Vom 2. bis 6. Dezember 2003 fand in Genf die 28. Internationale Konferenz vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond statt. Dieses Ereignis findet nur alle vier Jahre statt, versammelt Staaten und die gesamte Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Trotzdem hat die Konferenz in der Presse in der vergangenen Woche nur geringes Interesse verursacht. Fragen zur humanit\u00e4ren Politik der Schweiz, zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, aber auch zur Rolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) sind f\u00fcr das Bild der Schweiz im Ausland von grosser Bedeutung.
Die Schweiz hat sich an der Konferenz massgeblich finanziell wie auch in Sachfragen beteiligt. Das IKRK und das SRK haben an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung mitgewirkt. Der Pr\u00e4sident des SRK wurde zum Vizepr\u00e4sidenten der Konferenz gew\u00e4hlt.
Folgende Fragen scheinen mir zur Weiterf\u00fchrung der humanit\u00e4ren Aussenpolitik von grosser Bedeutung:
1. Welche Bilanz zieht der Bundesrat von dieser Konferenz?
Welches sind die konkreten Resultate der Konferenz, und was f\u00fcr Auswirkungen haben diese im Bereich der humanit\u00e4ren Politik? Welches ist der Stellenwert dieser Konferenz f\u00fcr die Schweiz im Licht ihrer humanit\u00e4ren Tradition?
2. Welche Haltung bez\u00fcglich der behandelten humanit\u00e4ren Herausforderungen hat die Schweiz vertreten?
3. Hat die schweizerische Regierung mit dem IKRK und dem SRK zusammengearbeitet, und wenn ja, wie?
4. Wie wurde die Zusammenarbeit mit anderen Staaten gestaltet?
5. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit mit dem IKRK, der Internationalen F\u00f6deration der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und dem Schweizerischen Roten Kreuz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von der 28. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz (Konferenz) zum Thema \"Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zieht der Bundesrat eine positive Bilanz. Die Aufgabe der vierj\u00e4hrlich stattfindenden Konferenz ist es, den Zusammenhalt zwischen den 191 Vertragsparteien zu den Genfer Abkommen von 1949 und der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung (Bewegung) zu garantieren und zu f\u00f6rdern und die Hauptlinien der Arbeit der verschiedenen Komponenten der Bewegung zu definieren und zu best\u00e4tigen.
Das starke Engagement der Schweiz ist Teil der Weiterf\u00fchrung und der Bekr\u00e4ftigung ihrer humanit\u00e4ren Tradition. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey versicherte in ihrer Er\u00f6ffnungsansprache, dass die Schweiz die Anliegen der Bewegung unterst\u00fctze und best\u00e4tigte die Bedeutung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes (HVR). Sie hat auch die Notwendigkeit der Umsetzung von gemeinsamen Strategien zur Verringerung von Katastrophenrisiken und zur Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten wie z. B. HIV/Aids oder Malaria bekr\u00e4ftigt. Zudem war es der Schweiz als Depositar der Genfer Abkommen von 1949 ein Anliegen, ihre Unterst\u00fctzung gegen\u00fcber dem Emblemprozess zum Ausdruck zu bringen. Die Konferenz hat auch die Rolle Genfs als internationales humanit\u00e4res Zentrum gest\u00e4rkt.
Die Hauptresultate der Konferenz sind eine Konferenzerkl\u00e4rung sowie die Agenda zur humanit\u00e4ren Aktion. Erstere bekr\u00e4ftigt u. a. die Bedeutung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und ist wegweisend f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Bewegung. Letztere beinhaltet konkrete Massnahmen zum Schutz der Menschenw\u00fcrde, die bis 2007 umgesetzt werden sollen. Die beiden Dokumente st\u00fctzen die bisherigen Ans\u00e4tze der schweizerischen Politik und erlauben deren nahtlose Weiterf\u00fchrung. Neben den Hauptdokumenten wurden vier Resolutionen im Konsensverfahren verabschiedet. Die Schweiz hat zudem individuell oder mit Partnern in spezifischen Bereichen ihres humanit\u00e4ren Engagements Versprechen (Pledges) abgegeben, \u00fcber deren Umsetzung in vier Jahren an der n\u00e4chsten statutarischen Konferenz Rechenschaft abgelegt werden muss. Sie unterst\u00fctzte an der Konferenz die Abhaltung dreier Workshops wie auch die Aktivit\u00e4ten zur Erh\u00f6hung des Bekanntheitsgrades und der Mitgliedschaft der Internationalen Humanit\u00e4ren Ermittlungskommission, deren Sekretariat sie f\u00fchrt.
