Der Bundesrat wird ersucht, seinen Beschluss, den Milit\u00e4rflugplatz Payerne der Zivilluftfahrt zug\u00e4nglich zu machen, rasch umzusetzen und die n\u00f6tigen Garantien f\u00fcr die langfristige Verwirklichung des Projektes A\u00e9rop\u00f4le im Sinne der Kantone Waadt und Freiburg m\u00f6glichst bald zu leisten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Luftfahrtgesetz stehen die bundeseigenen Flugpl\u00e4tze - soweit die milit\u00e4rischen Interessen es zulassen - auch f\u00fcr die Zivilluftfahrt offen.
Im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt hat der Bundesrat am 18. Oktober 2000 beschlossen, den Milit\u00e4rflugplatz Payerne der Zivilluftfahrt zug\u00e4nglich zu machen.
Die Kantone Waadt und Freiburg haben aktiv zu dieser \u00d6ffnung beigetragen. In diesem Zusammenhang ist das Projekt A\u00e9rop\u00f4le entstanden, das sowohl von den lokalen, regionalen und kantonalen Beh\u00f6rden als auch von der Bev\u00f6lkerung aus der Broye-Region einhellig unterst\u00fctzt wird. Dieses Projekt besteht vorwiegend aus einer Gewerbe- und Industriezone, die an den Flugplatz von Payerne angrenzt. Die Nutzung dieser Zone ist mittlerweile bewilligt; sie ist erschlossen und bereit, die Unternehmen aufzunehmen, die sich dort niederlassen wollen.
Diese Niederlassungen h\u00e4ngen nur noch von der langfristigen Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die zivile Nutzung dieses Milit\u00e4rflughafens ab. Die Beurteilung des L\u00e4rmbelastungskatasters ist hierf\u00fcr entscheidend. Der L\u00e4rmbelastungskataster der Zivilluftfahrt ist erstellt und h\u00e4lt die Grenzwerte ein, derjenige der Milit\u00e4rluftfahrt ist noch nicht bereit.
Weil es nicht sicher war, wie das Schweizervolk \u00fcber das Projekt \"Armee XXI\" entscheiden w\u00fcrde, ist der neue L\u00e4rmbelastungskataster des Flugplatzes, der die l\u00e4ngst \u00fcberholte fr\u00fchere Version ersetzten sollte, noch nicht erstellt. Sowohl die Besiedlung des Areals A\u00e9rop\u00f4le als auch die Raumplanung aller angrenzenden Gemeinden sind bis auf weiteres sistiert. Seit der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 gibt es hierf\u00fcr keinen Grund mehr.
Die Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg haben den Bundesrat mit einer Resolution ersucht, der Zivilluftfahrt - unabh\u00e4ngig von der k\u00fcnftigen Entwicklung der Milit\u00e4rluftfahrt in Payerne - ein Kontingent von rund 10 000 Flugbewegungen formell zu garantieren. Damit k\u00f6nnte das Projekt A\u00e9rop\u00f4le langfristig realisiert werden. Der Bundesrat hat seine Antwort auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt vertagt und dies damit begr\u00fcndet, dass vorab die mittel- und langfristigen milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssten.
Es gibt keinen Grund, die Verwirklichung des Projektes A\u00e9rop\u00f4le zu verz\u00f6gern und von der Ermittlung der milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse abh\u00e4ngig zu machen.
Angesichts der kleineren Anzahl von Flugzeugen und Helikoptern, die der Armee k\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung stehen, werden die operativen Bed\u00fcrfnisse des Milit\u00e4rs in Payerne durch die 10 000 Flugbewegungen, die der Zivilluftfahrt pro Jahr auf der selben Anlage reserviert w\u00e4ren, in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt.
W\u00e4hrend der Flughafen Payerne 1988 noch 34 196 Flugbewegungen der Luftwaffe registrierte, verbuchte er im Jahre 2002 insgesamt - Milit\u00e4r- und Zivilflugfahrt mit eingerechnet - nur gerade 20 200 Flugbewegungen.
Die Unzufriedenheit auf kantonaler, regionaler und lokaler Ebene nimmt zu. Die Betroffenen ertragen die von der Milit\u00e4rluftfahrt verursachten Unannehmlichkeiten umso weniger, als sie bef\u00fcrchten, dass die Bel\u00e4stigungen, welche die restliche Schweiz nicht mehr duldet, in die Broye-Region verlagert werden. Das Fehlen eines neuen L\u00e4rmbelastungskatasters und der R\u00fcckstand bei dessen Erstellung verst\u00e4rken dieses Empfinden und bringen die lokale Raumplanung zum Stillstand. Gleichzeitig werden die betroffenen Gemeinschaften an der Fortf\u00fchrung eines grossen Projektes gehindert, das f\u00fcr die regionale Wirtschaftspolitik von erheblicher Bedeutung ist und das sich in einem f\u00fcr den Kanton Waadt strategisch wichtigen Entwicklungszentrum befindet.
