Der Bundesrat wird beauftragt, im Falle einer Ablehnung des Steuerpaketes 2001 in der Volksabstimmung dem Parlament baldm\u00f6glichst eine neue Vorlage zu unterbreiten.
Dieses Steuerpaket II beinhaltet folgende Elemente:
1. Ehe- und Familienbesteuerung
a. Substanzielle Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge nach einem Modus, welcher die hohen Einkommen nicht bevorzugt: durch einen Systemwechsel zum Kinderabzug vom Steuerbetrag (Kindergutschrift) oder durch einen degressiven Kinderabzug vom steuerbaren Einkommen (Basler Modell).
b. Eliminierung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren.
c. Die Steuergesetzrevision ist so auszugestalten, dass vorwiegend Familien mit tieferen und mittleren Einkommen entlastet werden (unter einem Bruttojahreseinkommen von 120 000 Franken).
d. Es ist zu pr\u00fcfen, ob die Untersuchungen \u00fcber einen allf\u00e4lligen Wechsel zur Individualbesteuerung (modifiziert) so beschleunigt werden k\u00f6nnen, dass der Wechsel bereits im Rahmen des Steuerpaketes II fundiert diskutiert werden kann (vgl. das vom St\u00e4nderat \u00fcberwiesene Postulat Lauri 02.3549 sowie die St\u00e4nderatsdebatte vom 17. M\u00e4rz 2003).
2. Wohneigentumsbesteuerung
Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes sowie der Abz\u00fcge von Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten (echter Systemwechsel).
Das finanzielle Volumen des Steuerpaketes II ist an die finanziellen Perspektiven des Bundeshaushaltes anzupassen.
Das Steuerpaket II hat zudem die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone in Rechnung zu stellen. Soweit die Kantone das entsprechende Zahlenmaterial im Zusammenhang mit dem Steuerpaket 2001 noch nicht aufgearbeitet haben, ist es vom Bundesrat anzufordern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Steuerpaket, \u00fcber das am 16. Mai 2004 abgestimmt wird, besteht aus drei Elementen. Die vorgesehene Reform der Ehe- und Familienbesteuerung soll einerseits eine seit Jahrzehnten bestehende Benachteiligung Verheirateter gegen\u00fcber Konkubinatspaaren beseitigen und andererseits Familien erheblich entlasten. Bei der Wohneigentumsbesteuerung soll zudem ein von weiten Kreisen seit langem verlangter Systemwechsel herbeigef\u00fchrt werden. Schliesslich ist vorgesehen, im Bereich der Umsatzabgabe wichtige Grundlagen f\u00fcr eine gedeihliche Weiterentwicklung des Finanzplatzes Schweiz zu schaffen.
Neben der sozialdemokratischen Fraktion hat bereits der Kanton Wallis in einer Standesinitiative (03.314) f\u00fcr den Fall der Ablehnung des Steuerpaketes 2001 durch das Volk Steuermassnahmen zugunsten der Ehepaar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer verlangt. Diese weichen in weiten Teilen jedoch von den Antr\u00e4gen der sozialdemokratischen Fraktion ab.
Falls das Steuerpaket vom Volk abgelehnt werden sollte, m\u00fcsste der Bundesrat im Anschluss an die Abstimmung die beiden in der Motion angesprochenen Teilbereiche des Steuerpaketes noch einmal einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Dies k\u00f6nnte er jedoch erst nach einer vertieften Analyse der Gr\u00fcnde, die f\u00fcr den ablehnenden Entscheid des Volkes massgeblich waren.
Der Bundesrat ist daher nicht in der Lage, sich vor der Volksabstimmung \u00fcber eine allf\u00e4llige Neugestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung sowie der Wohneigentumsbesteuerung im Detail zu \u00e4ussern oder sogar schon eine bestimmte Stossrichtung festzulegen.
