In der Sendung \"Rundschau\" von SF DRS vom 8. Oktober 2003 wurde die Vizedirektorin des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung und Chefin der Invalidenversicherung anhand eines konkreten Falles auf das Problem des IV-Missbrauches angesprochen. Dabei \u00e4usserte sich Frau lic. phil. Beatrice Breitenmoser w\u00f6rtlich wie folgt: \"F\u00fcr mich ist das kein Missbrauch, wenn man ein System geschickt nutzt.\"
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er diese von der IV-Chefin ge\u00e4usserte Ansicht \u00fcber den IV-Missbrauch?
2. Falls negativ, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um an der Spitze der IV-Stelle des Bundes ein anderes Problembewusstsein zu erreichen?
3. Teilt er die in derselben Fernsehsendung ge\u00e4usserte Ansicht von Frau Breitenmoser, wonach es lediglich \"ein paar F\u00e4lle\" von IV-Missbrauch gebe?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat von der Aussage der Chefin des Gesch\u00e4ftsfeldes Invalidenversicherung (IV) im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung in der Sendung \"Rundschau\" von SF DRS vom 8. Oktober 2003 Kenntnis genommen. Als isolierte Aussage betrachtet erscheint diese nicht ganz unproblematisch. Sie muss jedoch im Gesamtzusammenhang gesehen werden.
Verschiedene am IV-Verfahren beteiligte Parteien - u. a. die Versicherten selber, Arbeitgebende, behandelnde \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die IV-Stellen, aber auch Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte - tragen ihren Teil dazu bei, wie schnell und wie umfassend Versicherte die ihnen zustehenden Leistungen der IV beziehen k\u00f6nnen. Solange einem Abkl\u00e4rungsverfahren der IV keine unrichtigen Angaben zugrunde liegen und den Versicherten diejenigen Leistungen zugesprochen werden, die ihnen aufgrund des Gesetzes zustehen, liegt kein Missbrauch vor. Von einem Missbrauch ist erst dann zu sprechen, wenn von den Versicherten oder anderen beteiligten Personen (z. B. \u00c4rzte oder \u00c4rztinnen) im Rahmen des Abkl\u00e4rungsverfahrens rechtswidrige Handlungen (z. B. Erteilung unwahrer Ausk\u00fcnfte, Verschweigen von f\u00fcr die Beurteilung des Anspruchs erheblichen Tatsachen, F\u00e4lschen von Arztberichten) vorgenommen worden sind. In solchen F\u00e4llen haben die Versicherten die Aufhebung der Rente und deren R\u00fcckforderung zu gew\u00e4rtigen. In qualifizierten F\u00e4llen werden von den zust\u00e4ndigen Stellen zudem Strafverfahren eingeleitet.
2. Sowohl dem Bundesrat als auch den f\u00fcr die IV zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten des Bundes ist das Problem des starken Anstieges der Zahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner sowie des damit verbundenen Ausgabenwachstums bewusst. Der Bundesrat hat deshalb am 21. Mai 2003 das EDI beauftragt, umgehend eine weitere Revision des IV-Gesetzes vorzubereiten, welche im Fr\u00fchjahr 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden soll.
Nach den Vorschl\u00e4gen des EDI wird die Einf\u00fchrung eines Rentensystems gepr\u00fcft, wonach Renten insbesondere in den ersten Jahren nur befristet zugesprochen werden sollen. Die IV-Stellen sollen auch w\u00e4hrend der Befristung eine aktive Eingliederungspolitik verfolgen, wobei gleichzeitig der Mitwirkungspflicht der Versicherten ein hoher Stellenwert zukommen soll. Zudem soll die Fr\u00fcherkennung von wegen Krankheit arbeitsunf\u00e4higen Personen durch eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen IV, Arbeitgebenden und Krankentaggeldversicherungen - in Analogie zur Zusammenarbeit zwischen der IV und der Arbeitslosenversicherung bzw. der IV und der Suva - gef\u00f6rdert werden. Im Weitern soll nicht zuletzt im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der neuen Massnahmen eine Optimierung des Vollzuges erfolgen. Vorgesehen ist, dem Bund insbesondere im organisatorischen Bereich der IV gr\u00f6ssere Kompetenzen zukommen zu lassen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass mit den im Rahmen der 5. IV-Revision vorgesehenen Massnahmen Missbr\u00e4uchen wirksam entgegengetreten und das Ausgabenwachstum deutlich gebremst werden kann.
3. Wie in jeder Versicherung oder in anderen staatlichen Systemen k\u00f6nnen auch in der Invalidenversicherung F\u00e4lle von ungerechtfertigtem und missbr\u00e4uchlichem Leistungsbezug nicht ausgeschlossen werden. Missbrauchsf\u00e4lle werden statistisch nicht erfasst.
Abschliessend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Zunahme der Anzahl IV-Rentnerinnen und -Rentner sowie das damit verbundene Ausgabenwachstum nicht einem wachsenden Missbrauch zuzuschreiben ist. Das Ausgabenwachstum hat andere Gr\u00fcnde. In seiner Antwort auf die Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 03.3412, vom 20. Juni 2003, hat der Bundesrat bereits ausf\u00fchrlich dazu Stellung genommen.
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