalten mit Kindern;
- Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
- usw.
Ohne entschiedene Gegenstrategie werden sich die Probleme der Familien in den n\u00e4chsten Jahren zuspitzen, und die Situation vieler Kinder und Jugendlicher in unserem Land wird sich entscheidend verschlechtern. Hier wegzuschauen hiesse, die Zukunft unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anliegen, ein Bundesamt f\u00fcr Familien oder eine Fachstelle f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen zu schaffen, sind auch schon in anderen Vorst\u00f6ssen vorgebracht worden (Interpellation Donz\u00e9 02.3520; Motion Aeppli 02.3321). Die parlamentarische Initiative Schwaab 02.457 wollte ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, verbunden mit der Schaffung eines Bundesamtes f\u00fcr die Familie.
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind transversale Aufgaben, bei welchen neben dem Bund vor allem Kantone, Gemeinden und private Organisationen gefordert sind und die eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen bedingen. Beim Bund fallen kinder-, jugend- und familienpolitische Fragen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich mehrerer Departemente und \u00c4mter. So sind verschiedene Stellen federf\u00fchrend in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung von Massnahmen (Familienrecht, zivil- und strafrechtlicher Kindesschutz, Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, Bildungswesen, Familienbesteuerung, Stipendienwesen, Sozialversicherungen, Gesundheit). Angesichts dieser breit gef\u00e4cherten Zust\u00e4ndigkeiten sind ein regelm\u00e4ssiger Informationsaustausch und eine optimale Koordination entscheidend f\u00fcr eine zielgerichtete und effiziente Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
Im Bereich der Familienpolitik wurde diesem Umstand bereits 1984 Rechnung getragen, indem der Zentralstelle f\u00fcr Familienfragen im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung die Funktion einer Koordinationsstelle f\u00fcr Familienfragen \u00fcbertragen wurde. Seither nimmt diese zu allen Antr\u00e4gen an den Bundesrat Stellung, die in wesentlichem Ausmass Auswirkungen auf die Familien haben. In der Folge konnte diese Stelle, entsprechend den ihr neu zugewiesenen Aufgaben, immer wieder personell verst\u00e4rkt werden. Seit dem 1. Februar 2003 ist sie zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen an familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung. Die Zentralstelle gibt ein regelm\u00e4ssig erscheinendes Informationsbulletin \"Familienfragen\" heraus, das \u00fcber die Familienpolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kantonen, Gemeinden und im Ausland orientiert. Sie nimmt auch Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes wahr und arbeitet hier eng mit anderen Bundesstellen, mit kantonalen Instanzen und mit privaten Organisationen zusammen. Sie f\u00fchrt das Sekretariat der 1995 vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern eingesetzten Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen, welche mit NGO und Fachleuten aus der Wissenschaft, aus Kantonen und aus St\u00e4dten eng zusammenarbeitet.
W\u00e4hrend im Bereich der Familienpolitik mit der Zentralstelle f\u00fcr Familienfragen eine koordinierende Instanz besteht, ist bei der ebenso transversalen Kinder- und Jugendpolitik beim Bund niemand explizit f\u00fcr die Koordination zust\u00e4ndig. Die vorliegende Motion nimmt denn auch ein Anliegen auf, das seit der Ver\u00f6ffentlichung des Bieler Jugendmanifestes 1995 von vielen Akteuren wiederholt (nationale Jugendverb\u00e4nde, Kinderschutzorganisationen, Kantonale Beauftragte f\u00fcr Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen) und in parlamentarischen Vorst\u00f6ssen gefordert wurde (Motion Aeppli 02.3321, Zentralstelle f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen; Motion Janiak 00.3469, Rahmengesetz f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik). Die verschiedenen mit Kinder- und Jugendfragen befassten Instanzen bem\u00fchen sich immer wieder um Kooperation und Koordination. Dies wurde u. a. unter Beweis gestellt bei der Erarbeitung des \"Ersten Berichtes der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes\", bei der Vor- und Nachbereitung der Uno-Sondersession Kinderrechte im Mai 2002 und bei den Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Pr\u00e4sentation des erw\u00e4hnten Berichtes vor dem Uno-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes. Zurzeit wird innerhalb der Bundesverwaltung das Projekt einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die sich mit den Folgearbeiten zur ausserordentlichen Sitzung der Uno-Generalversammlung f\u00fcr die Kinder befasst, mit dem Ziel, unter Ber\u00fccksichtigung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die T\u00e4tigkeiten des Bundes zu verst\u00e4rken und zu pr\u00fcfen, ob das Aufgabengebiet der interdepartementalen Arbeitsgruppe auch die Jugendfragen umfassen soll. Eine \u00c4mterkonsultation zur besagten interdepartementalen Arbeitsgruppe ist f\u00fcr dieses Fr\u00fchjahr vorgesehen.
Die bestehenden Strukturen erlauben also bereits einen verwaltungsinternen Austausch und die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den \u00fcbrigen gesellschaftspolitischen Akteuren. Verbesserungen sind aber durchaus m\u00f6glich und w\u00fcnschenswert. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat im Laufe des Jahres 2003 als ersten Schritt eine departementsinterne Groupe de r\u00e9flexion unter dem Vorsitz des Generalsekret\u00e4rs eingesetzt, die zu pr\u00fcfen hat, wie der Informationsaustausch optimiert werden k\u00f6nnte und ob eine allf\u00e4llige B\u00fcndelung der bestehenden Ressourcen zweckm\u00e4ssig w\u00e4re.
Angesichts der finanzpolitischen Situation des Bundes gilt es, zwischen Notwendigem und W\u00fcnschbarem zu unterscheiden; in diesem Licht kann die Schaffung eines Bundesamtes f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien zum heutigen Zeitpunkt nicht infrage kommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1078444800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1133273554050)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487340510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1070928000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}