Vor einem Jahr hat der Europ\u00e4ische Fussballverband UEFA die beiden Fussballverb\u00e4nde der Schweiz und \u00d6sterreichs mit der Durchf\u00fchrung der Endrunde der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 beauftragt.
Der schweizerische FC Nationalrat hat sich zusammen mit dem \u00f6sterreichischen FC Nationalrat im Vorfeld des UEFA-Entscheides - anl\u00e4sslich eines gemeinsamen Auftrittes - aktiv f\u00fcr die Vergabe an die Schweiz und \u00d6sterreich eingesetzt.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er angesichts der Tatsache, dass die EM-Endrunde in Bezug auf seine Beachtung das drittgr\u00f6sste Sportereignis der Welt und somit f\u00fcr das Image, die Wirtschaft und den Tourismus der Schweiz von gr\u00f6sster Bedeutung ist, bereit, die Koordination der \u00f6ffentlich-rechtlichen Aktivit\u00e4ten zu \u00fcbernehmen und eine daf\u00fcr kompetente Stelle zu bezeichnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund neuer Erkenntnisse in Bezug auf die Stadieninfrastruktur allenfalls noch vorzunehmende Arbeiten im Rahmen des Nasak-Konzeptes mitzutragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizerische Fussballverband und der \u00d6sterreichische Fussball-Bund haben f\u00fcr die Organisation der Euro 2008 gemeinsam kandidiert. Dieses Projekt wurde von Anfang an sowohl vom Bund als auch von den betroffenen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt. Die Unterst\u00fctzung des Bundes wird gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 2002 und des Bundesbeschlusses vom 25. September 2002 \u00fcber Beitr\u00e4ge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (Euro 2008) w\u00e4hrend der Realisierungsphase bis ins Jahr 2008 fortdauern.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die politischen, \u00f6konomischen, kulturellen und sozialen Aspekte der Durchf\u00fchrung der Euro 2008 in der Schweiz von Bedeutung sind, insbesondere f\u00fcr das Image unseres Landes, f\u00fcr den Tourismus und einige Dienstleistungsbereiche unserer Wirtschaft.
F\u00fcr \u00d6sterreich und die Schweiz wird die Euro 2008 auch die Chance bieten, ihre gutnachbarlichen Beziehungen in diesem gemeinsamen Grossprojekt zu leben und zu festigen. Zudem sollen gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 25. September 2002 w\u00e4hrend der Euro 2008 auch verschiedene Aktionen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und sozialen Integration durchgef\u00fchrt werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden hatte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Sport (Baspo) f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kandidaturphase eingesetzt. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rte auch die Koordination der Aufwendungen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.
Die Realisierungsphase der Euro 2008 wird ein noch gr\u00f6sseres Engagement des Bundes bedingen. Es ist deshalb vorgesehen, dass das Baspo zusammen mit Vertretern des Organisationskomitees und der UEFA eine Organisationsstruktur erarbeitet, die alle T\u00e4tigkeiten der \u00f6ffentlichen Hand koordiniert. Dem Aspekt Sicherheit wird dabei gr\u00f6sste Bedeutung beigemessen.
Eine andere Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern aller Bereiche, in denen der Bund der UEFA Garantien gegeben hat (Zoll, Verkehr, Visum, Umwelt usw.), wird im Fr\u00fchjahr 2004 konstituiert, um unter der Leitung des Baspo ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Alle Arbeiten wurden bisher innerhalb der bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen der betroffenen Bundes\u00e4mter (Baspo, BAP) ausgef\u00fchrt. Je nach den Erfahrungswerten der Euro 2004 in Portugal m\u00fcsste die Situation \u00fcberpr\u00fcft werden.
Bereits heute haben sich Vertreter der vier betroffenen St\u00e4dte (Basel, Genf, Bern und Z\u00fcrich) zu einer Arbeitsgruppe \"Host Cities\" zusammengeschlossen und bereit erkl\u00e4rt, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um vor allem in den Bereichen Sicherheit und Transportwesen ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die St\u00e4dte erwarten jedoch, dass ihre Aufwendungen mit entsprechenden Einnahmen gedeckt werden k\u00f6nnen.
2. Der Bund hat im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (Nasak) gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1998 Finanzhilfen an die Erstellung der neuen Fussballstadien in Bern (10 Millionen Franken), Genf (5 Millionen Franken) und Basel (4 Millionen Franken) geleistet mit dem Ziel, einen Impuls und Beitrag f\u00fcr die Entstehung zeitgem\u00e4sser Stadien zu geben.
