Die USA und Grossbritannien handeln mit ihren fast t\u00e4glichen Bombardierungen in den von ihnen selbst einseitig definierten so genannten Flugverbotszonen im Norden und S\u00fcden Iraks im Gegensatz zu den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Durch diese v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegshandlungen verletzen sie die Bestrebungen der Schweiz zur Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilit\u00e4t und stehen damit im Widerspruch zu den Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Kriegsmaterialexporte gem\u00e4ss Artikel\u00a05a der Kriegsmaterialverordnung.
Anfang der Neunzigerjahre hatte der Bundesrat zwar versprochen, von den USA zu fordern, Waffen aus Schweizer Fabrikation nicht in dem damaligen Krieg gegen Irak einzusetzen. Zudem hatte er beteuert, es handle sich ausschliesslich um Defensivwaffen. Aus der Sicht des Gesetzes sind beide Einschr\u00e4nkungen irrelevant: Einschr\u00e4nkungen in der Anwendung der Waffen oder in der Art (offensiv/defensiv) gibt es nicht. Entweder wird an einen Staat geliefert, oder dann ist der Export umfassend verboten.
Der Export von Schweizer Kriegsmaterial in die USA und nach Grossbritannien ist nicht unbedeutend und dar\u00fcber hinaus steigend: 2001 verkaufte die Schweiz in die USA laut Zollstatistik Waffen im Wert von 21 432 229 Franken; im Jahre 2002 waren es bereits \u00fcber 30 Millionen Franken. F\u00fcr Grossbritannien lauten die Zahlen 14 717 446 Franken (2001) bzw. \u00fcber 18 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2002.
Es ist die Aufgabe des Bundesrates, alles in seiner Macht Stehende zur Verhinderung des Krieges zu tun. Als ein Zeichen einer entschlossenen Haltung gilt es, die Gesetzgebung konsequent umzusetzen.
Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, alle n\u00f6tigen Massnahmen unverz\u00fcglich einzuleiten, um jegliche Waffenausfuhr von der Schweiz in die USA und nach Grossbritannien sofort zu stoppen.
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