1. a. Im Rahmen der Ehe- und Familienbesteuerung hat sich der Bundesrat bereits wiederholt zur Frage der Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag ge\u00e4ussert (vgl. seine Stellungnahmen zu den Motionen Hafner Ursula 98.3388 und sozialdemokratische Fraktion 00.3679). Einen Systemwechsel, bei dem Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag und nicht mehr vom Einkommen vorgenommen werden, lehnte er stets ab, weil dies bei der direkten Bundessteuer zu einer unerw\u00fcnschten Versch\u00e4rfung der Steuerprogression f\u00fchren w\u00fcrde. Er zeigte auf, dass die Sozialabz\u00fcge massiv gesenkt werden m\u00fcssten, was psychologisch nur schwer verst\u00e4ndlich zu machen w\u00e4re.
Zudem wertete er einen solchen Wechsel insgesamt als Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Kinderabz\u00fcge vom Steuerbetrag wurden aus diesen Gr\u00fcnden bis anhin auch von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten stets abgelehnt.
b. Die Aufhebung der unterschiedlichen Behandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren ist seit l\u00e4ngerem das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates. Nicht zuletzt deswegen figurierte die Reform der Ehe- und Familienbesteuerung f\u00fcr die Jahre 1999-2003 ausdr\u00fccklich unter den Legislaturzielen des Bundes. Der Bundesrat vertritt nach wie vor die Ansicht, dass das im Steuerpaket vorgeschlagene Teilsplitting-Modell verbunden mit den vorgesehenen familienspezifischen Abz\u00fcgen die sachgerechteste Methode ist, um die Benachteiligung der Ehepaare gegen\u00fcber den Konkubinatspaaren im Recht der direkten Bundessteuer zu beseitigen.
c. Der Bundesrat teilt zudem die Auffassung, dass Familien mit tieferen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten sind. Die vorgeschlagene Reform der Ehe- und Familienbesteuerung f\u00fchrt denn auch zu sp\u00fcrbaren steuerlichen Erleichterungen. Der Anteil der Personen, die keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen m\u00fcssten, w\u00fcrde dabei von bisher 20 auf 37 Prozent steigen. Damit k\u00e4men gerade auch Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen in den Genuss von steuerlichen Entlastungen.
d. Der von Herrn St\u00e4nderat Hans Lauri verlangte Bericht (Postulat 02.3549) \u00fcber eine allf\u00e4llige Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung im Bund und in den Kantonen wird zurzeit durch eine Arbeitsgruppe, die von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung eingesetzt wurde, erarbeitet. Aufgrund des komplexen Themas und der aufwendigen Abkl\u00e4rungen auch bei den Kantonen ist ein vorzeitiger Abschluss der Untersuchung leider nicht m\u00f6glich. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat diesen Bericht im Rahmen von Priorit\u00e4tensetzungen bei den Jahreszielen 2004 bis auf weiteres zur\u00fcckgestellt. Es wird gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft, ob der Bericht allenfalls 2005 vorgelegt werden kann.
2. Im Hinblick auf die Wohneigentumsbesteuerung verlangt die Motion einen so genannten \"echten\" Systemwechsel, d. h., es soll einerseits auf die Besteuerung des Eigenmietwertes, andererseits aber auch auf den Abzug der Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten verzichtet werden.
Bei einer Ablehnung des Steuerpaketes 2001 w\u00e4ren vor allem die Argumente der Gegner zu pr\u00fcfen, soweit sie sich auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit, die Ausgestaltung im Einzelnen sowie auf die finanziellen Auswirkungen des Systemwechsels auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden bezogen haben.
Andererseits bleibt zu bedenken, dass ein Systemwechsel nicht \"auf Anhieb\" m\u00f6glich ist. Im Hinblick auf die Auswirkungen des Systemwechsels braucht es vielmehr eine wohl \u00fcberlegte \u00dcbergangsregelung mit den erforderlichen flankierenden Massnahmen.
Die in der vorliegenden Motion formulierten Ziele f\u00fcr einen Systemwechsel ber\u00fccksichtigen diese Erfordernisse nicht gen\u00fcgend.
3. Da der Bundesrat - wie bereits ausgef\u00fchrt - bei einer Ablehnung des Steuerpaketes 2001 durch das Volk die Situation ohnehin neu analysieren m\u00fcsste, beantragt er die Ablehnung der Motion.
4. Sollte die Motion im Nationalrat angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im St\u00e4nderat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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