Der Bundesrat wird eingeladen, eine fundierte Abkl\u00e4rung \u00fcber effektiv zu erwartende Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze der Tourismusregion und die Lebensqualit\u00e4t der betroffenen Bev\u00f6lkerung in der Region Brienz/Oberhasli durch die massive Zunahme des Milit\u00e4rflugbetriebes zu erstellen.
","ReasonText":"Der Flugbetrieb in der Region Brienz/Oberhasli wird in Zukunft massiv zunehmen. Ab 2005 sollen 3200 Starts und Landungen j\u00e4hrlich stattfinden, wie der Bundesrat best\u00e4tigt. Die Antwort auf meine Anfrage 03.1132 vom 3. Oktober 2003 befriedigt nicht, weil auf meine gestellten Fragen nicht eingegangen wurde.
Eine wie im Postulatstext verlangte Abkl\u00e4rung wurde anscheinend bisher nicht vorgenommen, h\u00e4tte aber an erster Stelle, vor den Ausbauarbeiten des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen im Zusammenhang mit der Stationierung der l\u00e4rmigen F/A-18, erstellt werden sollen.
Bis jetzt existiert meines Wissens lediglich eine in den Medien immer wieder zitierte \"Diplomarbeit\" von Ernst Kohler mit dem Titel \"Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen in der Alpenregion Brienz/Oberhasli\", erstellt im M\u00e4rz 2003, am privaten Management Institut St. Gallen (SGMI). Diese hebt in erster Linie die positiven Seiten des unbestritten wichtigen Arbeitsplatzes Flugplatz Meiringen hervor. 68 Prozent der Arbeitenden auf dem Flugplatz wohnen gem\u00e4ss dieser Studie in der Region Brienz/Oberhasli. Das sind 111 Mitarbeitende oder 1,53 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze dieser Region.
Mehr als 98 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze werden also in anderen Bereichen angeboten. Dass der Tourismus dabei eine zentrale Rolle spielt, ist bekannt. Es w\u00e4re deshalb aufschlussreich, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in der Alpenregion derjenigen des Flugplatzes Meiringen gegen\u00fcberzustellen. Damit liesse sich auch die Frage beantworten, ob die Verlegung von derart l\u00e4rmintensiven milit\u00e4rischen Flugoperationen in Ferien- und Erholungsgebiete Sinn macht oder Schaden verursacht.
Bei der betroffenen Region handelt es sich um eine intakte Gebirgslandschaft mit einem nachhaltig ausgerichteten Tourismuskonzept f\u00fcr Familien, Sportbegeisterte und Naturliebhabende. Aufgrund der zahlreichen Reaktionen auf meine Anfrage in den Leserbriefspalten der Lokalpresse muss davon ausgegangen werden, dass der Dialog mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung bis heute nicht ernsthaft gesucht wurde. Die L\u00e4rmemission f\u00fcr die Lokalbev\u00f6lkerung steht in keinem Verh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Milit\u00e4rflugplatzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Meiringen ist neben Payerne und Sion Hauptflugplatz f\u00fcr den Jetflugbetrieb der Armee. Deshalb sind in den letzten Jahren grosse Investitionen in die Kavernenanlage und in die Betriebsinfrastruktur get\u00e4tigt worden. Auf den Standort Meiringen kann die Armee auch k\u00fcnftig nicht verzichten.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Flugbetrieb Auswirkungen auf den Tourismus in der Region haben kann. Aus diesem Grund wird der Flugbetrieb in der Region Brienz/Oberhasli in Zukunft auch nicht massiv zunehmen, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Goll vom 3. Oktober 2003 dargelegt hat. (Der Flugbetrieb wird - nach einem vor\u00fcbergehenden R\u00fcckgang wegen den Erweiterungsarbeiten an der Kavernenanlage - von 2000 bis 3000 j\u00e4hrlichen Flugeins\u00e4tze wieder auf maximal 3200 Fl\u00fcge steigen.)
Im Bewusstsein um die Auswirkungen des Flugbetriebes steht das VBS seit langem im Dialog mit den regionalen Beh\u00f6rden und den Touristikverantwortlichen vor Ort. Ziel dieses Dialogs ist es, alle Interessen m\u00f6glichst gut aufeinander abzustimmen, um ein sinnvolles Nebeneinander zu erm\u00f6glichen. Diese Zusammenarbeit hat sich nach Meinung aller Beteiligten bew\u00e4hrt und wird fortgesetzt. Von einer mangelnden Dialogbereitschaft kann deshalb nach Ansicht des Bundesrates nicht gesprochen werden.
Da der Flugbetrieb in der Region Brienz/Oberhasli in Zukunft nicht massiv zunehmen wird und der Tourismus auch von anderen Faktoren beeinflusst werden kann, erachtet der Bundesrat eine Untersuchung der Auswirkungen des Flugbetriebes auf die Arbeitspl\u00e4tze der Tourismusregion als nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1077062400000)\/","SubmittedBy":"Goll Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198235014310)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536768273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1071792000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4701,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}