Die baldige Erteilung einer Garantie f\u00fcr langfristige Flugbewegungen w\u00fcrde - ebenfalls langfristig gesehen - auch den Status der Luftwaffe in Payerne verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt vom 18. Oktober 2000 als Zwischenergebnis beschlossen, dass das Netz der zivil mitben\u00fctzten Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze mit dem Milit\u00e4rflugplatz Payerne erg\u00e4nzt werden soll (Payerne wird im \u00dcbrigen schon heute zivilaviatisch mitben\u00fctzt: von 800 vertraglich zugesicherten Flugbewegungen pro Jahr werden zurzeit lediglich rund 250 effektiv geflogen).
Zum Umfang der zivilen Mitben\u00fctzung hat der Bundesrat seine Haltung in der Antwort an die Regierungen der Kantone Waadt und Freiburg vom 29. Oktober 2003 erl\u00e4utert. Danach entscheidet der Bundesrat gesamthaft \u00fcber die milit\u00e4rische Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes Payerne und \u00fcber den Umfang seiner zivilen Mitben\u00fctzung im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens zur Anpassung bzw. Erg\u00e4nzung der Sachpl\u00e4ne Milit\u00e4r und Infrastruktur der Luftfahrt. An dieser Haltung hat sich nichts ge\u00e4ndert.
Payerne ist neben Meiringen und Sion Hauptflugplatz f\u00fcr den Jetflugbetrieb der Armee. Mit der bestehenden Infrastruktur und der Stationierung von zwei F/A-18-Kampfstaffeln im t\u00e4glichen Betrieb bleibt Payerne der wichtigste Milit\u00e4rflugplatz f\u00fcr die t\u00e4glichen Operationen der Luftwaffe und ein wichtiger Arbeitgeber f\u00fcr die Region. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) pr\u00fcft zurzeit die mittel- und langfristigen milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse auf diesem Flugplatz. Die in Zukunft kleinere Anzahl von Flugzeugen und Helikoptern ist im \u00dcbrigen nur ein Element f\u00fcr die Beurteilung der zuk\u00fcnftigen Belegung des Flugplatzes Payerne. Es wurden und werden beispielsweise auch Flugpl\u00e4tze stillgelegt, so dass die Verteilung auf die verbleibenden St\u00fctzpunkte gesamthaft neu beurteilt werden muss.
Gest\u00fctzt auf die Resultate dieser Pr\u00fcfung und unter Ber\u00fccksichtigung einer laufenden Revision der entsprechenden Bestimmungen in der L\u00e4rmschutz-Verordnung wird das VBS im Laufe des Jahres 2004 einen neuen L\u00e4rmbelastungskataster und Anfang 2005 ein neues Objektblatt f\u00fcr den Sachplan Milit\u00e4r erstellen. Zusammen mit dem Objektblatt f\u00fcr den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, das zurzeit im Rahmen von Koordinationsgespr\u00e4chen unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt erarbeitet wird, bildet dies die Grundlage f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Verfahrens zur Anpassung bzw. Erg\u00e4nzung der beiden Sachpl\u00e4ne ab Sommer 2005.
Ohne den Ergebnissen der Abkl\u00e4rungen vorgreifen zu wollen, weist der Bundesrat darauf hin, dass angesichts der doch betr\u00e4chtlichen Zahl von 10 000 zivilen Flugbewegungen infolge unterschiedlicher Verfahren und Geschwindigkeiten eine Beeintr\u00e4chtigung der operationellen Bed\u00fcrfnisse der Luftwaffe nicht auszuschliessen sein d\u00fcrfte.
Der Bundesrat will mit dem dargelegten Vorgehen der Bev\u00f6lkerung eine Gesamtsicht der k\u00fcnftigen Entwicklungen geben und so die M\u00f6glichkeit einer umfassenden Mitwirkung gew\u00e4hrleisten. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Mitwirkung wird er \u00fcber die k\u00fcnftige Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes Payerne entscheiden. Demzufolge kann er kurzfristig auch keine Garantien zum Umfang der zivilen Mitben\u00fctzung abgeben.
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