Der Bundesrat wird eingeladen, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, die das Bruttoprinzip bei der Armee durch das Nettoprinzip ersetzt. Der Armee soll so ein Anreiz geschaffen werden, nicht mehr gebrauchte Liegenschaften und nicht mehr gebrauchtes Armeematerial zu ver\u00e4ussern und in neue Systeme zu investieren. Dies f\u00fchrt auch zu Einsparungen bei den Unterhaltskosten.
","ReasonText":"Das VBS ist im Rahmen der Restrukturierung und Verkleinerung von Verwaltung und Armee gezwungen zu desinvestieren. Das bedeutet z. B., dass der Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Liegenschaften oder Waffen und Ger\u00e4tschaften (Kampfpanzer) nach geltendem Recht (gem\u00e4ss dem Bruttoprinzip) in die allgemeine Bundeskasse fliesst. Der unternehmerische Anreiz zur Desinvestition ist dabei gering. Durch die Einf\u00fchrung des Nettoprinzipes (Erl\u00f6s aus Verkauf bleibt bei der Armee) w\u00fcrde die unternehmerische F\u00fchrung des Departementes massiv gef\u00f6rdert. Unrentable oder nicht mehr gebrauchte Objekte w\u00fcrden fr\u00fcher ver\u00e4ussert und Unterhaltskosten k\u00f6nnen eingespart werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann die Intentionen des Postulanten nachvollziehen, vermehrte Anreize f\u00fcr eine raschere Liquidation von nicht mehr ben\u00f6tigten Liegenschaften und von Armeematerial zu schaffen und die freiwerdenden Mittel in neue Systeme zu investieren. Dies liegt auch in der Absicht des Bundesrates.
Der Bundesrat sieht aber einen anderen und rascheren Weg als eine Gesetzes\u00e4nderung, um das Ziel zu erreichen, und dies, ohne dabei das Bruttoprinzip und damit die Budgethoheit des Parlamentes anzutasten.
Im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 wurde dem VBS zur besseren Abfederung der verlangten Einsparungen ein mehrj\u00e4hriger Ausgabenplafond (2004-2007) zugestanden, der u. a. eine Erh\u00f6hung der Flexibilit\u00e4t bei der Allokation der Mittel erlaubt und einen Anreiz f\u00fcr die raschere Liquidation schafft (BBl 2003 5658). Diese Regelung gilt seit Anfang 2004 und wurde mit dem Voranschlag 2004 auch bereits in Anspruch genommen und umgesetzt. Danach k\u00f6nnen die mit dem beschleunigten Abbau der nicht mehr ben\u00f6tigten Waffensysteme und Immobilien erzielbaren, gegen\u00fcber den Planungen zus\u00e4tzlichen Erl\u00f6se aus den Liquidationen dem VBS ausgabenplafonderh\u00f6hend angerechnet werden. Das soll ebenfalls f\u00fcr Ertr\u00e4ge aus Vermietungen bzw. Leasing gelten. Diese Flexibilit\u00e4ten sollen auch im Falle des Entlastungsprogrammes 2004 weitergef\u00fchrt werden.
Sollte sich nach Auslaufen des Entlastungsprogrammes 2003 weiterhin ein Bedarf f\u00fcr die Beschleunigung von Liquidationen ergeben, k\u00f6nnen dem VBS Ausnahmen vom Bruttoprinzip gem\u00e4ss geltendem Recht (Art. 3 Abs. 2 der Finanzhaushaltverordnung) zugestanden werden. Diese M\u00f6glichkeit wird schon seit einigen Jahren im Zusammenhang mit Liquidationsverk\u00e4ufen von Armeematerial und dem Einsatz der Erl\u00f6se zur umweltgerechten Entsorgung von Munition gew\u00e4hrt. So kann auch in den Bereichen milit\u00e4rische Immobilien und Waffensysteme die Nettoverbuchungsm\u00f6glichkeit unvoreingenommen gepr\u00fcft und bei der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen umgesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1078444800000)\/","SubmittedBy":"Leu Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534717280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}