Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie wirkt sich die Pr\u00e4senz chinesischer Produkte auf unserem Markt auf die wirtschaftliche und industrielle Struktur unseres Landes aus?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach die Pr\u00e4senz chinesischer Produkte auf unserem Markt auf ungleichen Bedingungen beruht? Besteht nicht die Gefahr, dass die Unterschiede zwischen China und der Schweiz, was das Schutzniveau im sozialen Bereich, im Arbeitsrecht und im Umweltbereich betrifft, sich im Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen beider L\u00e4nder zugunsten Chinas auswirken?
3. Wird der Bundesrat zu wirksamen Instrumenten greifen, um insbesondere Waren zu bevorzugen, die umweltfreundlich und unter gerechten sozialen Bedingungen hergestellt werden? Wird er in diesem Zusammenhang gezielt die Einfuhr von Waren f\u00f6rdern, die umweltfreundlich von Arbeitskr\u00e4ften hergestellt werden, die unter akzeptablen Bedingungen arbeiten. (u. a. Einhaltung der Verbote von Kinderarbeit und von politisch und religi\u00f6s motivierter Diskriminierung)?
4. Sieht die Regierung eine M\u00f6glichkeit, Kontrollen f\u00fcr Importprodukte einzuf\u00fchren, um die Einhaltung der oben aufgef\u00fchrten Bedingungen zu gew\u00e4hrleisten?
5. Die Schweizer KMU k\u00f6nnen auf der Preisebene nicht mit China oder anderen vergleichbaren L\u00e4ndern konkurrieren: Was gedenkt der Bundesrat also zu tun, um einheimische Produkte von anderen qualitativ abzuheben? Ist es nicht an der Zeit, die strengeren Vorschriften des schweizerischen Rechtes, unter denen etwas produziert worden ist, hervorzuheben?
Solche positiven Kennzeichnungen, die die Qualit\u00e4t der Produktionsbedingungen hervorstreichen (etwa Herkunftszertifikate oder Marken, die die Qualit\u00e4t der Waren in \u00f6kologischer oder sozialer Hinsicht bescheinigen), sind in ihren Auswirkungen nicht zu untersch\u00e4tzen.
6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um einen \"Industrietourismus\", d. h. eine erhebliche Verlagerung der Schweizer Unternehmen, zu verhindern? W\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn Bern dem Beispiel \u00d6sterreichs folgen w\u00fcrde, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich weiterbilden, sowie Unternehmen, die dies f\u00f6rdern, Steuerbefreiungen gew\u00e4hrt?
","ReasonText":"Der internationale Wettbewerb kann sowohl eine Chance als auch ein Risiko darstellen. Chancengleichheit ist nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn f\u00fcr alle dieselben Spielregeln gelten.
Der wirtschaftliche Aufschwung Chinas, das auf dem besten Weg ist, zu einem der wichtigsten Standorte der industriellen Produktion zu avancieren, wirkt sich insbesondere auf die Rahmenbedingungen der Schweizer Unternehmen aus, die sich der chinesischen Konkurrenz stellen m\u00fcssen. Das Ausmass dieser Ver\u00e4nderung l\u00e4sst sich an der Zunahme der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China und der allgemeinen Steigerung unserer Exporte und Importe nach und aus China ablesen.
Das chinesische Produktionssystem charakterisiert sich wie folgt:
- tiefe Produktionskosten: ein Drittel im Vergleich zu europ\u00e4ischen L\u00e4ndern;
- tiefe Lohnkosten: ein Zehntel im Vergleich zu den Industriel\u00e4ndern (Billiglohnarbeiter, keine Sozialleistungen);
- wesentlich geringere Energie- und Transportkosten. Vorherrschende Verwendung von Kohle: der Warentransport von Schanghai nach Genua ist kosteng\u00fcnstiger als derjenige zwischen Genua und Turin;
- China betreibt eine interventionistische Politik, die darauf abzielt, die Landesw\u00e4hrung auf einem k\u00fcnstlich tiefen Niveau zu halten.