2. Indem sich die Schweiz auf die bestehenden Elemente ihres humanit\u00e4ren Engagements berufen hat, hat sie in Sachfragen zukunftsweisende Positionen eingenommen. Die Delegation des Bundes war aktiv an den Verhandlungen beteiligt, an welchen die zwei Konferenzdokumente erarbeitet wurden. Sie konnte dazu beitragen, dass die Texte, vor allem im Bereich existierender Normen des HVR, gest\u00e4rkt wurden.
3. Die Zusammenarbeit mit den Konferenzorganisatoren (dem IKRK und der F\u00f6deration) war intensiv und beinhaltete materielle und inhaltliche Komponenten.
Der Bund hat 1,2 Millionen Franken an die Konferenzkosten beigetragen. Zudem hat er die Konferenzvorbereitungen und deren Ablauf durch die Zurverf\u00fcgungstellung eines erfahrenen Diplomaten als Konferenzkommissar massgeblich unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Anreise und den Aufenthalt von Regierungsdelegationen aus den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern hat der Bund einen Betrag von h\u00f6chstens 300 000 Franken bereitgestellt. Er hat die kostenlose Nutzung des Internationalen Konferenzzentrums Genf offeriert und einen Betrag von h\u00f6chstens 50 000 Franken an den gemeinsam mit den Beh\u00f6rden der Stadt und des Kantons Genf offerierten Er\u00f6ffnungsempfang zur Verf\u00fcgung gestellt.
Auf inhaltlicher Ebene konnte der Bund mitunter durch seinen Einsitz in die Botschaftergruppe seine Anliegen konsequent in den Vorbereitungsprozess der Konferenz einbringen. Die Konferenzdokumente wurden u. a. in diesem Rahmen fortlaufend kommentiert, was erm\u00f6glichte, schon fr\u00fch schweizerische Positionen einzubringen. Die gute Zusammenarbeit hat sich auch in der gemeinsamen Abhaltung eines Workshops mit dem IKRK als auch mit der F\u00f6deration ge\u00e4ussert. Das gemeinsame Versprechen des Bundes mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) zeugt von der engen Zusammenarbeit mit unserer Nationalgesellschaft, welche auch an den Konferenzvorbereitungen der Bundesverwaltung beteiligt war.
4. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten gestaltete sich f\u00fcr die Schweiz als fruchtbar. Dies war sowohl w\u00e4hrend der Konferenzvorbereitung als auch an der Konferenz selbst der Fall. Zudem wurden auch gemeinsame Versprechen (Pledges) abgegeben. Ausserdem hat die Schweiz im Namen des \"Human Security Network\" (HSN), in welchem 13 Staaten zusammengefasst sind, im Plenum zu humanit\u00e4ren und die menschliche Sicherheit betreffenden Themen interveniert. Am Rande der Konferenz hat die Schweiz Vertreter der Mitgliedstaaten des HSN zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Anwesend waren u. a. die Aussenminister Kanadas und Malis. Es fanden auch eine Reihe informeller Treffen statt, an welchen Themen mit Bezug zur Konferenz und humanit\u00e4re Fragen zur Sprache kamen.
5. Die positiven Resultate dieser Konferenz und der von den Teilnehmern ge\u00e4usserte Wunsch, ihr Engagement zugunsten des Schutzes der Menschenw\u00fcrde weiterzuf\u00fchren, sprechen f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit dem IKRK, der F\u00f6deration und dem SRK auch in der Zukunft. Der Beschluss, die n\u00e4chste statutarische Konferenz im Jahre 2007 wiederum in Genf durchzuf\u00fchren, wird die Rolle Genfs als internationales humanit\u00e4res Zentrum weiter st\u00e4rken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1078444800000)\/","SubmittedBy":"Briner Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079604126233)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540587940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071446400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}