Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, ob und wie der Einsatz von \u00dcberwachungssoftware am Arbeitsplatz (\"Keyloggers\") einer Meldepflicht unterstellt werden kann. Die Meldung ist mit einer einfachen Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr den legalen Einsatz dieser Software zu verbinden.
","ReasonText":"Bei der Beantwortung meiner Interpellation 02.3558 hielt der Bundesrat u. a. fest, dass:
a. solche Software f\u00fcr legale Zwecke wie die Gew\u00e4hrleistung der \"Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder des Betriebes\" verwendet werden kann;
b. er eine Bewilligungspflicht f\u00fcr den Import, Verkauf und Kauf solcher Software f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig h\u00e4lt;
c. solche \"\u00dcberwachungssoftware geeignet ist, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infrage zu stellen\";
d. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u00fcber den Einsatz solcher Programme informiert werden m\u00fcssen;
e. solche \u00dcberwachungsprogramme bzw. ihr missbr\u00e4uchlicher Einsatz \"nicht auf Anhieb erkennbar\" sind.
Wenn der Bundesrat schon auf eine Bewilligungspflicht verzichten will, so bietet sich als Minimall\u00f6sung eine Meldepflicht an. Diese Meldepflicht k\u00f6nnte sich beispielsweise auf die folgenden Punkte beschr\u00e4nken:
a. Name der \u00dcberwachungssoftware;
b. Verwendungszweck;
c. Best\u00e4tigung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert wurden.
Eine solche einfache Meldepflicht w\u00fcrde weder die Unternehmen noch die Verwaltung administrativ belasten. Sie w\u00fcrde aber:
a. die Unternehmen darauf aufmerksam machen, dass sie sich in einem problematischen Bereich bewegen;
b. der Verwaltung die Gelegenheit geben, durch den routinem\u00e4ssigen Versand eines Merkblattes auf die Rechtslage aufmerksam zu machen;
c. den kantonalen Arbeits\u00e4mtern erste Hinweise daf\u00fcr liefern, in welchen F\u00e4llen eine vertiefte Abkl\u00e4rung n\u00f6tig w\u00e4re.
Eine derartige L\u00f6sung w\u00fcrde zwar nicht den an sich w\u00fcnschenswerten umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gew\u00e4hrleisten, aber dem sehr geringen Aufwand st\u00fcnde ein erheblicher Nutzen gegen\u00fcber.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 29. November 2002 zur Interpellation 02.3558 Widmer zur Frage der elektronischen \u00dcberwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgehalten, dass Artikel\u00a026 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) jegliche Massnahme oder Einrichtung zur \u00dcberwachung des Verhaltens von Personal verbietet, so auch entsprechende Informatikprogramme. Solche Einrichtungen k\u00f6nnen nur zugelassen werden, wenn sie einem anderen Zweck als der \u00dcberwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerinnen dienen (z. B. \u00dcberwachung des Ertrages der Arbeitenden ohne detaillierte Beobachtung des Verhaltens oder der Sicherheit des Arbeitnehmenden oder des Betriebes), und zwar nur dann, wenn die vorgesehene Massnahme zum angestrebten Ziel in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis steht und die betroffenen Arbeitnehmenden dar\u00fcber informiert werden. Die ArGV 3 enth\u00e4lt demnach bereits die zum Schutz der Arbeitnehmenden notwendigen Vorschriften.
Die Vollzugsbeh\u00f6rden des Gesetzes haben in der Tat Zutritt zu den Betrieben und die M\u00f6glichkeit, zwecks Pr\u00fcfung Proben und Materialien zu entnehmen. Dies gilt n\u00f6tigenfalls auch f\u00fcr Informatikmaterial. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Beh\u00f6rden \u00fcber alle f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe notwendigen Punkte Auskunft zu geben. Hingegen findet sich im Arbeitsgesetz keine Regelung, die erlaubt, von den Betrieben die Meldung von zugelassenen Einrichtungen zu verlangen. Die Meldung von gesetzeskonformen Einrichtungen k\u00f6nnte nur auf freiwilliger Basis geschehen. Die Einf\u00fchrung der obligatorischen Meldung m\u00fcsste mit einer Revision des Arbeitsgesetzes eingef\u00fchrt werden, was zum angestrebten Ziel in einem Missverh\u00e4ltnis stehen w\u00fcrde.
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