Deshalb ist es f\u00fcr Schweizer Unternehmen schwierig, wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Aufgrund der tieferen Produktionskosten Chinas verlagern immer mehr schweizerische KMU ihre Produktionseinheiten. Der Fall Zyliss hat k\u00fcrzlich gezeigt, dass nicht alle Verlagerungen wegen der \u00fcberaus g\u00fcnstigen Produktionskosten Chinas erfolgen.
Deshalb dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf: Was kann die Schweiz tun, um die einheimische von der ausl\u00e4ndischen Produktion zu unterscheiden? Wie kann die Schweiz dem \"Industrietourismus\" mittels einer Politik der beruflichen Bildung f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber Einhalt gebieten?
Erfahrungen im Ausland, namentlich in \u00d6sterreich, haben gezeigt, dass die Produktion im Ausland sowohl die Produktivit\u00e4t als auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der einheimischen Unternehmen st\u00e4rken kann. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass die Verlagerung wenig qualifizierter Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland im Inland durch eine Politik kompensiert wird, welche die Ausbildung von qualifiziertem Arbeitspersonal f\u00f6rdert. Begleitende Steuererleichterungen f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich f\u00fcr eine Weiterbildung entscheiden, k\u00f6nnten einen positiven Bumerangeffekt auf unsere Wirtschaft bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die in die Schweiz importierten chinesischen Produkte machten 2003 nur einen geringen Anteil der gesamtschweizerischen Importe aus (1,9 Prozent; 2,4 Milliarden Franken). Nachdem sich die Importe aus China zwischen 1990 und 2000 vervierfacht hatten, stagnierten sie 2001 (-1,9 Prozent) und 2002 (-2,3 Prozent), bevor sie 2003 wieder anstiegen (+9,4 Prozent). Dabei handelt es sich um Waren, die f\u00fcr die in der Schweiz hergestellten Produkte keine Konkurrenz darstellen, oder um Billigwaren und Erzeugnisse mittlerer Qualit\u00e4t, die nicht den Stand der schweizerischen Technologie widerspiegeln.
Im Jahre 2002 verteilten sie sich im Wesentlichen wie folgt: Textilien und Bekleidung (22,5 Prozent), Maschinen (20,3 Prozent), Chemikalien (11,6 Prozent), Uhren (8,3 Prozent), Spiel- und Sportartikel (6,4 Prozent) und Leder (4,8 Prozent).
Bei der Beurteilung der Auswirkungen chinesischer Importe auf die Schweiz muss auch der Handel zwischen den beiden L\u00e4ndern gesamthaft ber\u00fccksichtigt werden. Parallel zur \u00d6ffnung des schweizerischen Marktes f\u00fcr Importe aus China, wurde auch der chinesische Markt f\u00fcr schweizerische Exporte ge\u00f6ffnet, wovon die KMU profitieren, die das Gros unseres Wirtschaftsgef\u00fcges ausmachen. Im Lauf der letzten f\u00fcnfzehn Jahre konnten die schweizerischen Exporte vom enormen Potenzial des chinesischen Marktes profitieren und verzeichneten ein beachtliches Wachstum. W\u00e4hrend die Weltwirtschaft stagnierte, stiegen sie 2001 um 18,9 und 2002 um 22,7 Prozent; dieser Trend hielt auch im Jahre 2003 an (+20,2 Prozent; 2,5 Milliarden Franken), sodass der Exportwert erstmals seit 1989 wieder \u00fcber dem Importwert lag, und zwar um 46 Millionen Franken. China nimmt weltweit als Handelspartner der Schweiz den zw\u00f6lften Platz ein und \u00fcbt damit alles in allem einen positiven Effekt auf die schweizerische Wirtschaft aus, der durch die schweizerischen Investitionen in China noch verst\u00e4rkt wird.
