Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Landschafts- und Umweltsch\u00e4den behoben werden m\u00fcssen, welche durch den Bau und Betrieb von Skipisten enstanden sind.
Die gesetzlichen Anpassungen beinhalten insbesondere:
1. Die Seilbahnunternehmen mit Skipisten m\u00fcssen ein Inventar der Landschafts- und Umweltsch\u00e4den erstellen, welche durch den Bau und Betrieb von Skipisten entstanden sind.
2. Die Seilbahnunternehmen mit Skipisten m\u00fcssen die inventarisierten Sch\u00e4den beheben.
3. Die Seilbahnunternehmen mit Skipisten erheben eine Umweltabgabe auf den Tageskarten der Seilbahnen. Damit werden die Inventarisierungen und die Massnahmen zur Behebung der Landschafts- und Umweltsch\u00e4den finanziert. Auf den Wochen- und Saisonabonnementen wird ein entsprechender Betrag erhoben.
4. Der Bund legt die H\u00f6he der Abgabe fest und verwaltet die Gelder. Das Geld soll haushaltneutral an die Seilbahnunternehmen zur\u00fcckbezahlt werden, welche die n\u00f6tigen Arbeiten koordinieren.
5. Der Bund und die kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rden \u00fcberwachen die Arbeiten.
","ReasonText":"Eine intakte Landschaft ist das gr\u00f6sste Kapital der Schweizer Tourismusindustrie. Deshalb m\u00fcssen wir alles daran setzen, die Landschaft zu sch\u00fctzen bzw. Landschafts- und Umweltsch\u00e4den zu beheben. Gerade der Wintersport mit Skipistenplanierungen hinterl\u00e4sst h\u00e4ssliche Spuren in der Landschaft.
Im Kampf um den Wintersport ist in den Schweizer Tourismusstationen ein richtiges \"Wettr\u00fcsten\" im Gang. Der \"Beobachter\" zitiert eine Studie der Z\u00fcrcher Bristol-Stiftung. Demnach wurden zwischen 1993 und 2001 insgesamt 13 Skigebiete neu erschlossen. Die H\u00e4lfte der dabei investierten Gelder steuerte die \u00f6ffentliche Hand bei. Es liegen \u00fcber hundert Neuprojekte mit einem gesch\u00e4tzten Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Franken auf dem Tisch. Einzelne dieser Projekte sind bereits in die kantonalen Richtpl\u00e4ne eingegangen. Bei diesem \"Wettr\u00fcsten\" drohen die Natur und die Umwelt v\u00f6llig unterzugehen.
Dass es auch anders geht zeigt Zermatt. Dieser Ort hat angefangen, freiwillig einen Schadenkatalog f\u00fcr sein Skigebiet zu erstellen. Sobald das Ausmass feststeht, will Zermatt die Wiederherstellung an die Hand nehmen. Diesem Beispiel m\u00fcssen auch die anderen Skigebiete in der Schweiz folgen. Da der Konkurrenzdruck gross ist, viele Anlagen unrentabel sind, ist deshalb eine Art \"Pistenabgabe\" auf jeder Tageskarte zu erheben. So leisten auch die G\u00e4ste einen bescheidenen Umfang an der Schadenbehebung.
Das Geld aus der \"Pistenabgabe\" wird dazu verwendet werden, Landschafts- und Umweltsch\u00e4den zu beheben, welche durch den Bau und den Betrieb von Skipisten entstehen. Wird in einem Skiort eine neue Seilbahn gebaut, schlagen die Skiabonnements meistens um einige Franken auf. Eine Pistenabgabe ist daher eine angemessene Massnahme und wirtschaftlich verkraftbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gr\u00fcnde, wieso der Bundesrat keinen Handlungsbedarf im Sinne der Motion\u00e4rin sieht, liegen auf verschiedenen Ebenen und k\u00f6nnen wie folgt zusammengefasst werden:
Die Skipisten befinden sich zum gr\u00f6ssten Teil in schutzw\u00fcrdigen Landschaften und Lebensr\u00e4umen. Die Bedingungen zur Ber\u00fccksichtigung der Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen in schutzw\u00fcrdigen Lebensr\u00e4umen sind im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) festgehalten. L\u00e4sst sich eine Beeintr\u00e4chtigung schutzw\u00fcrdiger Lebensr\u00e4ume durch technische Eingriffe nicht vermeiden, so schreiben Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 und Artikel\u00a018 des NHG vor, dass der Verursacher f\u00fcr besondere Massnahmen zur Wiederherstellung oder ansonsten f\u00fcr einen angemessenen Ersatz zu sorgen hat.
Bei der Konzessionierung von Seilbahnen legt der Bund gest\u00fctzt auf das NHG seit Ende der Achtzigerjahre die Wiederherstellungs- und Ersatzpflicht f\u00fcr Eingriffe in die Landschaft klar fest. Konzessionen f\u00fcr neue Seilbahnen werden zudem mit der Auflage versehen, dass deren Planung und Bau von Umweltfachleuten begleitet werden muss.
Zurzeit ist ein neues Seilbahngesetz in der Vernehmlassung. Im Rahmen der nachfolgenden Verordnungen sollen weitere Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Gel\u00e4ndeeingriffen, wie z. B. die Umweltbaubegleitung, vorgeschrieben werden.
Baubewilligungen bei Gel\u00e4ndever\u00e4nderungen f\u00fcr Skipisten erteilen in der Regel die Kantone oder die Gemeinden. Sie sind auch zust\u00e4ndig daf\u00fcr, dass Massnahmen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Wiederherstellung oder f\u00fcr einen Ersatz ergriffen werden. Der Bund hat aber keine \u00dcbersicht \u00fcber die Praxis der Kantone oder der Gemeinden.
Der Verband Seilbahnen Schweiz entwickelt gegenw\u00e4rtig ein branchenspezifisches Qualit\u00e4tssystem, das Unternehmen auszeichnet, die in ihrem Erschliessungsgebiet die Anforderungen des Seilbahn-, Bau- und Umweltrechtes vorbildlich umsetzen. Mit diesem Instrument werden u. a. auch die Landschaftssch\u00e4den erfasst und behoben werden k\u00f6nnen, die durch den Bau und Betrieb von Skipisten entstanden sind. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass dieses branchenspezifische Qualit\u00e4tssystem den geeigneteren L\u00f6sungsansatz darstellt als die vorgeschlagene Umweltabgabe.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1078444800000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1097154228817)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542519930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}