Mit neuen Stadien sollten einerseits die versch\u00e4rften Sicherheitsvorschriften der Fifa und der UEFA eingehalten werden. Andererseits soll der Fussballverband die M\u00f6glichkeit haben, auch in Zukunft L\u00e4nderspiele in Stadien auszutragen, welche internationalen Standards gen\u00fcgen. Mit modernen Stadien sollten insbesondere auch die Chancen erh\u00f6ht werden, in der Schweiz wieder vermehrt internationale Grossveranstaltungen wie beispielsweise eine Fussball-EM durchzuf\u00fchren.
Die im Rahmen des Nasak I bewilligten 34 Millionen Franken f\u00fcr Stadien konnten per Ende 2003 bis auf 15 Millionen Franken verpflichtet werden. Sp\u00e4tere Verpflichtungen sind gem\u00e4ss dem massgeblichen Bundesbeschluss nicht zul\u00e4ssig. Die 15 Millionen Franken, die nicht verpflichtet werden konnten, entfallen auf die Leichtathletikstadien Letzigrund ZH (8 Millionen Franken) und auf La Pontaise, Lausanne (7 Millionen Franken). Im ersten Fall waren Projektverz\u00f6gerungen die Ursache, im zweiten Fall die Ablehnung des Projektes durch das Stimmvolk.
Heute l\u00e4sst sich die Situation bei den f\u00fcr die Euro 2008 ben\u00f6tigten vier Fussballstadien wie folgt skizzieren:
- Wankdorf Bern: im Bau, Er\u00f6ffnung 2005.
- Stade de Gen\u00e8ve: in Betrieb. Es fehlen jedoch \u00fcber 10 Millionen Franken f\u00fcr die Fertigstellung. Anfragen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Nasak-Beitrages liegen vor.
- St. Jakob Basel: in Betrieb. Im Hinblick auf die Euro 2008 ist eine Vergr\u00f6sserung auf rund 42 000 gedeckte Sitzpl\u00e4tze erforderlich, wof\u00fcr zus\u00e4tzliche Kosten von 23 Millionen Franken veranschlagt sind. Ein Gesuch f\u00fcr eine Nasak-Finanzhilfe von rund 6 Millionen Franken liegt vor.
- Hardturm Z\u00fcrich: zurzeit Behandlung der Einsprachen betreffend den Gestaltungsplan. Die Kosten des Stadions inklusive Mantelnutzung liegen bei 370 Millionen Franken; ein Gesuch f\u00fcr eine angemessene Nasak-Finanzhilfe liegt vor.
Das Parlament hat sich mit Bundesbeschluss vom 25. September 2002 abschliessend zur Bundesbeteiligung an der Euro 2008 ge\u00e4ussert: Es bewilligte - zus\u00e4tzlich zu Nasak-Beitr\u00e4gen (19 Millionen Franken f\u00fcr Fussballstadien) - h\u00f6chstens 3,5 Millionen Franken (bauliche Massnahmen zur Entwicklung der Medien- und Sicherheitsfunktionalit\u00e4t, nationale Kampagne zur Gesundheitsf\u00f6rderung, Leistungen der Armee). Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrte es keine Bundesmittel. F\u00fcr eine \u00fcber die erw\u00e4hnten Beitr\u00e4ge hinausgehende Bundesunterst\u00fctzung der Euro 2008 bzw. der Stadien in der Schweiz fehlen zurzeit die notwendigen Rechtsgrundlagen.
Die Analyse der aus der Fussball-EM 2004 in Portugal gewonnenen Erfahrungen wird u. a. zeigen, ob bei den erw\u00e4hnten vier Stadien allenfalls zus\u00e4tzliche Investitionen im Hinblick auf die Euro 2008 n\u00f6tig sind. Der Bundesrat wird Ende 2004 eine Gesamtbeurteilung der Situation f\u00fcr s\u00e4mtliche Bereiche vornehmen. Sollte sich dann eine weitere Unterst\u00fctzung durch den Bund als notwendig erweisen, wird der Bundesrat - auch im Lichte der Bundesfinanzen - pr\u00fcfen, ob dem Parlament ein entsprechender Antrag unterbreitet werden soll.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1077667200000)\/","SubmittedBy":"Vollmer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079692250360)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543957653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071619200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}