2. Die chinesische Produktion erfolgt nach den in China vorherrschenden Sozial- und Umweltstandards. Diese weichen infolge der grossen Unterschiede hinsichtlich des Entwicklungsniveaus und der politischen Priorit\u00e4ten von jenen der Schweiz ab. Im Zuge des \u00dcberganges von der Planwirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft passt sich China stetig den Mechanismen des Marktes an. Im Rahmen dieses langen, schwierigen Prozesses hat die Schweiz bisher keine chinesischen Produkte ausgemacht, deren Preise oder deren rascher Verkaufsanstieg in der Schweiz den Wettbewerb verzerrt und spezifisch schweizerischen Produktionszweigen Schaden zugef\u00fcgt haben. Sollte dies vorkommen, k\u00f6nnte der Bundesrat insbesondere im Rahmen des Beitrittsprotokolles Chinas zur WTO Schutzmassnahmen ergreifen.
3. Seit Dezember 2001 ist China Mitglied der WTO. Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und China sind im Wesentlichen durch die WTO-Bestimmungen geregelt, die auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung und der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel beruhen. Die WTO verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig \u00fcber keine Bestimmungen zum Sozial- und Umweltschutz.
Im Bereich des Umweltschutzes erlauben die WTO-Bestimmungen den Mitgliedern jedoch, f\u00fcr ihr Land strenge Schutzmassnahmen in Anwendung zu bringen. Zudem k\u00f6nnen die Mitglieder auch im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens aus dem Jahre 1994 (Art. XX b und g) und des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Art. XIV, b) bei Importen, die eine Gefahr f\u00fcr ihre Umwelt darstellen, restriktive Massnahmen beschliessen.
Im Rahmen der zurzeit laufenden Verhandlungen der Doha-Runde bem\u00fcht sich die Schweiz, mehr Klarheit bez\u00fcglich der Koh\u00e4renz von Umweltschutzmassnahmen und WTO-Recht zu schaffen, damit sich Umwelt- und Handelssystem wechselseitig unterst\u00fctzen. Sie beteiligt sich auch aktiv an den Verhandlungen \u00fcber den Abbau von tarif\u00e4ren und nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen f\u00fcr Umweltg\u00fcter und -dienstleistungen.
Die WTO ist indessen nicht die zust\u00e4ndige Organisation, um Umweltschutznormen einzuf\u00fchren; diese unterliegen multilateralen und regionalen Umweltabkommen und deren Foren, in denen sich die Schweiz als eines der aktivsten L\u00e4nder f\u00fcr einen wirksamen, dauerhaften Umweltschutz in allen Bereichen einsetzt (Konvention \u00fcber die Biodiversit\u00e4t, Klimakonvention, Montrealer Protokoll, Chemikalien-Abkommen). China hat ebenfalls seine Bereitschaft bekundet, sich ernsthaft mit der Umweltproblematik zu befassen. In diesem Rahmen wurde ein dem Pr\u00e4sidenten angegliedertes beratendes Organ geschaffen, zu dem namentlich eine Arbeitsgruppe geh\u00f6rt, die sich speziell mit Handel und Umwelt befasst und finanziell und inhaltlich von der Schweiz unterst\u00fctzt wird.
Was den Sozialbereich betrifft, betont der Bundesrat, dass sich die Schweiz mit der Ratifizierung der acht Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) f\u00fcr die Einhaltung gerechter Bedingungen einsetzt. Im Rahmen der Interpellation Gysin 03.3388, \"Investitionsabkommen in der WTO\", vom 20. Juni 2003, hat der Bundesrat die verschiedenen Instrumente und T\u00e4tigkeiten der IAO aufgelistet und ist zum Schluss gekommen, dass die IAO \u00fcber einen ausreichenden Massnahmenkatalog zur Festlegung und Wahrung der Sozialrechte verf\u00fcgt, der auch f\u00fcr die Schweiz verbindlich ist. Seit 2001 leistet die Schweiz ausserdem finanzielle Hilfe f\u00fcr ein IAO-Projekt zur technischen Zusammenarbeit mit China. Das Projekt hat die Verbesserung der Entwicklung der Personalressourcen und des Verh\u00e4ltnisses zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern in zwei Wirtschaftsf\u00f6rderungszonen zum Ziel und tr\u00e4gt zur F\u00f6rderung besserer Arbeitsbedingungen bei.
