Zwei Motionen der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (03.3454 und 03.3570) streben eine transparente Finanzierung und langfristige Sicherung des AHV/IV-Fonds an. Insbesondere soll dies durch eine Entflechtung der Zahlungsfl\u00fcsse zwischen dem Bundeshaushalt und der AHV/IV sowie durch die Schaffung eines separaten IV-Fonds geschehen. Die Stossrichtung dieser Vorst\u00f6sse ist sehr zu unterst\u00fctzen.
Dabei wird der Bundesrat in Bezug auf den Entflechtungsvorgang - zur Sicherstellung der angestrebten Transparenz sowie zur Gew\u00e4hrleistung eines Schuldenbremsen \u00e4hnlichen Interventionspunktes bei den AHV/IV-Fonds - um Pr\u00fcfung folgender Fragen gebeten:
1. die Erzielung einer kompletten Entflechtung zwischen Bundeshaushalt und AHV/IV-Haushalt, um einen echten Transparenzgewinn zu erreichen;
2. die Gew\u00e4hrleistung der Haushaltsneutralit\u00e4t zwischen den einzelnen \u00f6ffentlichen \"Kassen\";
3. die Sicherstellung, dass die aktuellen Bundesbeitr\u00e4ge sowie Mehrwertsteueranteile zugunsten der AHV/IV nicht einfach der Kontrolle der Schuldenbremse ohne gleichwertige flankierende Instrumente entzogen werden;
4. der Einbau eines Schuldenbremsen \u00e4hnlichen Interventionspunktes f\u00fcr die betroffenen Sozialwerke, insbesondere zur Festlegung der Gesamtleistungsh\u00f6he nach den gesch\u00e4tzten Einnahmen sowie zur Kompensation von Mehrausgaben bei drohenden \u00dcberschreitungen;
5. die Einhaltung des Prinzips der fiskalischen \u00c4quivalenz im Sinne einer klaren Regelung von Kompetenz und Verantwortung f\u00fcr Fehlbetr\u00e4ge und gegebenenfalls zu ergreifende Massnahmen bei den betroffenen Sozialwerken;
6. die Gew\u00e4hrleistung der \u00dcbersichtlichkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen, insbesondere zur Festlegung der Staats- und Fiskalquoten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 das EDI und das EFD beauftragt, bez\u00fcglich der Entflechtung der Finanzhaushalte des Bundes und der AHV/IV eine Entscheidgrundlage auszuarbeiten und ihm zu unterbreiten. Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden in diesem Rahmen gepr\u00fcft werden.
Gest\u00fctzt auf die Entscheidgrundlage des EDI und des EFD wird der Bundesrat voraussichtlich im Fr\u00fchsommer 2004 \u00fcber das weitere Vorgehen beschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1077667200000)\/","SubmittedBy":"Walker Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486266697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}