Gem\u00e4ss Fernmeldegesetz haben die Bundesbeh\u00f6rden zu gew\u00e4hrleisten, dass die Arbeitsbedingungen der Branche bei den (neu) konzessionierten Anbietern eingehalten werden m\u00fcssen:
- Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass sich Orange an die arbeitsrechtlichen Vorschriften und an die Arbeitsbedingungen der Branche h\u00e4lt?
- Teilt er die Auffassung, dass zu diesen minimalen Bedingungen auch der Respekt der gewerkschaftlichen Grundrechte und (soweit Entlassungen zur Diskussion stehen) Verhandlungen \u00fcber einen Sozialplan geh\u00f6ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Fernmeldegesetzes (FMG) muss, wer eine Konzession erwerben will, \"die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gew\u00e4hrleisten\".
Die Einhaltung der Konzessionsvoraussetzungen muss und darf nur von der Konzessionsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft werden. Konzessionsbeh\u00f6rde ist gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 FMG die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom). Nur sie bzw. das Bakom als Instruktionsbeh\u00f6rde k\u00f6nnen im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens nach Artikel\u00a058 FMG pr\u00fcfen, ob eine Konzession\u00e4rin das Fernmelderecht, andere Rechtsbestimmungen oder die Konzessionsvoraussetzungen verletzt, und dann die geeigneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes ergreifen. Die Comcom unterliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a056 Absatz\u00a02 FMG keinen Weisungen von Bundesrat und Departement und ist von den Verwaltungsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a058 FMG wacht das Bakom, das in diesem Fall als Instruktionsbeh\u00f6rde der Comcom unterstellt ist, dar\u00fcber, dass die Konzession\u00e4rinnen das internationale Fernmelderecht, das FMG, die Ausf\u00fchrungsvorschriften und die Konzession einhalten. Darunter f\u00e4llt auch die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften. Stellt es eine Verletzung fest, so hat es der Comcom Massnahmen zu beantragen. Im vorliegenden Fall f\u00fchrt das Bakom eine Untersuchung durch, ob die Arbeitsbedingungen der Branche eingehalten wurden.
Es ist somit ausschliesslich Aufgabe der Comcom zu gew\u00e4hrleisten, dass sich Orange an die arbeitsrechtlichen Vorschriften h\u00e4lt. Der Bundesrat hat in dieser Frage keine Entscheid- oder Weisungsbefugnis.
Da im geltenden Fernmelderecht nicht weiter definiert ist, was unter den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den Arbeitsbedingungen der Branche zu verstehen ist, muss die Comcom diese unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen ihrer Entscheidfindung auslegen. Bei strittigen Rechtsanspr\u00fcchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind die Arbeitsgerichte anzurufen und zur Entscheidung zust\u00e4ndig.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Rechsteiner Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1047254400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811568130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1047254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}