Weitgehend unbestritten ist, dass die WTO-Mitglieder je nach Entwicklungsstand besser in der Lage sind, ihren Arbeitskr\u00e4ften umfassendere Leistungen anzubieten. Was den Umweltschutz betrifft, wird dieser von den einzelnen WTO-Mitgliedern im Rahmen ihrer Priorit\u00e4ten in Bezug auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung behandelt. Das bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum und ein steigender Lebensstandard positiv auf die Schaffung von Bedingungen auswirken, die zu einem verbesserten Sozial- und Umweltschutz f\u00fchren.
In diesem Zusammenhang verf\u00fcgt der Bundesrat nicht \u00fcber die juristischen Mittel, Exportl\u00e4ndern oder Unternehmen, die Sozial- oder Umweltkriterien einhalten, einen privilegierten Zugang zum schweizerischen Markt zu bieten. Private Einrichtungen k\u00f6nnen dagegen eine Kaufs- und Verkaufspolitik entwickeln, die solche Kriterien ber\u00fccksichtigt, wie beispielsweise die Max Havelaar-Produkte.
4. Eine Einf\u00fchrung von Kontrollen f\u00fcr Importwaren zur Gew\u00e4hrleistung der Einhaltung von Sozial- und Umweltnormen w\u00e4re kaum mit den Verpflichtungen der Schweiz in der WTO vereinbar, widerspr\u00e4che der Handelsfreiheit, w\u00e4re in den Ursprungsl\u00e4ndern der Waren \u00e4usserst schwer \u00fcberpr\u00fcfbar und m\u00fcsste auf alle Mitglieder Anwendung finden. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Einf\u00fchrung solcher Kontrollen daher undenkbar. Zudem w\u00fcrden sie das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verletzen.
5. Die versch\u00e4rfte Konkurrenz seitens Chinas und anderer Schwellenl\u00e4nder zwingt die betroffenen schweizerischen Unternehmen dazu, ihre Produktpalette auf der Grundlage h\u00f6chster Spezialisierung st\u00e4ndig anzupassen. Damit vollzieht sich ein Wandel der Industriestrukturen hin zu Aktivit\u00e4ten mit immer h\u00f6herer Produktivit\u00e4t und Wertsch\u00f6pfung, die Garanten eines steigenden Lebensstandards sind. Der Bundesrat erachtet es nicht als zweckm\u00e4ssig, weit reichender in die Regeln des Marktes einzugreifen, als dies in den internationalen Abkommen vorgesehen ist, an denen sich die Schweiz beteiligt.
6. Die von schweizerischen Unternehmen in China get\u00e4tigten Investitionen deuten nicht auf eine starke Verlagerung der Industrie hin. Bis Ende der Achtzigerjahre war die schweizerische Investitionst\u00e4tigkeit in China gering. Gegenw\u00e4rtig z\u00e4hlt die Schweiz in China zu den f\u00fcnfzehn wichtigsten ausl\u00e4ndischen Investoren (zwischen 3 und 5 Milliarden Franken). Sie ist haupts\u00e4chlich in den Bereichen Maschinenindustrie, Ger\u00e4te, Transportausr\u00fcstungen, Chemie, dauerhafte Konsumg\u00fcter, Lebensmittel und Luxusg\u00fcter t\u00e4tig. Die schweizerische Industrie investiert in China in erster Linie, um dort zu produzieren und Qualit\u00e4tsprodukte zu exportieren, aber auch, um je nach Wachstum des Binnenmarktes ihren Zugang zu diesem auszubauen. Sie tr\u00e4gt damit auch zum Technologietransfer nach China bei.
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