Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen der verschiedenen Sparprogramme auf die Armut von Kindern und Familien in der Schweiz auszuarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2003, des vom Bundesrat vorbereiteten Entlastungsprogramms 2004, der Motion 02.3579 (Finanzpolitik, Spielraum f\u00fcr ein nachhaltiges Ausgabenwachstum) aufgezeigt werden. Ebenso sollen die Auswirkungen von allf\u00e4lligen weiteren Gesch\u00e4ften und Vorst\u00f6ssen, welche auf Bundesebene finanzielle Einsparungen verlangen, analysiert werden. Der Bericht soll weiter aufzeigen, wie sich die verschiedenen Sparprogramme auf die Kinderarmut in den verschiedenen Landesteilen bzw. in den st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Gebiete auswirken.
","ReasonText":"Es gibt in der Schweiz ein grosses Gef\u00e4lle zwischen privilegierten und weniger privilegierten Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dies macht der Sozialbericht des Bundesamtes f\u00fcr Statistik \"Wohlstand und Wohlbefinden, Lebensstandard und soziale Benachteiligung in der Schweiz (2002)\" deutlich. Neueste Studien und Zahlen zeigen, dass in der Schweiz zwischen 200 000 und 250 000 Kinder in Armut aufwachsen. Kinder sind von Armut doppelt betroffen: auf der einen Seite direkt durch materielle Einschr\u00e4nkungen, durch drohenden Ausschluss aus dem sozialen und kulturellen Leben, durch gesundheitliche Gef\u00e4hrdungen sowie durch St\u00f6rungen in der geistigen und psychischen Entwicklung. Auf der anderen Seite sind Kinder auch indirekt betroffen durch das Erziehungsverhalten \u00fcberlasteter Eltern. Kinderarmut ist eine Folge der materiellen Armut der Eltern und insbesondere der M\u00fctter. Diese haben oft einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und sind \u00fcberdurchschnittlich von Diskriminierungen betroffen. Die verschiedenen Sparprogramme von Bund und Kantonen wirken sich unterschiedlich auf die privilegierten und weniger privilegierten Bev\u00f6lkerungsgruppen aus. Deshalb kann sich die Kinderarmut in den kommenden Jahren aufgrund der diversen Sparprogramme versch\u00e4rfen. Der Bundesrat soll mit einem Bericht aufzeigen, welche Auswirkungen die verschiedenen Sparprogramme (Entlastungsprogramme 2003, 2004 usw.) auf die Armut von Kindern und Familien in der Schweiz haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie verschiedene Studien zeigen, ist Kinder- und Familienarmut ein ernst zu nehmendes Problem. Die von der Postulantin erw\u00e4hnte Studie des Bundesamtes f\u00fcr Statistik hilft mit, das Bewusstsein daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen und Grundlagen f\u00fcr Handlungsstrategien zu entwickeln.
Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse (u. a. auf die Interpellation Genner 02.3588, die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 02.3109) bereits Stellung genommen zu Fragen der Familienpolitik und auch zur Bek\u00e4mpfung von Familienarmut. So hat er festgehalten, dass Familienpolitik eine Querschnittaufgabe ist, bei welcher der Staat auf allen Ebenen, die privaten Organisationen und auch die Wirtschaft gefordert sind. Infolge der f\u00f6deralistischen Aufgabenteilung sind in den meisten Bereichen der Familienpolitik die Kantone und die Gemeinden zust\u00e4ndig. Angesichts der Wichtigkeit der Familienpolitik sind auf Bundesebene in der j\u00fcngsten Vergangenheit einige familienpolitische Massnahmen initiiert worden: die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, die Einf\u00fchrung einer Mutterschaftsversicherung. Auch im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 spricht sich der Bundesrat unter Beachtung der finanziellen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der Familienpolitik aus.
Dabei darf die Finanzierbarkeit allf\u00e4lliger Massnahmen nicht ausser Acht gelassen werden, damit sichergestellt wird, dass die Staatsverschuldung nicht j\u00e4hrlich weiter steigt und dadurch Probleme auf zuk\u00fcnftige Generationen abgew\u00e4lzt werden. Gesunde \u00f6ffentliche Finanzen sind zentral f\u00fcr Wachstum und Wohlstand unseres Landes. Dies hat auf l\u00e4ngere Sicht positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und tr\u00e4gt damit indirekt l\u00e4ngerfristig zur Vermeidung von Armut bei. Gerade unter diesem Blickwinkel sind weitere Defizite nicht hinnehmbar.
Der Bundesrat hat deshalb zur Einhaltung der Schuldenbremse dem Parlament das Entlastungsprogramm 2003 (EP 2003) unterbreitet. Von den einzelnen Sparmassnahmen ist einzig die befristete Sistierung der Darlehen f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung von familienpolitischer Bedeutung. Die urspr\u00fcnglich vorgesehene Sch\u00e4tzkorrektur bei der Anstossfinanzierung zur Schaffung von familienexternen Betreuungspl\u00e4tzen, die Aussetzung des Mischindexes bei der AHV und der IV sowie K\u00fcrzungen bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen wurden vom Parlament abgelehnt.
Die makro\u00f6konomischen Auswirkungen des EP 2003 sind vom BAK Basel Economics analysiert worden. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie \"Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Sanierungsstrategie des Bundeshaushaltes\" werden in Ziffer 1.4.2 der Botschaft vom 2. Juli 2003 zum EP 2003 (BBl 2003 5615) dargestellt. Die Studie kommt zum Schluss, dass das EP 2003 konjunkturvertr\u00e4glich sei und der Einfluss auf die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen als gering bezeichnet werden k\u00f6nne. Sie zeigt auch, dass bei einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Bundeshaushaltes der Arbeitsplatzverlust f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft noch gr\u00f6sser gewesen w\u00e4re als mit dem EP 2003. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass das EP 2003 keine negativen Auswirkungen auf die Armut von Kindern und Familien hat.
Da bei einem weiteren Entlastungsprogramm die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen eingehend dargestellt werden sollen und auch in der n\u00e4chsten Legislaturplanung bereits Evaluationen in Bereichen der Familienpolitik (z. B. familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung) vorgesehen sind, erachtet der Bundesrat eine isolierte Untersuchung \u00fcber die Auswirkungen der verschiedenen Sparprogramme und parlamentarischen Vorst\u00f6sse auf die Armut von Kindern und Familien in der Schweiz als nicht zielf\u00fchrend. Weiter gehende Studien w\u00fcrden den Rahmen des M\u00f6glichen und Zweckm\u00e4ssigen sprengen.
Aus diesen \u00dcberlegungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Postulat abzulehnen ist.
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