Im April 2002 starteten die SBB auf der Strecke Sempach-Zofingen Versuche mit der so genannten F\u00fchrerstandsignalisierung (FSS), und zwar nicht wie bei \u00e4hnlichen Versuchen mit leeren Z\u00fcgen, sondern mit den normalen Z\u00fcgen inklusive zahlenden Passagieren. F\u00fcr diese Passagiere wurden die zahlreichen, durch Systemfehler bedingten Versp\u00e4tungen und Ausf\u00e4lle zu einem wahren Spiessrutenlauf. Doch der waghalsige Versuch der SBB hatte nicht nur punkto Leistung und Image Folgen, sondern auch finanzielle Auswirkungen: 37 Millionen Franken soll die Umstellung zwischen Sempach und Zofingen gekostet haben. Unterdessen ist der Versuch beendet worden, und es wird wieder klassisch gefahren. Ich bitte den Bundesrat, folgende drei Fragen zu beantworten:
1. Wer hat die Kosten f\u00fcr den FSS-Versuch zu tragen? Die SBB oder die Eidgenossenschaft?
2. Wurden Steuergelder in den Sand gesetzt?
3. Welche Lehren zieht der Bundesrat aus diesem missgl\u00fcckten Versuch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Neubaustrecke (NBS) Mattstetten-Rothrist ist ein neues Zugsicherungs-, Zugsteuerungs- und Signalsystem geplant. Bei Geschwindigkeiten von \u00fcber 160 Stundenkilometern ist aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine F\u00fchrerstandsignalisierung erforderlich. Die Schweiz verf\u00fcgte bisher \u00fcber kein entsprechendes System. Im Abgleich mit der europ\u00e4ischen Entwicklung wurde 1996 die Einf\u00fchrung des European Train Control System (ETCS) Level 2 beschlossen. Das ETCS ist auf europ\u00e4ischer Ebene aus Interoperabilit\u00e4tsgr\u00fcnden vorgegeben. Zum Zeitpunkt der Entscheidung, ETCS einzusetzen, war das System noch nicht fertig entwickelt. Um vor der Fertigstellung der NBS Erfahrungen sammeln zu k\u00f6nnen, entschieden sich die SBB, ein Pilotprojekt auf der Strecke Sempach-Zofingen einzurichten. Im April 2002 wurde diese Versuchsstrecke in Betrieb genommen, d. h. mit zwei Jahren Versp\u00e4tung infolge Terminschwierigkeiten der Lieferfirma.
Mittlerweile ist die europ\u00e4ische Norm f\u00fcr ETCS Level 2 dem neuesten Stand der Technik angepasst worden. Auf der NBS soll diese Norm verwendet werden. Sie ist mit dem System, das auf der Versuchsstrecke verwendet wurde, jedoch nicht kompatibel. Ein Umbau der Versuchsstrecke bis zur Inbetriebnahme der NBS kam aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht infrage. Da ab der Inbetriebnahme der NBS die Intercityz\u00fcge Genf-Luzern via Zofingen verkehren sollen, dr\u00e4ngte sich der Ersatz der F\u00fchrerstandsignalisierung durch eine konventionelle Signalisierung auf.
ETCS Level 2 ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das Fahren ohne Signale entlang der Strecke ausgelegt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Kosten der Infrastruktur zu senken sowie deren Leistungsf\u00e4higkeit zu verbessern.
Zu den Fragen:
1. Die Finanzierung des Pilotversuches erfolgte aus dem ordentlichen Infrastrukturbudget der SBB. Das Infrastrukturbudget wird im Rahmen der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB festgelegt. Darin eingeschlossen sind auch Mittel f\u00fcr Anpassungen an den Stand der Technik und Mittel zur F\u00f6rderung der Interoperabilit\u00e4t.
2. Versuche sollen sicherstellen, technische und finanzielle Risiken zu minimieren und damit Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die SBB haben nach eigenen Angaben rund 36,3 Millionen Franken in das Pilotprojekt ETCS Level 2 investiert. Dies diente dem unerl\u00e4sslichen Aufbau des Know-hows, und dieser Teil kann als erfolgreich bezeichnet werden. Am Ende des Testbetriebes funktionierte das System einwandfrei. Die SBB offerierten den von den anf\u00e4nglichen St\u00f6rungen betroffenen Kunden eine ganze Reihe von Entsch\u00e4digungen (Rail-Bons im Werte bis zu 200 Franken, Taxifahrten und \u00c4hnliches).
In welchem Ausmass die get\u00e4tigten Investitionen weiterverwendet werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt im Wesentlichen von den weiteren Entscheidungen bei der Fortsetzung mit ETCS Level 2 ab.
3. Technisch wie betrieblich hat der Pilotversuch bewiesen, dass ETCS Level 2 machbar ist, die gestellten Erwartungen wurden erf\u00fcllt. Es wurden viele wertvolle Erfahrungen gesammelt, welche f\u00fcr die NBS wichtig sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1078444800000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1079692866683)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107314210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}