Vor mehr als einem halben Jahr habe ich dem Bundesrat Fragen zur finanziellen Perspektive des Flughafens Z\u00fcrich gestellt. Da diese Fragen bis heute nicht beantwortet und die Aussichten f\u00fcr die Flughafenbetreiberin Unique nach Bekanntgabe des ersten Abbauprogramms von Swiss nicht besser geworden sind, ersuche ich den Bundesrat, sich zwingend und ernsthaft mit diesen Fragen zu besch\u00e4ftigen.
- Wer ist letztlich f\u00fcr die betriebswirtschaftliche Sicherung einer wichtigen Infrastruktur der Schweiz verantwortlich?
- Welche Rolle tr\u00e4gt dabei der Bundesrat?
- Wie beurteilt er die Entwicklung am Flughafen Z\u00fcrich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einfache Anfrage vom 3. Oktober 2002, \"Flughafen Z\u00fcrich. Finanzielle Perspektive\", wurde am letzten Freitag vom Bundesrat beantwortet. In seiner Antwort hat der Bundesrat davon Kenntnis genommen, dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Flughafens Z\u00fcrich bis auf weiteres gesichert sei. Der Bundesrat kann aber nicht ausschliessen, dass der Flughafen bei einer l\u00e4ngerfristig ung\u00fcnstigen Entwicklung des Luftverkehrs in der Schweiz und auf internationaler Ebene in finanzielle Schwierigkeiten kommen k\u00f6nnte. Sollte dies eintreten, kann der Flughafen nicht auf Bundeshilfe hoffen. Der Bund hat bereits beim Aufbau der Fluggesellschaft Swiss einen erheblichen Beitrag geleistet und dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass die finanzielle Hilfe an den Flughafen durch den Standortkanton zu \u00fcbernehmen sei.
Zur Kontrolle: Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) hat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktionen bereits vor einiger Zeit ein Monitoring aufgebaut. Anhand eines Kennzahlensystems wird die jeweilige wirtschaftliche Situation des Flughafens periodisch \u00fcberpr\u00fcft. Zudem orientiert Unique regelm\u00e4ssig das Bazl \u00fcber die Quartalsabschl\u00fcsse. So ist sichergestellt, dass ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Flughafens wie auch Verletzungen der Konzessionspflichten m\u00f6glichst fr\u00fch erkannt werden.
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